Durchsuchungen bei G-8-Gegnern Fahnder fürchten Krawalle nach Razzien

Hunderte Polizisten haben heute Wohnungen und Büros von Gegnern des G-8-Gipfels gefilzt, die sich aus Sicht der Fahnder zu terroristischen Banden zusammengeschlossen haben. Die Aktion zeigt: Die Behörden nehmen die Gewalt-Drohungen ernst. Für den Abend werden Demonstrationen erwartet.

Berlin/Hamburg/Bremen - Als die Polizei heute am frühen Morgen an der "Roten Flora" im Hamburger Schanzenviertel mit Dutzenden Mannschaftswagen anrückte und schweres Gerät für eine Razzia auffuhr, waren die Aktiven des linken Kulturzentrums noch gar nicht in ihren Büros. Mit Stemmeisen hebelten die Beamten gegen sieben Uhr den Eingang auf und schwärmten ins Gebäude. Gleich neben der Tür prangte fast symbolisch ein Plakat. "G8 stilllegen!", steht dort in fetten Buchstaben.

Von Anwohnern alarmiert, eilten Mitarbeiter des Zentrums herbei. Angesichts des vorgelegten Durchsuchungsbeschlusses aber blieb auch ihnen nichts anderes übrig, als dem Großaufgebot die Türen zu allen Räumen aufzuschließen. Dort fanden die Polizisten des Bundeskriminalamts (BKA) und der Hamburger Polizei, was sie gesucht hatten. In Pappkartons trugen sie zehn Computer und einige Aktenordner mit Material zu geplanten Protesten gegen den G-8-Gipfel aus dem Haus.

Die Großrazzia war nur eine von 40 Aktionen, mit denen die Bundesanwaltschaft heute massiv gegen militante Gegner des G-8-Gipfels vorging. In Berlin, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg begannen die Fahnder, insgesamt rund 880 Beamte, zeitgleich mit den Razzien. Ziele waren stets Wohnungen, Büros und Vereinsräume von G-8-Gegnern, welche die Sicherheitsbehörden mittlerweile als sehr gefährlich einschätzen. Nach monatelangen Vorrecherchen suchten sie Beweise für befürchtete Anschläge im Vorfeld oder während des Gipfels und Gruppenstrukturen.

Die Aktion war der bisher spektakulärste Schlag gegen militante Aktivisten, vor deren Gewalttaten die Sicherheitsbehörden und auch der Verfassungsschutz in den letzten Monaten immer wieder öffentlich gewarnt hatten. Die Bundesanwaltschaft schickte 20 ihrer Staatsanwälte mit zu den Razzien, um bei der Koordinierung zu helfen.

Allein der Personalaufwand und die präzise Abstimmung der Aktionen zeigt, wie ernst die Behörden die militanten Gipfel-Gegner mittlerweile nehmen und wie nervös sie deren Drohungen machen. "Es geht hier nicht mehr um linke Spinner, die Farbbeutel werfen wollen", sagte ein Ermittler, "wir reden hier von Gruppen mit Potential zum Terror." Vor genau diesem hatte zuletzt auch der baden-württembergische Verfassungsschutz-Chef Johannes Schmalzl gewarnt, als er von "an der Grenze zum Linksterrorismus agierenden militanten Gruppen" sprach, die den "alten RAF-Geist" atmeten.

G-8-Störungen verhindern - um jeden Preis

Für die Behörden ist der Gipfel Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm ein Ereignis der besonderen Art. Nur selten finden sich in Deutschland so viele wichtige Staatschefs auf einmal ein und wie bei der Fußball-WM schaut die Welt zu. Um jeden Preis wollen die Sicherheitschefs jegliche Störung vermeiden. Dass militante Gegner an den Tagungsort gelangen, gilt als ausgeschlossen. Doch die Behörden, allen voran Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), würde zu gern auch Straßenschlachten wie bei vorherigen Gipfeln und martialische Bilder vermeiden. Deshalb arbeiten sie seit Monaten an einem breit angelegten Sicherheitskonzept.

Konkret ermittelt die Bundesanwaltschaft in zwei Verfahren. Zum einen geht sie dem Verdacht nach, dass sich in Hamburg eine linke terroristische Zelle gebildet hat, die Anschläge vor oder während des Gipfels plant. Die Ermittler sind aufgeschreckt, nachdem in der Hansestadt, Niedersachsen und Berlin seit 2005 insgesamt neun Anschläge gezählt wurden. Den meisten Aktionen, darunter auch der Brandanschlag auf das Auto von Thomas Mirow, Staatssekretär im Finanzministerium, folgten Bekennerschreiben mit verschiedenen Gruppen-Namen. Die Behörden vermuten jedoch eine Gruppe hinter den Taten.

Die Durchsuchungen in Hamburg, Bremen und Niedersachsen konzentrierten sich hauptsächlich auf die Suche nach Spuren der Gruppe. 18 Verdächtige sind der Bundesanwaltschaft namentlich bekannt, jedoch ist noch kein Haftbefehl erlassen worden. Aus Karlsruhe hieß es zu dem Verfahren, man wolle die Strukturen der Gruppe klären. Deswegen habe man Computer, Akten und andere Beweise gesichert.

In Berlin hatten die Fahnder eine andere, indes nicht ungefährlichere Gruppe, im Visier. Seit Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die sogenannte "militante Gruppe" (mg). Auch gegen drei namentlich bekannte Mitglieder der linken Gruppe, die laut ihren Pamphleten die gegenwärtige staatliche und gesellschaftliche Struktur zu Gunsten einer kommunistischen Weltordnung beseitigen will, wird wegen des Verdachts der Bildung einer Terror-Zelle recherchiert. Ihnen werden seit 2001 mindestens 25 Anschläge vorgeworfen, meist Brandattacken auf Autos oder Gebäude.

Die Ermittler wollen ein Zeichen setzen - die Linken drohen mit Eskalation

In jüngster Zeit integrierte die "mg" auch den Protest gegen den Gipfel in ihr Programm. So wird die Gruppe von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, im Zusammenhang mit dem Treffen der Staatschefs mindestens zwei Brandanschläge im Mai und November 2006 verübt zu haben, zuerst auf das Sozialgericht Berlin-Moabit und dann auf das Wirtschaftsforschungsinstitut. Am 15. Januar 2007 brannten in Oranienburg zwei Polizeiwagen ab. Nur einen Tag später bekannte sich die "mg" per Brief an diverse Zeitungen zu dem "militanten Erstbeitrag" für die "im Entstehen begriffene militante Kampagne" gegen den G-8-Gipfel.

Was die Ermittler bei der Razzia sichern konnten, blieb unklar. Allerdings sagten Insider, dass man der Szene mit dem Zugriff zeigen wollte, dass die Behörden nicht schlafen. "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt", sagte ein Ermittler. Sicherheitsexperten werden mit den Worten zitiert, man habe "Flagge zeigen" wollen, dass die Polizei die Vorbereitungen zu allerlei Widerstandsaktionen beobachte. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hielt es für möglich, dass Polizei und Bundesanwaltschaft Signale setzen wollten.

Auch der Termin könnte ein Anlass für die Razzia gewesen sein. So kursieren im Internet Aufrufe der "Autonomen Gruppen Berlin", die just ab morgen zu einem "Aktionsmonat" gegen den Gipfel rufen. Die Parole der Autonomen war eindeutig: "Jetzt das Image eurer Stadt beschädigen - Randalieren gegen G8". Konkret riefen die Autoren des Texts dazu auf, das "öffentliche Bewusstsein" mit Gewalt statt mit Demonstrationen zu wecken. "1000 friedliche Demonstranten verschaffen sich weniger Gehör als ein paar kaputte Scheiben", steht in dem Pamphlet.

Linke sprechen von "Kriminalisierungsversuchen"

Der Berliner Verfassungsschutz nimmt das Schreiben der Splittertruppe ernst. Allgemein verzeichnen die Analysten in den Linksextremismus-Abteilungen bei ihrer Klientel einen Ruck hin zu gewalttätigen Aktionen. In einer der jüngsten Ausgaben des Untergrund-Magazins "interim" wird regelrecht argumentiert, "Latschdemonstrationen" seien nicht mehr zeitgemäß, vor allem aber nicht effektiv genug. Vielmehr hätten "militante heimliche Aktionen vielerlei Vorteile", da diese für "die Bullen nicht vorausschaubar" seien. Auf Demos herrsche dagegen das Risiko, von der Polizei identifiziert zu werden.

Ob die Behörden mit dem breiten Schlag vom Mittwoch ihr Ziel erreicht haben, ist ungewiss. Denn obwohl die Gruppen aller Gipfel-Gegner bisher ziemlich zerstritten waren, hilft ein gemeinsamer Feind meist bei der Solidarisierung. Und so machten am Nachmittag in der Hauptstadt Anti-G-8-Aktivisten bei einer spontanen Pressekonferenz ihrer Empörung über die "Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen" Luft.

Dabei warfen Sprecher verschiedener Anti-G-8-Gruppen den Sicherheitsbehörden vor, sie versuchten die Protestbewegung zu kriminalisieren. "Da wird alles in einen großen Topf geworfen und mit dem Label 'terroristische Vereinigung' versehen", erklärte ein Anwalt der Gipfelgegner. Im Kern würde es bei den Razzien nur darum gehen, die Infrastruktur der G-8-Proteste lahm zu legen. Auch in zahlreichen Internetforen der linken Szene wurden eilig formulierte Erklärungen verbreitet, in denen die Terror-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft als "Repression" verurteilt werden.

Spontan-Demos am Abend

Innerhalb der linksradikalen Szene scheint nach den Razzien eine Jetzt-erst-recht-Stimmung zu herrschen. Aus Kreisen verschiedener Gruppen, die an der Vorbereitung von Anti-G-8-Aktionen beteiligt sind, war zu hören, dass die Polizeiaktion zu einer Radikalisierung der Proteste führen dürfte. Ein Sprecher der "Antifaschistische Linken Berlin" erklärte am Nachmittag, die Durchsuchungen würden "eher motivierend wirken".

Diese Befürchtung äußerte auch die Berliner Grünen-Chefin Barbara Oesterheld. Sie warf den Behörden vor, durch ihr Vorgehen zu einer "Aufheizung der Stimmung" beizutragen. Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach sogar von "willkürlicher Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G-8-Gipfel eingeschüchtert werden soll."

Für den Abend haben verschiedene linke Gruppen zu spontanen Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg und Bremen aufgerufen. Besonders in Berlin sind gewaltsame Ausschreitungen zu befürchten. Die Stimmung ist nach der Schließung eines links-alternativen Kulturzentrums schon seit Tagen aufgeheizt.

Mitarbeit: Ingo Arzt