Friedrich-Nachfolge Seehofer unter Druck

Hans-Peter Friedrich ist das erste politische Opfer der Edathy-Affäre, die CSU braucht jetzt einen Nachfolger für den Ex-Landwirtschaftsminister. Kanzlerin Merkel macht Druck, Parteichef Seehofer muss sich beeilen - und kritisiert die SPD.

DPA

Von , München


Der gesprächigste CSU-Politiker ist an diesem Freitag Hans-Peter Friedrich. Doch auch sein ziemlich unfreiwilliger Auftritt dauert nicht viel länger als zwei Minuten. "Grüß Gott", sagt er zu Beginn bei einem kurzfristig anberaumten Statement in Berlin. Dann erklärt er, dass er nach seiner Überzeugung richtig gehandelt habe, als er damals noch als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen den SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy informiert hatte. Der Druck auf ihn sei in den vergangenen Stunden jedoch gestiegen, so Friedrich - die Opposition wirft ihm Geheimnisverrat vor. Also erklärt er seinen Rücktritt.

Und der Rest der CSU, Parteichef Horst Seehofer etwa oder Generalsekretär Andreas Scheuer? Viel ist nicht zu hören von ihnen. Am Freitagmorgen hatte sich Seehofer in Berlin mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zu einem Krisengespräch getroffen, öffentliche Verlautbarungen des sonst recht mitteilungsfreudigen Parteivorsitzenden gab es an diesem Tag aber nicht. Der "Rheinischen Post" sagte Seehofer laut Vorabbericht in der Samstagsausgabe, dass er Friedrich "außerordentlich" schätze, der Rücktritt aber unvermeidbar gewesen sei.

Gleichzeitig attackierte Seehofer den Koalitionspartner SPD: "Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann".

Mortler oder Müller?

Der Fall Edathy hat die Partei kalt erwischt. Die CSU braucht jetzt rasch einen Nachfolger für den zurückgetretenen Minister. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte am Freitag bereits an, die Schwesterpartei werde ihr "zeitnah" einen Vorschlag unterbreiten. Nur wer soll es werden? Es muss ein überzeugender Kandidat sein, schließlich wurde die Partei im Postenpoker mit CDU und SPD nach der Wahl ohnehin geschwächt. Zwar behielten die Christsozialen drei Ministerien, die Partei verlor aber das prestigeträchtige Innenministerium und bekam dafür das deutlich weniger einflussreiche Entwicklungshilfeministerium.

Sonderlich viele Kandidaten kommen für die Friedrich-Nachfolge nicht in Frage, zumal der Regionalproporz in der Partei eine wichtige Rolle spielt: Friedrich ist Franke. Entsprechend dürfte Marlene Mortler gute Chancen haben, und das gleich aus mehreren Gründen: Die 58-jährige Bundestagsabgeordnete ist nicht nur Fränkin, sie wäre auch fachlich geeignet. Die derzeitige Drogenbeauftragte der Bundesregierung wuchs auf einem Bauernhof auf, engagiert sich auch heute noch in dem traditionsreichen Betrieb. Mortler war zudem Bezirks- und stellvertretende Landesbäuerin. In der Vergangenheit wurde sie immer mal wieder als Landwirtschaftsministerin gehandelt.

Was ebenfalls für Mortler spricht: Seehofer könnte den Vorwurf entkräften, in der Partei kämen für Führungspositionen kaum Frauen zum Zuge. Nach dem Wechsel Ilse Aigners von der Bundes- in die Landespolitik stellt die CSU in Berlin nur noch Männer an der Spitze von Bundesministerien.

Als weitere denkbare Alternative gilt Gerd Müller. Der Schwabe war in der schwarz-gelben Bundesregierung bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, fachlich wäre also auch Müller geeignet. Das Problem: Der Wirtschaftspädagoge leitet in der Großen Koalition das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - es wäre also dort eine Lücke zu stopfen, sollte Müller ins Landwirtschaftsministerium wechseln. Nicht auszuschließen ist außerdem, dass Seehofer einen Überraschungskandidaten präsentiert, es wäre nicht das erste Mal.

Lauter Ärger für die CSU

Der Ärger um Friedrich kommt für die Partei zur Unzeit. Bereits Mitte März steht die CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen vor der nächsten Bewährungsprobe. Es soll besser laufen als vor sechs Jahren, damals stürzten die Christsozialen auf 40 Prozent ab. Aber es knirscht derzeit gewaltig bei der CSU, nicht nur wegen Friedrich: So sorgte Generalsekretär Andreas Scheuer Anfang des Jahres für Unruhe, weil er erst nach kritischen Berichten auf das Führen seines Doktortitels verzichtete - Scheuer hatte lediglich ein sogenanntes "kleines Doktorat" in Tschechien erworben, nach Plagiatsvorwürfen wird die Arbeit derzeit von der Prager Karls-Universität geprüft.

Dazu kommt Seehofers Hickhack bei der Energiewende und Ärger mit Schülern wegen des unbeliebten Turbo-Abiturs. Einen Streit mit Lehrern konnte Seehofer jetzt erst entschärfen, indem er den von seinem Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verkündeten Stellenabbau stoppte. Und dann ist da noch die Posse um den christsozialen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl, der sich eine Jubiläumsfeierzum 60. Geburtstag großzügig sponsern ließ. Zwar trat er jetzt als Präsident des Landkreistags zurück, seinen Posten als Landrat will er aber offenbar behalten. Die Stimmung bei der CSU war schon mal besser.

insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nemesis_01 14.02.2014
1. Da werden sie aber staunen.
Denn: Der Horsti hat es bis jetzt immer mit traumwandlerischer Sicherheit geschafft, für einen Deppen der aus dem Amt gejagt wurde, uns ein noch viel grösseres Hasenhirn als Nachfolger zu präsentieren. Der Fundus an solchen Versagern in politischen Kaste in Bayern ist schier unerschöpflich.
luciusvoldemort 14.02.2014
2. Nun lasst mal die Mortler ran.
Vielleicht vertritt sie eine ähnlich starke meinung zum Genmais wie Friedrich sie vertreten hat.
rbn 14.02.2014
3. viel wichtiger als der Nachfolger Friedrichs werden die Nachfolger von Gabriel und
Zitat von sysopDPAHans-Peter Friedrich ist das erste politische Opfer der Edathy-Affäre, die CSU braucht jetzt einen Nachfolger für den Ex-Landwirtschaftsminister. Parteichef Seehofer muss sich beeilen: Kanzlerin Merkel macht Druck. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-draengt-auf-schnellen-ersatz-fuer-friedrich-a-953630.html
Steinmeier sein, denn ob die beiden Spitzen-Sozis aus der Beinah-Pädophilie-Affäre ungerupft davonkommen, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Bei dieser Gelegenheit kann dann die CDU Gabriels Superministerium zurückfordern. Ich freue mich jetzt schon auf die schönen Beiträge, die bei SPON dann zu schreiben sind. Danke SPD für den spannenden Winter. In Bayern wäre es sehr langweilig gewesen.
rbn 14.02.2014
4. viel wichtiger als der Nachfolger Friwerden die Nachfolger von Gabriel und
Zitat von sysopDPAHans-Peter Friedrich ist das erste politische Opfer der Edathy-Affäre, die CSU braucht jetzt einen Nachfolger für den Ex-Landwirtschaftsminister. Parteichef Seehofer muss sich beeilen: Kanzlerin Merkel macht Druck. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-draengt-auf-schnellen-ersatz-fuer-friedrich-a-953630.html
sein, denn ob sie aus der Affäre ungerupft davonkommen steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Bei dieser Gelegenheit kann dann die CDU Gabriels Superministerium zurückfordern. Ich freue mich jetzt schon auf die schönen Beiträge, die bei SPON dann zu schreiben sind. Danke SPD für den spannenden Winter. In Bayern wäre es sehr langweilig gewesen.
verbalix 14.02.2014
5. Ich habe...
...zum Thema "Edathy-Affäre" heute schon einen Kommentar abgegeben.Zur Wiederholung:Die Lunte brennt weiter bis zum nächsten Pulverfass,dann fliegt der/die Nächste,und im Anschluss diese hochehrenwerte,mit Luft-und Nullnummern bestückte Koalition in die Luft.Wetten,dass?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.