Edathy-Affäre Schwarz-rotes Gift

Der Fall Edathy erschüttert die Bundesregierung. Nach dem Rücktritt von CSU-Mann Friedrich frisst sich das Misstrauen in die Koalition, die Union fühlt sich von der SPD verraten. Der Koalitionsausschuss am Dienstag dürfte zum Krisengipfel werden.

Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Union fordert Ausgleichsopfer
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Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Union fordert Ausgleichsopfer

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Berlin - Es hätte alles so schön werden können. Ein bisschen Rente, ein bisschen Energiewende - gedacht war das Treffen als Runde, bei der man die anstehenden gemeinsamen Projekte bespricht und den Teamgeist beschwört. Denkste.

Der schon vor Wochen anberaumte Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend droht zum Krisengipfel zu werden. Die Affäre um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen SPD-Mann Sebastian Edathy erschüttert die Bundesregierung, die Atmosphäre ist vergiftet, das Vertrauen dahin. Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste bereits zurücktreten, die Union fordert ein Ausgleichsopfer. Kann ja nicht sein, dass nur wir jemanden verlieren - so die Botschaft an die Genossen.

Vor allem einer rückt dabei ins Zentrum der Debatte: Thomas Oppermann. Der SPD-Fraktionschef machte die politische Dimension der Affäre vergangene Woche öffentlich, als er in einer Mitteilung bekannt gab, dass Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel schon im Oktober vor möglichen Ermittlungen gegen Edathy warnte. Manch einer in der Union meint darin rückblickend das Kalkül zu erkennen, Friedrich in die Schusslinie zu bringen. Jetzt soll Oppermann büßen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nennt ihn eine "Hypothek für die Koalition". Friedrich selbst wirft dem Sozialdemokraten vor, ihm den Ball "in letzter Sekunde" zugeschoben zu haben, um seine eigene Karriere zu retten. Auch die Opposition macht Druck auf ihn. Jetzt rächt sich, dass Oppermann als scharfzüngiger Fraktionsmanager über Jahre die politischen Gegner vor sich her trieb. Nicht zuletzt Friedrich.

Bloß keine Provokation, so der Kurs der SPD-Führung

Aber wollte Oppermann gezielt den Blick auf den Agrarminister lenken? Bei den Sozialdemokraten wird daran erinnert, dass Friedrich die Mitteilung Oppermanns kannte, bevor sie veröffentlicht wurde. Der SPD-Mann las sie dem Christsozialen am Telefon vor, anschließend schickte er sie in dessen Ministerium. Friedrich habe keine Einwände gehabt, heißt es, von Verrat könne also kein Rede sein.

Dennoch ahnt man in der SPD, dass da auf Oppermann noch etwas zurollen könnte. Vorsichtshalber reden die Genossen auf einmal auffallend freundlich über Friedrich. "Herr Friedrich ist ein sehr anständiger Kollege", sagt Gabriel. Bloß keine Provokation, so der Kurs der SPD-Führung. Vielleicht beruhigt sich die Union dann ja bald wieder oder Kanzlerin Angela Merkel wirkt wenigstens mäßigend auf ihre Leute ein.

Welche Fehler muss sich Oppermann konkret vorwerfen lassen? Ganz einfach ist das nicht zu beantworten. Dass er per Erklärung die Mitwisserschaft Friedrichs und der SPD-Spitze einräumte, macht aus seiner Sicht Sinn. Wären die Hintergründe enthüllt statt von den Beteiligten selbst offenbart worden, wäre der politische Schaden für alle wohl deutlich größer gewesen.

Das heikle Telefonat mit BKA-Chef Ziercke

Problematischer ist da schon, dass er versuchte, sich im Oktober 2013 über den Fall von Edathy bei BKA-Chef Jörg Ziercke zu informieren, nachdem Gabriel ihn und Frank-Walter Steinmeier in die Causa eingeweiht hatte. Oppermann sagte anfänglich, Ziercke habe ihm die Informationen bestätigt. Inzwischen ist klar, dass der BKA-Chef in dem - für ihn sicherlich nicht ganz einfachen - Telefonat mit Oppermann nichts bestätigte, sondern schlicht nichts kommentierte. Ein feiner und juristisch bedeutsamer Unterschied.

Oppermann, so stellte er es in der "Bild am Sonntag" dar, zog daraus damals den Schluss, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy nicht auszuschließen sei. Aber warum er Ziercke überhaupt anrief, wo doch Gabriel, Steinmeier und er Vertraulichkeit vereinbart hatten, wird er noch genauer erklären müssen. Und warum er darüber hinaus im Dezember auch noch seine neue Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in Kenntnis setzte und den Mitwisserkreis damit noch einmal erweiterte, erschließt sich auch nicht sofort. Dass er Edathy bei der Besetzung schöner Fraktionsposten aufgrund des Verdachts nicht berücksichtigte, hätte er ohne weiteres allein verantworten können. Er ist immerhin der Chef.

Das alles rechtfertigt noch keinen Rücktritt. Aber auch Oppermann wird klar sein, dass jeder neue Widerspruch und jede neue Enthüllung für ihn unschöne Folgen haben könnte. Offene Fragen gibt es noch genug: Wann erfuhr er genau von Edathys Vorhaben, den Bundestag zu verlassen? Wer löste das Büro des Innenexperten auf - und auf wessen Anordnung? Und wo befinden sich Rechner und restliche Materialien aus Edathys Bundestagsbüro?

Oppermann hat angekündigt, dem Parlament zu der Affäre Rede und Antwort zu stehen. "Vor dem ganzen Bundestag" wolle er in der kommenden Woche sprechen, sagt er. Es wird sein bislang schwerster Auftritt.

insgesamt 172 Beiträge
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Seite 1
eats 16.02.2014
1. Ha!
Zitat von sysopGetty ImagesDer Fall Edathy erschüttert die Bundesregierung. Nach dem Rücktritt von CSU-Mann Friedrich frisst sich das Misstrauen in die Koalition, die Union fühlt sich von der SPD verraten. Der Koalitionsausschuss am Dienstag dürfte zum Krisengipfel werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-das-misstrauen-frisst-sich-in-die-bundesregierung-a-953809.html
Wer hätte gedacht, dass es so schnell geht? Wenn die SPD der Union, insbesondere der CSU kein "Bauernopfer" präsentiert, kann ich mir gut vorstellen, dass "Bayern-Balotelli" die GroKo platzen lässt. Er hat kaum was zu verlieren, die Wähler in Bayern weiss er hinter sich. Neuwahlen, ick hör dir trapsen!
braman 16.02.2014
2. Gift
Was ich an der ganzen Affäre nicht verstehe: Warum fragt KEIN Journalist wie ein (CSU-) Minister dazu kommt, die Opposition zu Informieren OHNE das mit seiner (CDU-) Kanzlerin und seinem (CSU-) Parteichef vorher ab zu klären. Steh ich da wohl auf irgend einem Schlauch? MfG: M.B.
Liberalitärer 16.02.2014
3. BKA Chef
Zitat von sysopGetty ImagesDer Fall Edathy erschüttert die Bundesregierung. Nach dem Rücktritt von CSU-Mann Friedrich frisst sich das Misstrauen in die Koalition, die Union fühlt sich von der SPD verraten. Der Koalitionsausschuss am Dienstag dürfte zum Krisengipfel werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-das-misstrauen-frisst-sich-in-die-bundesregierung-a-953809.html
"Inzwischen ist klar, dass der BKA-Chef in dem - für ihn sicherlich nicht ganz einfachen - Telefonat mit Oppermann nichts bestätigte, sondern schlicht nichts kommentierte. Ein feiner und juristisch bedeutsamer Unterschied." Nein, so nicht, Der BKA Chef hätte eine Stellungnahme zu dem Thema gegenüber Dritten ablehnen müssen. Das ist ganz einfach. Und er ist nicht zu halten. Juristisch bedeutsame Unterschiede gibt es, aber nicht in diesem Punkt. Es muss ganz kar sein, dass das Ermittlungsverfahren Sache der StAs und eines Anordnungen überwachenden Richters ist. Da kann es keine Ausnahme geben. Ermittlungsverfahren werden weder vom BKA, noch von Herrn Oppermann, Frau Merkel, Herrn Gabriel, Herrn Seeehofer oder Herrn Friedrich geführt. Manchmal können Dinge so einfach sein. Herrin des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft - nicht irgendwelche Dilettanten.
kanoprie 16.02.2014
4. Das sind nur theoretische Fragen
Zitat von sysopGetty ImagesDer Fall Edathy erschüttert die Bundesregierung. Nach dem Rücktritt von CSU-Mann Friedrich frisst sich das Misstrauen in die Koalition, die Union fühlt sich von der SPD verraten. Der Koalitionsausschuss am Dienstag dürfte zum Krisengipfel werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-das-misstrauen-frisst-sich-in-die-bundesregierung-a-953809.html
Denn wenn er die Quelle befragt, wird die Vertraulichkeit nicht gebrochen und im Fall Ch. Lambrecht und Dezember steht die Tatsache gegenüber, dass der Anwalt Edathys im November schön tätig wurde. Was aber keine theoretische Frage ist: Warum wurde die Information Ziercke an Friedrich nicht dokumentiert. Nach welchen Vorschriften wurde hier verfahren?
eumüller 16.02.2014
5. Artikel 64 Grundgesetz Absatz 1
Es sind nicht die Parteien oder Fraktionen, die die Minister machen. Nach Artikel 64 GG Absatz 1 macht das der Bundeskanzler. Herr Friedrich hätte also allenfalls Frau Merkel informieren dürfen. Das dürfte auch den Parteioberen klar sein. In dem Moment, wo sie Teilhaber des Geheimnisses wurden und schwiegen, traten sie in den exclusiven Club einer Partei-Mafia ein.
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