BKA-Chef in der Edathy-Affäre Zierckes Widersprüche

Hat BKA-Chef Ziercke gelogen? Ein eigener Mitarbeiter war der Behörde schon im Januar 2012 aufgefallen - er stand auf einer kanadischen Liste mit Kinderpornografie-Kunden. Dabei begann die Sichtung des Materials erst ein halbes Jahr später, wie Ziercke im Innenausschuss beteuerte.
BKA-Chef Ziercke: Widersprüche zum Handeln seiner Behörde

BKA-Chef Ziercke: Widersprüche zum Handeln seiner Behörde

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

Berlin - Er hat das Vertrauen seines Ministers. Das durfte sich BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag vom Sprecher seines Vorgesetzten Thomas de Maizière bestätigen lassen. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? Denn Ziercke hat dem Innenausschuss des Bundestags offenbar falsche Angaben zum Vorgehen seiner Behörde bei der Bearbeitung der kanadischen Liste mit Nacktbilder- und Kinderpornografie-Kunden gemacht.

Auf dieser Liste, die im Oktober 2011 beim Bundeskriminalamt einging, befand sich der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy - und wie inzwischen bekannt wurde, auch ein hoher BKA-Beamter. Der wurde schon im Januar 2012 identifiziert. Vor dem Innenausschuss hatte Ziercke angegeben, das Material, in dem sich auch der Name Edathy befand, sei erst im Juli 2012 gesichtet worden.

"Erste Sichtung am 24. Juli 2012"

Was stimmt denn nun? Hat Ziercke die Abgeordneten belogen?

Sie wussten jedenfalls noch nichts vom Fall des Kinderpornografie-Kunden in den Reihen des BKA, als der Innenausschuss am Nachmittag des 21. Februar zu seiner zweiten Sondersitzung in der Edathy-Affäre zusammen kam; dieser Sachverhalt wurde erst vergangenen Freitag von SPIEGEL ONLINE öffentlich gemacht.

Nach dem Umgang mit der kanadischen Festplatte, die Foto- und Video-Material sowie Daten von 800 Kunden enthielt, hatte Ziercke vor dem Innenausschuss gesagt:

"Sie wissen - ich hatte es ja gesagt - es hat ein Jahr gedauert, bis man überhaupt diese Daten angefasst hat",

so Ziercke. Er führte weiter aus:

"Was haben meine Mitarbeiter gemacht? Man hat im Grunde diese Festplatte ausgelesen und eine Datei eingestellt, ohne sich das Ganze aber näher angesehen zu haben."

Und einige Minuten später erklärte Ziercke vor den Mitgliedern des Innenausschusses:

"Wir haben die erste Sichtung am 24. Juli 2012 vorgenommen."

Aber wieso ist dem BKA dann bereits im Januar der eigene Mitarbeiter aufgefallen? Wie passen Zierckes Aussagen zusammen mit der Pressemitteilung des BKA vom vergangenen Freitag, in der es heißt, der Kinderpornografie-Kollege sei einer Mitarbeiterin bei der "Grobsichtung" aufgefallen?

Ziercke sagte am Wochenende: "Ich habe offen und ehrlich alle informiert." Aber das darf man bezweifeln. Stattdessen bestärken seine Aussagen im Innenausschuss den Verdacht all jener, die von Anfang an nicht an die Darstellung des BKA im Fall Edathy glaubten: dass es zwei Jahre dauerte, bis die Behörde im Oktober 2013 die Identität Edathys erkannte.

"Unrichtige Angaben des BKA-Präsidenten"

Und Zierckes Widersprüche könnten weitere Kreise ziehen. "Jetzt ist die Bundesregierung immer stärker unter Druck, denn bei den Ausführungen von Herrn Ziercke saß mit dem Staatssekretär Fritsche immer auch das Bundeskanzleramt mit im Innenausschuss", sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Die Rede ist von Klaus-Dieter Fritsche, dem heutigen Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt. "Er muss als ehemaliger Staatssekretär des Innern von dem Fall des BKA-Beamten gewusst und die unrichtigen Angaben des BKA-Präsidenten im Ausschuss erkannt haben", sagt Notz.

Das Innenministerium wollte am Montag keine Angaben dazu machen, ob das Haus - und falls ja, wer und wann - von dem Kinderpornografie-Kunden im BKA wusste. Man sei noch dabei, die Informationen zusammenzutragen, sagte ein Sprecher.

Selbst in der Unionsfraktion herrscht inzwischen Verwunderung über Zierckes Auftritt im Innenausschuss. Es gebe einen "offensichtlichen Widerspruch", heißt es, da die kanadischen Daten ja "mindestens in einem Fall schon sehr früh sehr genau angeschaut wurden." Zumindest merkwürdig sei es, dass Ziercke - der als Chef über den Vorgang im eigenen Haus bestens im Bilde gewesen sein müsse - im Bundestag darüber kein Wort verloren habe. Der BKA-Chef stehe nun "in der Pflicht, die Abläufe präziser zu erklären als bisher". Auch aus der SPD-Fraktion ist zu hören: "Das klingt nach einem Widerspruch in der Chronologie. Dazu werden wir noch einmal Fragen stellen müssen."

Zuletzt hatten Vertreter von Union und SPD den BKA-Chef gegen die harten Angriffe der Opposition verteidigt, Linkspartei und Grünen forderten schon am Wochenende den Rücktritt von Ziercke. Sie sprechen sich zudem für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen beim BKA aus. Das würde man in den Regierungsfraktionen gerne vermeiden, nach Dafürhalten von CDU und CSU würde dafür zunächst auch eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses reichen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sträubt sich bisher allerdings gegen eine weitere Sondersitzung und verweist auf das nächste reguläre Treffen des Gremiums in der kommenden Woche.

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