Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland im Abwahlkampf

Es wird ernst für Adolf Sauerland. Eineinhalb Jahre nach der Love-Parade-Katastrophe hat der Bürgerentscheid über die Abwahl des Oberbürgermeisters begonnen. Aber wie groß ist die Wut der Duisburger noch?

Oberbürgermeister Sauerland (CDU): "Völlig weiße Weste"
dapd

Oberbürgermeister Sauerland (CDU): "Völlig weiße Weste"

Von , Düsseldorf


In einer Zeit, als die Welt für Adolf Sauerland noch in Ordnung war, lautete sein Versprechen an die Stadt, die er regieren wollte: "Duisburg kann besser." Das war 2004. Vielleicht konnte Duisburg zwischenzeitlich sogar tatsächlich besser, doch dann kam die Love Parade, 21 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Seither verhallen die Rufe nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters nicht mehr. "Duisburg hat die Wahl" ist jetzt der Slogan seiner Gegner.

Eineinhalb Jahre nach der Katastrophe hat am Donnerstag das Plebiszit über die politische Zukunft des CDU-Politikers begonnen. Ein breites Bündnis aus Bürgern, Gewerkschaften und Parteien will zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen ein Stadtoberhaupt abwählen lassen. Sie werfen Sauerland vor, im Umgang mit den Opfern "völlig versagt" zu haben. Die Stadt sei wie gelähmt, der Oberbürgermeister wirke angeschlagen. Bereits am Vormittag holten Interessierte die notwendigen Unterlagen für die Briefwahl ab. Die persönliche Stimmabgabe in den Wahllokalen ist für den 12. Februar angesetzt.

Genau 91.478 Duisburger müssten sich gegen Adolf Sauerland aussprechen, um ihn tatsächlich des Amtes zu entheben. Das sind deutlich mehr Menschen, als den früher recht populären Politiker im Jahr 2009 wiedergewählt hatten. Damals stimmten 74.179 Bürger für den Christdemokraten. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit allerdings lediglich bei 45,7 Prozent.

Die entscheidende Frage

Die entscheidende Frage wird daher sein, wie viele der 365.910 Wahlberechtigten die Sauerland-Gegner werden mobilisieren können. Auf der ersten Etappe des zweistufigen Verfahrens hatten 80.000 Menschen gegen Sauerland votiert, allerdings wertete die Stadt etwa 12.000 Unterschriften als ungültig. Die verbleibenden 68.000 Stimmen reichten aber immer noch aus, um den Bürgerentscheid herbeizuführen.

"Ich respektiere als Demokrat das Verfahren", sagte Sauerland daraufhin, "und werde meine Arbeit fortsetzen, bis es ein Votum gibt."

Der 56-Jährige lehnt einen Rücktritt nach wie vor ab - unter anderem mit dem Hinweis, nicht er habe die Veranstaltung formal genehmigt, sondern die ihm unterstellten Beamten. Wenn ein Gericht einen dieser Beamten schuldig spräche, so Sauerland unlängst in einem Interview, dann ginge er, aber nur dann.

3370 Zeugen vernommen

Die Ermittlungen dazu laufen allerdings noch. Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Kölner Polizei haben inzwischen mehr als 3370 Zeugen vernommen, 27.600 Seiten Akten erstellt und mehr als 200 Beweismittel-Ordner angelegt. Gegen 17 Personen besteht nach offiziellen Angaben weiterhin ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Körperverletzung und Tötung, Sauerland zählt nicht dazu, dafür aber elf Mitarbeiter seiner Verwaltung.

Von besonderer Bedeutung in dem Verfahren wird ein Gutachten des britischen Sachverständigen Keith Still sein, auf das die Ermittler noch immer warten. Der Professor für Panikforschung hat den Auftrag, das Sicherheitskonzept der Love Parade zu analysieren und eine mögliche Ursache der Katastrophe vom 24. Juli 2010 zu benennen. Es ist vollkommen unklar, wann die Expertise vorliegen wird.

Insofern hat der eigentlich bis 2015 amtierende Adolf Sauerland von den Strafverfolgern derzeit nichts zu befürchten. Dementsprechend offensiv geht der frühere Berufsschullehrer inzwischen mit seinen Kritikern um. Der Bürgerentscheid sei eine von SPD und Linken gesteuerte Mogelpackung, sagte er im "Focus" - und sorgte damit für Empörung.

"Mieser Trick"

Das sei ein "mieser Wahlkampftrick" und "ziemlich unverschämt", so der Sprecher der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg", Theo Steegmann. Man könne nicht 80.000 Bürger, die das Abwahlverfahren eingeleitet hätten, kollektiv in die linke Ecke stellen. Selbst im inneren Zirkel des Zusammenschlusses sei nur etwa die Hälfte der Mitglieder überhaupt parteigebunden - und zwar nicht nur an die SPD.

Vielleicht aber spielt den Gegnern des Oberbürgermeisters im Abwahlkampf ein zusätzlicher Verdacht in die Hand, sind doch kürzlich Korruptionsvorwürfe laut geworden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht der Frage nach, ob die Spenden zweier Unternehmer in Höhe von 38.000 Euro an die Duisburger CDU für Sauerlands erfolgreiche Wiederwahl 2009 verbotene "Einfluss-Spenden" waren. Der Oberbürgermeister spricht öffentlich von einer "völlig weißen Weste".

Die CDU der Industriemetropole indes, die Sauerland schon vor einer Abwahl im Rat geschützt hat, steht weiterhin geschlossen vor ihrem umstrittenen Frontmann. Auf einem Kreisparteitag Anfang Dezember gab es minutenlange Ovationen. Fraktionschefin Petra Vogt nannte den Bürgerentscheid eine "Farce".

Es ist ein riskanter Kurs, auf den sich die Duisburger Christdemokraten da eingelassen haben. Sollten sich die Sauerland-Gegner am Ende durchsetzen, droht den Konservativen der Machtverlust im letzten schwarzen Rathaus einer Ruhrgebietsgroßstadt.

Mit Material von dpa



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Seite 1
de-be 12.01.2012
1.
Zitat von sysopEs wird ernst für Adolf Sauerland.*Eineinhalb Jahre nach der Love-Parade-Katastrophe hat der Bürgerentscheid über die Abwahl des Oberbürgermeisters begonnen. Aber wie groß ist die Wut der Duisburger noch? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808790,00.html
Schon möglich, dass man sich mitlerweile so an den Pattex-Bürgermeister gewöhnt hat, dass die Abwahlmotivation stark zurückgegangen ist. Da kommt ein Pattex-Präsident doch gerade recht, um das Gedächtnis der Bürger ein wenig aufzufrischen.
1616 12.01.2012
2. Warum Mogelpackung?
Zitat von sysopEs wird ernst für Adolf Sauerland.*Eineinhalb Jahre nach der Love-Parade-Katastrophe hat der Bürgerentscheid über die Abwahl des Oberbürgermeisters begonnen. Aber wie groß ist die Wut der Duisburger noch? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808790,00.html
Leider erwähnt der Autor nicht, warum Sauerland das sagte. Das hat etwas mit der Herkunft des Landesinnenministers zu tun, der zwischen Love Parade und Beginn der Volksabstimmung den rechtlichen Rahmen geändert hat.
c++ 12.01.2012
3. .
Der CDU droht in Duisburg in jedem Fall ein Machtverlust. Es musste schon Weihnachten und Neujahr auf einen Tag fallen, damit die CDU in Duisburg eine Chance hatte gegen die SPD. Dies war eine historisch einmalige Situation, z.Zt. wie normalerweise immer könnte jeder Besenstiel der SPD gegen Sauerland gewinnen. So sind nun mal die politischen Verhältnisse in Duisburg. Das Abwahlverfahren ist nicht ohne Risiko, denn sollten die über 90.000 Stimmen nicht zusammen kommen, wäre er damit im Amt legitimiert, was er z.Zt. im Bewusstsein der meisten Duisburger wohl nicht mehr ist. Dann hätte man eine S21-Effekt. Volksabstimmungen, die verloren gehen, werden leicht zum Bumerang.
alexbln 12.01.2012
4. .
Zitat von 1616Leider erwähnt der Autor nicht, warum Sauerland das sagte. Das hat etwas mit der Herkunft des Landesinnenministers zu tun, der zwischen Love Parade und Beginn der Volksabstimmung den rechtlichen Rahmen geändert hat.
ich begrüße es als eher cdu wähler sehr, das es auch abwahlmöglichkeiten für amtsträger gibt, egal welches parteibuch sie haben. sauerland hätte damals einfach zurücktreten müssen und die politische verantwortung übernehmen. niemand machte ihn als mensch für die tragischen ereingnisse verantwortlich- aber als OB hätte er politische verantwortung übernehmen müssen. das ist einfach eine charakterfrage. er hat aber keinen charakter und wird nun auf immer als pattex-OB in die geschichte eingehen.
derwodaso 12.01.2012
5. -
Zitat von de-beSchon möglich, dass man sich mitlerweile so an den Pattex-Bürgermeister gewöhnt hat, dass die Abwahlmotivation stark zurückgegangen ist. Da kommt ein Pattex-Präsident doch gerade recht, um das Gedächtnis der Bürger ein wenig aufzufrischen.
als Duisburger kann ich ihnen versichern,dass die Wut noch immer gross genug ist.. heute kam der offizielle Abwahl-Bescheid- kanns kaum erwarten.
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