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E10-Chaos Trittin beschimpft Röttgen als Totalausfall

Vom Hoffnungsträger zum Problemminister: Das E10-Chaos bringt Umweltminister Röttgen in Erklärungsnot. Für die Opposition ist der Unionsmann schon jetzt schwer angeschlagen. Im Interview nennt Grünen-Fraktionschef Trittin ihn ungeeignet für das Amt - und warnt vor weiteren Zugeständnissen an die Industrie.

Jürgen Trittin

Berlin - Es sind scharfe Angriffe vom Vor-Vorgänger: , Fraktionschef der Grünen im Bundestag und ehemals Umweltminister unter Rot-Grün, geht wegen der Probleme beim Biosprit E10 hart mit Norbert Röttgen ins Gericht. Trittin sagte im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Obwohl Klimaschutz zu Norbert Röttgens Kernaufgaben gehört, ist er im Konflikt um E10 ein Totalausfall." Das Problem in der aktuellen Situation aus Sicht Trittins ist folgendes: "Wir haben keinen Umweltminister."

CDU-Mann Röttgen sei "komplett abgetaucht und spielt keine Rolle", sagt der Grünen-Fraktionschef. Dass der Benzin-Gipfel auf Initiative von Wirtschaftsminister Brüderle stattfinde, sei ein klares Zeichen. "Ein Minister, der sich so etwas wegnehmen lässt, hat innerlich schon abgedankt", sagt Trittin. "Offensichtlich ist Herrn Röttgen der Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen wichtiger als seine Amtspflichten."

Trittins zentraler Vorwurf an Röttgen: "Wenn ich als Umweltminister weiß, dass so ein technischer Wandel bevorsteht, dann muss ich doch der Industrie am Hosenboden hängen und sie treiben - damit sie ihren Teil des Deals einhält, also beispielsweise für eine Information der Verbraucher zu sorgen. Das Gegenteil war der Fall."

Der Grünen-Fraktionschef warnte die Bundesregierung vor dem E10-Gipfel vor weiteren Zugeständnissen an die Industrie. Trittin weiter: "Stattdessen müsste man als Bundesregierung sagen: Wenn Ihr die CO2-Einsparungen nicht mit E10 erreicht, dann tut es anders, also runter mit den Verbrauchsobergrenzen."

Lesen Sie Trittins Aussagen zur E10-Misere im kompletten Interview mit SPIEGEL ONLINE, seine Meinung zur Libyen-Krise - und warum er die Grünen nicht im Sinkflug sieht.

SPIEGEL ONLINE: Herr Trittin, Deutschland befindet sich im Biosprit-Chaos - was ist da schiefgelaufen?

Jürgen Trittin: Dafür gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste: Wir haben keinen Umweltminister.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Trittin: Obwohl Klimaschutz zu Norbert Röttgens Kernaufgaben gehört, ist er im Konflikt um E10 ein Totalausfall. Er ist komplett abgetaucht und spielt keine Rolle. Außerdem hat sich die Bundeskanzlerin auf einen faulen Deal mit der Industrie eingelassen: Um den Autobauern gesetzliche Vorgaben für sparsamere Motoren zu ersparen, hat sie in Brüssel durchgesetzt, dass der Einsatz von Biosprit auf die CO2-Grenzwerte angerechnet werden kann. Mit diesem Rabatt verschaffte sie den Herstellern Luft, sie konnten sich für die Entwicklung sparsamer Fahrzeuge mehr Zeit lassen. Den Deal hat die Industrie natürlich gerne gemacht. Aber jetzt, wo der Sprit eingeführt wird, will sie nichts mehr davon wissen.

SPIEGEL ONLINE: Wo hakt es?

Trittin: Schauen Sie sich doch die die katastrophale Informationspolitik an: Bundesregierung, Autoindustrie und Verbände sind gemeinsam schuld daran, dass die Verbraucher verunsichert sind. Der deutsche Autofahrer steht plötzlich mit Schaudern vor der Zapfsäule mit E10 - und weiß nicht einmal, dass die Autofahrer in Brasilien seit Jahren mit 25 Prozent Ethanol fahren. Und klare und einfache Informationen, welche Autos in Deutschland Biosprit nicht vertragen - auch wenn das nur ein sehr kleiner Anteil ist -, gibt es auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Was hätte der Umweltminister Ihrer Ansicht nach tun sollen?

Trittin: Wenn ich als Umweltminister weiß, dass so ein technischer Wandel bevorsteht, dann muss ich doch der Industrie am Hosenboden hängen und sie treiben - damit sie ihren Teil des Deals einhält, also beispielsweise für eine Information der Verbraucher zu sorgen. Das Gegenteil war der Fall. Damit ist auch Röttgens klimapolitischer Ansatz desavouiert, aber an dem hat er offensichtlich ohnehin kein Interesse. Stattdessen kommt nun der fixe Wirtschaftsminister Brüderle und zieht eine große Show ab - und will die Industrie von den Strafzahlungen für ihr Versagen beim Klimaschutz entlasten.

SPIEGEL ONLINE: Was ist falsch an dem E10-Gipfel?

Trittin: Normalerweise macht so etwas das zuständige Ministerium. Ansonsten wird es danach bestenfalls heißen: Gut, dass wir mal drüber gesprochen haben.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie wissen doch aus eigener Erfahrung, dass die Zuständigkeiten zwischen diesen beiden Häusern mitunter schwer abzugrenzen sind.

Trittin: In diesem Fall ist sie allerdings eindeutig. Und ein Minister, der sich so etwas wegnehmen lässt, hat innerlich schon abgedankt. Offensichtlich ist Herrn Röttgen der Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen wichtiger als seine Amtspflichten. Aber dass sich Röttgen gegenüber dem Wirtschaftsminister nicht durchsetzen kann, hat man ja schon bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten erlebt.

SPIEGEL ONLINE: Was kann der Brüderle-Gipfel erreichen?

Trittin: Ich bin da pessimistisch. Aber was jetzt nicht auch noch passieren darf, obschon es die Industrie ja schon angekündigt hat: Dass die sich da rauskaufen. Stattdessen müsste man als Bundesregierung sagen: Wenn Ihr die CO2-Einsparungen nicht mit E10 erreicht, dann tut es anders, also runter mit den Verbrauchsobergrenzen. Aber das wird diese Koalition nicht tun - leider.

Warum Trittin eine Flugverbotszone in Libyen skeptisch sieht - und weshalb er mit Zuversicht auf die kommenden Landtagswahlen schaut

SPIEGEL ONLINE: Neues Thema: In Libyen droht ein Bürgerkrieg, die Flüchtlingssituation wird immer katastrophaler. Wie lange wird die Staatengemeinschaft noch warten, bis sie eine Flugverbotszone einrichtet?

Trittin: Ich wehre mich gegen das Bild, da würde einfach nur zugesehen und abgewartet. Immerhin hat sich der Uno-Sicherheitsrat mit den Stimmen von Russland und China ziemlich schnell zu Sanktionen gegen Libyen entschlossen - inklusive der Ankündigung, Gaddafi gegebenenfalls vor Gericht zu stellen. Leider hat die EU dafür viel länger gebraucht.

SPIEGEL ONLINE: Reicht das aus?

Trittin: Es sind erste Schritte. Zur Einrichtung einer Flugverbotszone will ich Folgendes sagen: Erstens geht das nur mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrats. Nur er ist dazu berechtigt. Und zweitens ist das keine harmlose Angelegenheit, sondern setzt massive Luftschläge zur Ausschaltung der libyschen Luftabwehr voraus. Wer einen solchen Luftkrieg in Libyen möchte, tut gut daran, über die Folgen samt aller Kollateralschäden nachzudenken. Im Irak war das möglich, nachdem George W. Bush Saddams Truppen über Wochen und Monate massiv zusammengeschossen hatte.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteifreund Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, scheint diese Bedenken nicht zu haben.

Trittin: Da weiß er wohl mehr als die Uno und die EU, die wollen sich zuerst ein eigenes Bild von der Lage in Libyen machen. Ich bleibe bei meiner Skepsis: Was ist, wenn die militärische Parteinahme des Westens in einem Bürgerkrieg Gaddafi re-legitimiert? Warum hat die Nato die Politik der Luftschläge in Afghanistan - zu spät - eingestellt? Was ist mit der Nachkriegsordnung? Was ist die Exit-Strategie?

SPIEGEL ONLINE: Das Gegenargument lautet: Schaut man dem Morden weiterhin zu, wird man sich später womöglich schwere Vorwürfe machen lassen müssen.

Trittin: Wir schauen nicht zu, aber halten Luftschläge für ein fragwürdiges Mittel. Bevor man Militär einsetzt, müssen alle Konsequenzen klar sein. Und man braucht eine klare völkerrechtliche Grundlage.

SPIEGEL ONLINE: Was sollte die Staatengemeinschaft als nächstes tun?

Trittin: Zunächst müssen wir Hilfe für die Nachbarstaaten anschieben, denn die sind mit den Flüchtlingsströmen aus Libyen heillos überfordert. Ansonsten halte ich für richtig, was die Uno und die EU dieser Tage machen: sich mit eigenen Vertretern ein Bild in Libyen zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Zur Zukunft Ihrer Partei: Schon eine Idee, wie Sie den Sinkflug der Grünen stoppen wollen?

Trittin: Seit 2005 haben wir bei allen Wahlen zugelegt. Das nennt man Steigflug - nicht Sinkflug. Schon bei den spektakulären Umfragewerten meiner Partei im letzten Halbjahr 2010 habe ich, ganz Norddeutscher, darauf verwiesen, dass allein Wahlergebnisse zählen. Das gilt auch heute.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben nie davon geträumt, in Baden-Württemberg bald einen Parteifreund als Ministerpräsident zu haben?

Trittin: Das ist ja auch nach wie vor möglich. Schließlich schickt uns die CDU im Ländle einen Super-Wahlkampfhelfer - Regierungschef Stefan Mappus: krawallig, skandalaffin und unsolide. Wir haben dagegen mit Winfried Kretschmann einen Spitzenkandidaten, der für viele Menschen in Baden-Württemberg unabhängig von der Parteizuordnung der geborene Ministerpräsident ist.

SPIEGEL ONLINE: Das behauptet Ihre Partei...

Trittin: …und viele ehemals rote und schwarze Schwaben wie Badener. Klar ist: Wir werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz überall deutlich zulegen gegenüber den vorangegangenen Wahlen - und zwar kräftig. Und in Stuttgart und Mainz spricht vieles dafür, dass wir künftig in der Regierung sein werden. Selbst in Sachsen-Anhalt gilt: Ohne starkes Grün in rot-grün-rot gibt es keine Alternative zu Schwarz-Rot. Das sind doch schöne Aussichten.

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