Umstrittener BKA-Chef im Innenausschuss Scheibchenweise Wahrheit

Alles aufgeklärt? Von wegen: Weil BKA-Präsident Ziercke in der Edathy-Affäre nur stückweise über Vorgänge in seinem Haus informierte, muss er erneut vor dem Innenausschuss aussagen. Vor allem zwei Widersprüche wird er aufklären müssen.
BKA-Präsident Ziercke: "Wir wissen nicht alles, was wir wissen müssen"

BKA-Präsident Ziercke: "Wir wissen nicht alles, was wir wissen müssen"

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Berlin - Aus Sicht des CSU-Obmanns war die Sache klar: Der Fall sei "beendet", sagte Stephan Mayer, seine SPD-Kollegin Eva Högl sprach davon, alle Unklarheiten seien "ausgeräumt worden". Gerade hatte BKA-Chef Jörg Ziercke zum dritten Mal vor dem Innenausschuss Rede und Antwort gestanden, nun wollten die Vertreter der Koalition einen Schlussstrich ziehen, den obersten Kriminalisten des Landes in der Affäre um Sebastian Edathy ein für alle Mal aus der Schusslinie nehmen.

Das war am 12. März. Knapp drei Wochen später lässt sich feststellen: Der Plan ist nicht aufgegangen.

Wenn Ziercke an diesem Mittwoch zum vierten Mal im Innenausschuss auftritt, ist der Druck eher noch gewachsen: Immer wieder tauchen merkwürdige Details zum Umgang des BKA mit dem Fall des ehemaligen SPD-Politiker Edathy auf, der im Zuge von kanadischen Ermittlungen in den Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie geriet. Die Kanadier lieferten dem BKA im November 2011 eine Kundenliste, erst im Oktober 2013 wollen die Kriminaler darin Sebastian Edathy entdeckt haben. Kann das sein? Das ist nur eine der Fragen, um die es geht.

Dass Ziercke die Affäre nicht los wird, hat er sich in großen Teilen selbst zuzuschreiben. Er geht nach einer Art Salami-Taktik vor: Der BKA-Chef scheint dem Ausschuss immer nur das zu berichten, was kurz vorher enthüllt worden ist. Mal muss er seine Zeitangaben korrigieren, dann wird bekannt, dass er den Fall eines BKA-Beamten verschwieg, der neben Edathy ebenfalls auf der Kinderporno-Kundenliste aus Kanada auftauchte. Zierckes Glaubwürdigkeit leidet. Aber Fehler? Will er nicht einsehen.

Kleine Anfrage, große Widersprüche

Bei der Sitzung am Mittwoch geht es im Kern um die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die kürzlich für Wirbel sorgte. Sie förderte weitere Widersprüche zu Tage, die Ziercke wird erklären müssen.

Die Widersprüche betreffen die zentralen Fragen, wann seine Mitarbeiter erstmals das aus Kanada stammende Beweismaterial sichteten und wer genau mit dem Fall Edathy in Berührung kam. Anfangs hatte der BKA-Präsident versichert, sein Haus habe die "erste Sichtung" am 24. Juli 2012 vorgenommen. Später hieß es, dass eine Mitarbeiterin schon im Januar 2012 eine "Grobsichtung" gemacht habe.

In der Kleinen Anfrage wird auch das wieder korrigiert. Dort heißt es nun, dass schon "unmittelbar nach Eingang" des Beweismaterials aus Kanada im November 2011 ein BKA-Mitarbeiter die Unterlagen mit Blick auf einen bestimmten deutschen Produzenten von Kinderpornografie sichtete. Mag sein, dass Ziercke die Abläufe bisher nicht so genau kannte. Aber wie kann es sein, dass Deutschlands Chefkriminalist sich nicht detaillierter erkundigt, bevor er im Bundestag auftritt?

Korrigiert werden in der Antwort der Regierung auch Zierckes Angaben darüber, wer im BKA mit dem Fall Edathy in Berührung kam. Neben der vom Präsidenten erwähnten Sachbearbeiterin, die im Januar 2012 die "Grobsichtung" machte, werden "vier weitere Beschäftigte" genannt. Diese, so heißt es, hätten im Zeitraum vom 30. Oktober 2012 bis zum 15. Oktober 2013 im internen System der Behörde nach dem Namen "Edathy" gesucht. Der Anlass: Ein im Dezember 2012 verübter Sprengstoffanschlag auf Edathys Briefkasten.

Ausschussvorsitzender Bosbach: "Wir wissen nicht alles"

Nach ihrer Eingabe wurde den Beamten im sogenannten Vorgangsnachweis aber auch der Betreff "Besitz/Erwerb von Kinder- /Jugendpornografie - OP Selm" angezeigt. Für weitere Informationen zu der "Operation Selm" wäre nun eine Nachfrage im Referat 12 der Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität notwendig gewesen. Aber offensichtlich gaben die Staatsschützer in Berlin und Meckenheim ihren für die Ermittlungen im Kinderporno-Fall zuständigen Kollegen in Wiesbaden keinen Hinweis darauf, dass einer ihrer Verdächtigen Abgeordneter des Bundestages war.

Eine weitere offene Fragen ist, weshalb sich die Staatsschützer des BKA mit Edathy überhaupt befassten. Das niedersächsische Landeskriminalamt hatte die Kollegen des Bundes nicht um Amtshilfe gebeten, wie ein Sprecher in Hannover auf Anfrage sagte. Gleichwohl kann sich das BKA laut Gesetz in Straftaten von "erheblicher Bedeutung" einschalten.

Zudem gibt es zeitliche Auffälligkeiten. So erfolgte die erste Suchanfrage im internen System nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen am 21. Dezember 2012. Die Polizei Nienburg hatte aber bereits am 11. Dezember 2012 einen Kleinkriminellen festgenommen, der den Böller in Edathys Briefkasten gezündet hatte. Der Fall war also eigentlich geschlossen. Was war also der konkrete Anlass für die Recherche der Beamten? Möglicherweise ging es darum, die Bedrohungslage Edathys zu prüfen.

Die Hintergründe muss nun Ziercke aufklären. Selbst Bundestagsabgeordnete, die ihm in den vergangenen Jahren wohlgesinnt waren, reagieren inzwischen befremdet auf die immer neuen Wendungen. "Wir wissen nicht alles, was wir wissen müssten", sagt der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU). "Und mir fällt es nicht leicht, das zu sagen: Aber ich halte das, was man uns bisher gesagt hat, für nicht besonders glaubhaft."

Es dürfte ein unangenehmer Termin für den BKA-Präsidenten werden.