Edathy-Affäre Ex-Minister Friedrich verliert offenbar Immunität

Die Ermittlungen können starten: Laut einem Zeitungsbericht verliert der frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich seine Immunität. Die Staatsanwaltschaft will klären, ob der Politiker in der Edathy-Affäre Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat.

Ex-Minister Friedrich: Ermittlungen in Berlin
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Ex-Minister Friedrich: Ermittlungen in Berlin


Berlin - Für Hans-Peter Friedrich hat die Edathy-Affäre nun endgültig ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Berlin kann nach einem Bericht der "Welt" an diesem Mittwoch mit den Ermittlungen gegen den früheren CSU-Minister beginnen. Ein entsprechendes Unterrichtungsschreiben der Staatsanwaltschaft Berlin ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Anfang der Woche eingegangen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

48 Stunden nach Eingang einer solchen Unterrichtung bei Lammert hat die Justiz den Regularien zufolge freie Hand - und kann mit den Ermittlungen starten. Der CSU-Abgeordnete Friedrich, der Innen- und Agrarminister war, verliert somit automatisch seine Immunität.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie einen Anfangsverdacht gegen Friedrich in seiner Amtszeit als Innenminister sieht. Er war wegen umstrittener Informationsweitergabe in der Affäre Edathy als Bundesminister zurückgetreten. Konkret gibt es den Verdacht, dass Friedrich Dienstgeheimnisse verraten haben könnte.

Das Bundestagspräsidium wollte die Information weder dementieren noch bestätigen. "Wir geben grundsätzlich keine Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Bundestages", sagte eine Parlamentssprecherin.

Friedrich hatte Mitte Oktober 2013 SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen den damaligen Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert. Ermittler hatten diese Weitergabe von Informationen scharf kritisiert. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Der Verdacht: Möglicherweise wurde der Politiker gewarnt.

In der vergangenen Woche hatte Friedrich von Bundespräsident Joachim Gauck seine Entlassungsurkunde erhalten. Der CSU-Mann Christian Schmidt folgt ihm an der Spitze des Agrarministeriums nach.

Nur einen Tag später hatte Friedrich sich öffentlich gerechtfertigt - und über den Umgang in der Edathy-Affäre geklagt. "Es war meine Pflicht", so der CSU-Politiker über die Weitergabe der brisanten Informationen. Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen. Als die ersten Anschuldigungen gegen Edathy intern bekannt wurden, steckten Union und SPD gerade mitten in schwierigen Koalitionsverhandlungen.

jok/dpa

insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
jujo 26.02.2014
1. ...
Zitat von sysopDPADie Ermittlungen können starten: Laut einem Zeitungsbericht verliert der frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich seine Immunität. Die Staatsanwaltschaft will klären, ob der Politiker in der Edathy-Affäre Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-ex-minister-friedrich-verliert-offenbar-immunitaet-a-955678.html
Dann kann ja wieder eine Riege von furchtlosen Staatsanwälten/Juristen tätig werden. Oder sollte man lieber von "furchtbaren" Juristen reden!
orthos 26.02.2014
2.
"Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen." Soso. Also Wahlmanipulation?!
brido 26.02.2014
3. Man kann es drehen wie man will
Zitat von sysopDPADie Ermittlungen können starten: Laut einem Zeitungsbericht verliert der frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich seine Immunität. Die Staatsanwaltschaft will klären, ob der Politiker in der Edathy-Affäre Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-ex-minister-friedrich-verliert-offenbar-immunitaet-a-955678.html
er war der erste der die "Geheimniskette" gebrochen hat.
Narvan 26.02.2014
4. weg mit ihm!!
Friedrich hat deutschland schon bei der NSA Affäre verhöhnt und auf die Bürgerrechte einen dreck wert gelegt dieser man ist so machtbesessen wie die ganze inzestverseuchte CSU
Deify 26.02.2014
5. Bauernopfer
Wie man aus einer Mücke einen Elefanten macht... Und was ist eigentlich mit all den anderen Beteiligten in der gesamten Kette, einschließlich dessen, um den es überhaupt geht? Und: Gibt es nicht weit wichtigere Themen? Wenn dieser Fall schon eine "Staatskrise" auslöst, was soll denn sein bei wirklich wichtigen Problemen? Ach ja, ich vergaß... das sitzt man aus, verschweigt es, redet es schön, lügt, ist politisch korrekt.... Lachtruppe, der ganze Verein in Berlin.
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