Duisburger Oberbürgermeister Sauerland plant angeblich eigene Abwahl

Tagelang hat Adolf Sauerland sich gegen Rücktrittsforderungen wegen der Love-Parade-Katastrophe gewehrt - jetzt ist der Duisburger Oberbürgermeister offenbar zum Rückzug bereit: Berichten zufolge will sich der CDU-Politiker im Stadtrat abwählen lassen.

Duisburger Oberbürgermeister Sauerland: "Das ist so etwas Nebensächliches"
DDP

Duisburger Oberbürgermeister Sauerland: "Das ist so etwas Nebensächliches"


Duisburg - Selbst hartnäckige Rücktrittsforderungen haben Adolf Sauerland zuletzt nicht sonderlich beeindruckt: Der Duisburger Oberbürgermeister, der wegen der Katastrophe bei der Love-Parade mit 21 Toten massiv in der Kritik steht - räumte am Freitag zwar erneut Fehler ein, betonte aber, dass er sich jetzt an der Aufklärungsarbeit beteiligen wolle. "Und das kann ich nur, wenn ich im Amt bleibe." Gäbe er auf, dann wären alle Akten für ihn geschlossen. "Ich will Antworten haben, und werde dann auch Konsequenzen für mich und mein Handeln ziehen", sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender N24.

Wie lange will Sauerland, der selbst von Parteifreunden zum Rücktritt gedrängt wird, noch im Amt bleiben?

Offenbar setzt der CDU-Politiker nicht auf einen schnellen Abgang, sondern auf ein geordnetes Abwahlverfahren . So melden es übereinstimmend die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung".

Demnach ist Sauerland Parteikreisen zufolge mit seiner Abwahl einverstanden. Ein geordnetes Verfahren gemäß der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung würde folgenden Ablauf vorsehen: Der Stadtrat müsste zunächst ein Abwahlverfahren einleiten - hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Zwar hat die Linke bereits den Antrag auf eine Abwahl Sauerlands für den 4. Oktober gestellt, auch kündigten FDP und SPD an, gegen Sauerland stimmen zu wollen. Offen ist aber, ob die CDU-Räte zu diesem Schritt bereit sind.

Das Abwahlverfahren wäre der "Süddeutschen Zeitung" zufolge mit der Abstimmung im Stadtrat nicht abgeschlossen. "In einem zweiten Schritt würden alle wahlberechtigten Duisburger Bürger befragt, ob sie den Oberbürgermeister davonjagen wollen oder nicht." Sauerland könnte auf diese Befragung allerdings verzichten. Dann wäre er automatisch abgewählt.

Das Abwahlverfahren würde Sauerland finanzielle Vorteile im Vergleich zu einem schnellen Rücktritt bieten. Er bekäme bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2014 einen Teil seiner heutigen Bezüge, später hätte er Anspruch auf eine Pension. Würde er dagegen sofort die Entlassung aus dem Staatsdienst beantragen, würde das Landesbeamtengesetz greifen. Darin heißt es: "Nach der Entlassung hat der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn."

Sauerland hatte zuletzt Vermutungen zurückgewiesen, sein Festhalten am Amt hänge mit möglicherweise gefährdeten eigenen Pensionsansprüchen zusammen. "Das ist so etwas Nebensächliches", sagte er. "Wir sprechen hier über tote Menschen, und da kommen solche profanen Dinge."

hen/dpa



insgesamt 81 Beiträge
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Seite 1
rkinfo 31.07.2010
1. Überfällig ...
Zitat von sysopTagelang hat Adolf Sauerland sich gegen Rücktrittsforderungen wegen der Love-Parade-Katastrophe gewehrt - jetzt ist der Duisburger Oberbürgermeister offenbar zum Rückzug bereit: Berichten zufolge will sich der CDU-Politiker im Stadtrat abwählen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709501,00.html
So ein Verfahren ist überfällig. Es gibt in NRW keine normales Rücktrittsrecht für Wahlbeamte - man muß sie abwählen. Hätte die Staatsanwaltschaft gleich Ermittlungsverfahren gegen OB Sauerland wg. 'fahrlässiger Körperverletzung' beschlossen wäre so eine Abwahl auch logisch begründbar gewesen. Aktuelle wird nur allgemein ermittel wg. 24. Juli und der OB ist formell überhaupt nicht in Schwierigkeiten. Sollte es verurteilt werden gibt es eh noch deutliche Abstriche bei der Pension. Problem in Duisburg ist eher dass überall Mitwisser als Duckmäuser irgendwie halb doch mit dabei waren und man eigentlich die halbe Stadtverwaltung absetzen müßte. Den OB gleich zu greifen wäre wohl auch der Dammbruch für viele Andere ?!
karl-heinz 14 31.07.2010
2.
Es ist beschämend das der für die Genehmigung politisch verantwortliche wegen Wahrung seiner Altersbezüge sich krampfhaft an seinem Sessel festhält. Vielleicht sollte er sich nach seiner Abwahl bei Fa.Henkel als Klebstofftester anstellen lassen. Kurzum: widderlich!!
weltbetrachter 31.07.2010
3. aber bitte ohne die "versüßende Rente"
Wie auch immer er den Posten verläßt. Wenn die "versüßende Rente" gezahlt wird, dann ist es ein Schlag ins Gesicht für alle, die zu Tode gekommen sind oder verletzt wurden. Jahrelange Prozesse werden wohl folgen müssen, um allen Opfern eine angemessene Entschädigung zukommen lassen zu können. Derweil sitzt dann der Ex-OB im Sessel der Seeligkeit und freut sich alle 4 Wochen über einen Geldsegen aus dem Steuersäckl. Und wir sind daran auch noch beteiligt, da wir mit unseren Steuern dieses Säckl füllen, aus dem sich der Ex-OB dann bedienen kann. EINFACH UNERTRÄGLICH dieser Gedanke ! Soetwas darf nicht sein !
puter70 31.07.2010
4. Verständnis für S.
Sauerland hat zweifellos bei Vorbereitung u. Durchführung der Parade schwere Fehler gemacht, Schuld auf sich geladen und muss dafür gerade stehen. Dass er von sich aus nicht zurücktritt, weil er dann seine Pension verlieren würde, kann ich verstehen. Wenn er abgewählt wird, bleibt sie ihm dagegen erhalten. Es wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, denn es ist nicht nachzuvollziehen, wenn Köhler ohne Grund, van Beust und andere zurücktreten, ihre üppige Altersversorgung erhalten und ein Oberbürgermeister bei gleicher Handlungsweise alles verliert. Schließlich hat er über all die Jahre als Oberstudienrat u. Stadtoberhaupt eine Lebensleistung erbracht u. sich seine Pension verdient.
Steve111111 31.07.2010
5. Denkanstoß
Es geht hier um 3700 Euro monatliche Pension ! Mal ehrlich : Wer von uns würde in seiner Situation freiwillig zurücktreten, und damit dieses Geld in den Wind schießen ? Bitte mal 5 Minuten darüber nachdenken Da würde ich auch lieber das Parkett mittels selbst forzierter eigener Abwahl verlassen, was ja - wie wir hier lesen können - nicht pensionsschädlich ist Denn in ein paar Jahren kräht da kein Hahn mehr nach, unter welchen Umständen er seinen Posten geräumt hat
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