E-Mail-Affäre Brandenburgs CDU-Generalsekretär tritt zurück
Potsdam - Nach Vorwürfen, er habe die eigene Parteispitze bespitzelt, stellte der Brandenburger CDU-Generalsekretär Sven Petke heute sein Amt zur Verfügung. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm teilte am Abend nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit, der 38-Jährige sei seiner Aufforderung gefolgt und habe sein Amt niedergelegt. Zur Begründung sagte Schönbohm, das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. Petke selbst war nicht anwesend.
Ihm und Landesgeschäftsführer Rico Nelte wird vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr anderer CDU-Landesvorstandsmitglieder mitgelesen zu haben. Nelte wurde vom Vorstand beurlaubt. Zuvor hatte der stellvertretende Landesparteichef Ulrich Junghanns die Vorwürfe gegen Petke erhärtet. Er steht einer parteiinternen Untersuchungskommission vor, die dem Landesvorstand einen Zwischenbericht zu der Affäre vorlegte. Junghanns erklärte Schönbohm zufolge, es habe Fehler in der Datenverteilung in der Landesgeschäftsstelle gegeben.
Nelte und Petke, der mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche verheiratet ist, waren vom bisherigen Betreuer der CDU-Internetserver Daniel Schoenland beschuldigt worden. Der Unternehmer hatte Strafanzeige gegen beide Politiker gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Bisher hatten Petke und Nelte die Anschuldigungen zurückgewiesen. Schoenland zufolge sollen alle Mails, die über die offizielle Internet-Domain der brandenburgischen CDU an Mitglieder des Landesvorstandes gesendet wurden, zuvor in der Landesgeschäftsstelle geöffnet worden sein.
Der ehemalige Verfassungsschützer Petke hatte dies eingeräumt, die Verteilung der elektronischen Post aber als transparent und üblich bezeichnet. Die Partei hat die Internetadresse cdu-brandenburg.de inzwischen abgeschaltet und richtet derzeit unter brandenburg-cdu.de eine neue Seite ein.
Innerhalb der Brandenburger CDU hatte die Affäre zu einem Streit um die Nachfolge Schönbohms geführt, der sich im kommenden Juli vom Landesvorsitz zurückziehen will. Schönbohm schlug Junghanns als Nachfolger vor, aber auch dem früheren Verfassungsschützer Petke waren parteiintern Ambitionen nachgesagt worden. Der Landesvorstand beschloss heute, einen für Anfang November geplanten Landesparteitag auf das 1. Quartal 2007 zu verschieben. Dort könnte Schönbohm dann bereits seinen Rücktritt erklären und einen Nachfolger wählen lassen.
phw/AP