BKA-Chef im Innenausschuss Ziercke wehrt sich gegen "Beleidigungen und Verleumdungen"

"Ich habe das Vertrauen meines Ministers": BKA-Chef Jörg Ziercke lehnt seinen Rücktritt wegen der Edathy-Affäre ab. Er habe sich korrekt verhalten, sagte er vor dem Innenausschuss - und warnte  vor "Verschwörungstheorien" in der Kinderporno-Affäre.

BKA-Präsident Ziercke: "Uneingeschränktes Vertrauen"
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BKA-Präsident Ziercke: "Uneingeschränktes Vertrauen"


Berlin - BKA-Präsident Jörg Ziercke hat sein Verhalten in der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gerechtfertigt. Er habe den Namen des leitenden BKA-Beamten, der in einen ähnlichen Kinderporno-Fall wie Edathy verwickelt war, gar nicht preisgeben dürfen, sagte er am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestages in Berlin. Weder sei der betroffene Beamte eine prominente Persönlichkeit, noch gebe es eine direkte Verbindung zum Fall Edathy, betonte Ziercke.

Er habe die Persönlichkeitsrechte seines Ex-Mitarbeiters schützen müssen, dessen bürgerliche Existenz inzwischen ohnehin vernichtet sei, sagte der BKA-Chef weiter. "Ich musste meine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wahren."

Ziercke stellte sich mit seinen Ausführungen gegen Vorwürfe aus dem Gremium, er habe bei seinen vorangegangen Befragungen vor dem Ausschuss den Fall des BKA-Mitarbeiters bewusst verschwiegen. Der Name des inzwischen nicht mehr beim BKA tätigen Beamten hatte sich auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Händlers gestanden, auf der sich auch Edathys Name fand.

Ziercke spricht von "Beleidigungen und Verleumdungen"

Die Entdeckung des BKA-Mannes sei ein "Zufallsfund" bei einer "Grobsichtung" der Liste gewesen, eine Verbindung zum Fall Edathy sei nicht zulässig. Ziercke sprach von "Beleidigungen und Verleumdungen" und fügte hinzu, es gebe keinerlei Grund für "Verschwörungstheorien". Behauptungen, das BKA habe sich in dem Fall strafbar gemacht, seien die "Spitze der Verleumdung".

Für einen Rücktritt gebe es keinen Grund. "Ich habe das Vertrauen meines Ministers", betonte der BKA-Chef. Innenminister Thomas de Maizière hatte das am Mittwoch so formuliert: "Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen."

Auch die Oppositionsparteien im Ausschuss erhoben nach der Sitzung keine Rücktrittsforderung. Sie zeigten sich mit Zierckes Aussagen zumindest teilweise zufrieden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz nannte Zierckes Aussagen dagegen "nicht schlüssig". Für die Linke kritisierte Jan Korte, dass Ziercke seine Erklärungen erst jetzt abgegeben habe. Ob die Oppositionsfraktionen weiter einen Untersuchungsausschuss anstreben, war am Mittwoch ungewiss. Die schwarz-rote Koalition hält dies für unnötig.

syd/dpa/AFP

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einwerfer 12.03.2014
1. Ich hätte es aufrechter gefunden,
wenn Herr Zierke bei seiner ersten Befragung von sich aus vom Fall des BKA-Beamten berichtet hätte; ohne Namennennung natürlich. Dies hätte dem Betreffenden nicht geschadet. Ausflüchte wie 'ich bin ja nicht danach gefragt worden' zeigen doch ein sehr seltsames Verhältnis zum Parlament auf.
alban 12.03.2014
2. Eine Frage
Wie ich lese waren die verdächtigen Personen (verurteilt sind sie ja noch nicht), ein reiner Zufallsfund. Wenn ich mir überlege in was für einer Zeit wir leben, frage ich mich was für Stümper beim BKA arbeiten. Ich hätte einen Azubi oder was auch immer damit beauftragt die ganze Liste ins System zu hacken und nachdem ich Enter gedrückt hätte, gewartet was die Maschine mir auswirft. Anscheinend arbeitet man aber nicht mit Computern im BKA sonder mit Listen von allen 80.000.000 Einwohnern Deutschlands, denn anders ist ein Zufallsfund nicht zu bewerten.
limauniform 12.03.2014
3. Wie geht das:Grobsichtung der Informationen
Zitat von sysopDPA"Ich habe das Vertrauen meines Ministers": BKA-Chef Jörg Ziercke lehnt seinen Rücktritt wegen der Edathy-Affäre ab. Er habe sich korrekt verhalten, sagte er vor dem Innenausschuss - und warnte vor "Verschwörungstheorien" in der Kinderporno-Affäre. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-bka-chef-ziercke-weist-vorwuerfe-zurueck-a-958269.html
Dass bei einer "Grobsichtung" der Name Edathy nicht auffällt. lässt nur zwei Schlüsse zu: entweder ist der Name Edathy so verbreitet wie Müller, Meier oder Schmitz und amit leicht zu übersehen, oder aber das genauere Hinsehen war just zu diesem Zeitpunkt inopportun weil parteipolitisch schädlich. Dass Vertrauen seines Ministers hat Ziercke nur aus GroKo-Solidarität, nicht aus objektiv nachvollziehbar korrektem Verhalten. Aber BKA-Präsidenten, die telefonieren und nichts dabei sagen, sind gewiss eine seltene Spezies und daher wohl auch besonders schutzbedürftig.
egonv 12.03.2014
4.
Hätte er etwa bei der Befragung alle auf der Liste befindlichen Personen nennen sollen? Langsam ist aber mal gut mit diesem unnötig dramatisierten Fall. Durch dieses ganze Aufsehen wird die Bestrafung der Täter ja völlig in den Hintergrund gedrängt. Bei der Show kann das BKA seine Arbeit ja gar nicht vernünftig machen. Aussagen vor dem Parlament gerne, aber nicht mit einer solchen Öffentlichkeitswirksamkeit. Es geht um Pädophile, nicht um Terroristen. Warum diese Verschwörungstheorien?
limauniform 12.03.2014
5. Parteifreunde halten fest zusammen
Zitat von egonvHätte er etwa bei der Befragung alle auf der Liste befindlichen Personen nennen sollen? Langsam ist aber mal gut mit diesem unnötig dramatisierten Fall. Durch dieses ganze Aufsehen wird die Bestrafung der Täter ja völlig in den Hintergrund gedrängt. Bei der Show kann das BKA seine Arbeit ja gar nicht vernünftig machen. Aussagen vor dem Parlament gerne, aber nicht mit einer solchen Öffentlichkeitswirksamkeit. Es geht um Pädophile, nicht um Terroristen. Warum diese Verschwörungstheorien?
Sie haben Recht: Es gibt keine Verschwörung, sondern nur den begründeten Verdacht auf eine parteipolitische Kumpanei.
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