Offene Fragen der Edathy-Affäre Ein Brief, ein Telefonat, viele Rätsel

Die Affäre um Sebastian Edathy wird zum Fall für den Bundestag. Von der Linken bis zur CSU fordern Abgeordnete Aufklärung - im Innenausschuss wollen sie die zentralen Akteure ins Kreuzverhör nehmen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen, die geklärt werden müssen.

SPD-Politiker Edathy: Schlagabtausch im Innenausschuss erwartet
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SPD-Politiker Edathy: Schlagabtausch im Innenausschuss erwartet

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Berlin - Der Fall Sebastian Edathy soll jetzt auch im Bundestag aufgeklärt werden. Zum ersten Schlagabtausch wird es am Mittwochmorgen im Innenausschuss kommen. Nach Angaben aus der Grünen-Fraktion sollen über den Tag verteilt Vertreter der Bundesregierung und der SPD-Spitze Auskunft über die Vorgänge in dem Fall geben. Dazu ist auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, geladen.

Vertreter von Union und Linken wollen dabei vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ins Kreuzverhör nehmen. Die Oppositionsfraktionen verlangen eine Debatte darüber, wie die Regierung zum Rechtsstaat steht. "Die Regierung darf sich nicht wegducken. Sie ist in der Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen", heißt es aus der Linken-Fraktion.

Der Aufklärungsbedarf ist in der Tat riesig. Um welche Themen wird es beim Schlagabtausch im Bundestag gehen? Was sind die Fragen, die die SPD aufklären muss? Ein Überblick über die wichtigsten Rätsel in der Edathy-Affäre.

  • War Edathy vor den Ermittlungen gewarnt? Edathy selbst hat dies im SPIEGEL bestritten. Er gab an, erst vergangene Woche von den Ermittlungen erfahren, diese aber seit November befürchtet zu haben - weil er in Medien von Ermittlungen gegen die kanadische Firma gelesen hatte, deren Kunde er einst war. Niedersachsens Ex-Innenminister Heiner Bartling behauptet allerdings, Edathy habe einen Informanten gehabt. Dies habe er ihm selbst gesagt. Tatsächlich wirft der Zeitpunkt von Edathys Rückzug als Abgeordneter Fragen auf. Er teilte dies genau einen Tag, nachdem sich die Staatsanwaltschaft Hannover nach langer Prüfung zu Ermittlungen entschlossen hatte, dem Bundestagspräsidium mit. Äußerungen der Ermittler legen zudem nahe, dass in Edathys Wohnung und Büro in Niedersachsen Festplatten vor der Durchsuchung gelöscht oder zerstört worden seien.

  • Wer wusste alles vom Verdacht gegen Edathy? Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der dann Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Oppermann, damals Parlamentarischer Geschäftsführer, ins Bild setzte. Oppermann informierte später seine Nachfolgerin Christine Lambrecht. Das war's, so die SPD-Spitze. Allerdings wussten bereits im Oktober auch Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius und Göttingens Polizeipräsident Bescheid, dazu wohl alle 16 Landeskriminalämter. Und die Lokalzeitung "Die Harke", die als erste über den Kinderpornografie-Verdacht berichtet hatte, berief sich auf Quellen aus der Landes-SPD.

  • Was geschah mit dem Brief der Staatsanwaltschaft? Am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ein Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dem sie die geplante Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Edathy ankündigte und viele Details der Vorwürfe nannte. Der Brief erreichte Lammerts Büro jedoch erst sechs Tage später und war vorher geöffnet worden. Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen entsprechenden SPIEGEL-Bericht. Über einem Postaufkleber der "Citipost" mit dem Aufdruck "Justizbehörden Hannover" und dem Datum "07.02.2014" sei ein weiterer mit dem Aufdruck der "PIN Mail AG" aufgeklebt worden, der das Datum "11.02.2014" trage. Ermittler gehen davon aus, dass jemand den Brief "abgegriffen habe". Wo und wie das geschehen sein soll, ist bislang unklar.

  • Was passierte mit Edathys Bundestagsbüro? Laut der Staatsanwaltschaft wurden die Büroräume Edathys im Bundestag am 11. Februar versiegelt, Computerdaten seien gesichert worden. Ein Sprecher des Bundestagspräsidenten entgegnete auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE allerdings, das Büro sei nicht versiegelt worden. Gegen die Darstellung der Staatsanwaltschaft spricht, dass bereits am Tag nach der angeblichen Versiegelung die Nachrückerin Edathys, Gabriele Groneberg, das Büro bezog. Hinzu kommt das mysteriöse Verschwinden von Edathys Laptop: Laut Bundestagsverwaltung meldete Edathy es bereits am 12. Februar als gestohlen, die Staatsanwaltschaft wurde aber erst am vergangenen Montag informiert.

  • Wie verlief das umstrittene Telefonat zwischen Oppermann und Ziercke wirklich? Hier musste sich der SPD-Fraktionschef korrigieren. In seiner Erklärung vom Donnerstag gab Oppermann an, er habe nach der Unterrichtung durch Gabriel den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke angerufen, der ihm den Verdacht gegen Edathy bestätigt habe. Ziercke widersprach umgehend: Oppermann habe ihn zwar angerufen, er selbst habe jedoch nichts zum Fall Edathy gesagt. Am Sonntag klang Oppermanns Darstellung des Telefonats dann so: "Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Ich habe ihm die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist."

insgesamt 93 Beiträge
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Mertrager 18.02.2014
1. Engagement
Ich habe den Eindruck, dassz beim Fall Edath/Friedrich das Engagement losbricht, was man sich beim NSA-Skandal gewünscht hätte. - Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
inoodles 18.02.2014
2. Szenen einer Ehe
Zitat von sysopGetty ImagesDie Affäre um Sebastian Edathy wird zum Fall für den Bundestag. Von der Linken bis zur CSU fordern Abgeordnete Aufklärung - im Innenausschuss wollen sie die zentralen Akteure ins Kreuzverhör nehmen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen, die geklärt werden müssen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-die-wichtigsten-fragen-a-953901.html
Am Beispiel des Paares Johan (Gabriel ��)und Marianne(Merkel��) zeigte 1973 Ingmar Bergman in dem Film das Zerbrechen einer Ehe: Kurz nachdem beide öffentlich als vorbildliches Ehepaar präsentiert wurden, beginnt die harmonische Fassade zu zerbröckeln. Auch Merkels und Gabriels "Ehe" wurde erst vor 8 Wochen geschlossen.
h.kuebler 18.02.2014
3. Haltet den Dieb!
Aha, am 12. Februar hat Herr Edathy seinen Laptop als gestohlen gemeldet. Hoffentlich wird der geklaute Computer bald gefunden. Ich wäre nicht überrascht, wenn der Dieb gemeinerweise einfach Pornos draufgeladen hätte. Böser Dieb!
BettyB. 18.02.2014
4. Nicht zu vergessen
Wen hat Friedrich noch alles unter Bruch des Dienstgeheimnisses informiert.
besserwisser69 18.02.2014
5. Schließe mich da an
Warum nicht das gleiche Engagement in Sachen NSA? Bitte den Druck aufbauen und die Regierung zum Handeln zwingen
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