Edathy-Affäre Lammert soll Rätsel des geöffneten Briefs klären

Warum kam der Brief der Staatsanwaltschaft Hannover geöffnet beim Bundestagspräsidenten an? Die Grünen fordern in der Edathy-Affäre nun auch Aufklärung von Norbert Lammert. Der CDU-Politiker soll vor dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen.

Bundestagspräsident Lammert: Grüne wollen Informationen über den Brief der Staatsanwaltschaft Hannover
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Bundestagspräsident Lammert: Grüne wollen Informationen über den Brief der Staatsanwaltschaft Hannover


Berlin - Der Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich am Mittwoch mit der Edathy-Affäre. Die Grünen wollen Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Direktor des Parlaments, Horst Risse, vor das Gremium zitieren.

Die Opposition verlangt Aufklärung über einen Brief der Staatsanwaltschaft Hannover an Lammert über geplante Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Das Schreiben war verspätet und geöffnet beim Bundestagspräsidenten eingetroffen.

"Wir wollen wissen, wann ging er tatsächlich bei wem ein", sagte die Grünen-Obfrau im Innenausschuss, Irene Mihalic. "Durch welche Hände ist er gegangen? Warum kam er geöffnet beim Bundestagspräsidenten an?"

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte den Brief am 6. Februar losgeschickt. Doch erst am 12. Februar war er geöffnet in Lammerts Büro eingegangen. Über einem Postaufkleber der "Citipost" mit dem Aufdruck "Justizbehörden Hannover" und dem Datum "07.02.2014" sei ein weiterer mit dem Aufdruck der "PIN Mail AG" aufgeklebt worden, der das Datum "11.02.2014" trage, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit.

Grüne wollen auch Auskunft über Edathys Laptop

"Wir wollen umfassend aufklären. Der geöffnete Brief ist ein zentraler Puzzlestein dabei", sagte Grünen-Politikerin Mihalic. Es sei mysteriös, dass ein Brief so lange unterwegs sei. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein Verfahren gegen unbekannt wegen der Öffnung des Briefs eingeleitet.

Die Grünen erwarten von Lammert zudem Auskunft darüber, welche Kenntnisse zu dem Dienst-Laptop Edathys vorliegen, den dieser am 12. Februar als gestohlen gemeldet hatte. Angeblich soll ihm der Computer bereits am 31. Januar während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam abhandengekommen sein. (Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Affäre finden Sie hier.)

Im Innenausschuss sollen am Mittwoch auch die SPD-Fraktions- und Parteichefs Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel sowie Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und Außenminister Frank-Walter Steinmeier Auskunft geben. Auch BKA-Chef Jörg Ziercke wird befragt.

Die Parlamentarier wollen wissen, wer wann und von wem von dem Kinderpornografieverdacht gegen Edathy wusste und entsprechende Informationen weitergab. Es steht der Verdacht im Raum, dass der ehemalige Innenexperte der SPD-Fraktion über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wurde und somit die Gelegenheit bekam, Beweismaterial rechtzeitig zu vernichten.

syd/dpa

insgesamt 124 Beiträge
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Seite 1
deesdrei 19.02.2014
1. Nicht Lammert,
sondern Gabriel muss man dazu befragen!
politicalhank 19.02.2014
2. Bananenrepublik
Geöffnete Briefe, verschwundene Laptops, anrufe beim BKA etc. etc. In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich? Was da gerade abgeht ist der pure Wahnsinn, da bleibt einem die Spucke weg!
KingTut 19.02.2014
3. Natürlich ....
Zitat von sysopDPAWarum kam der Brief der Staatsanwaltschaft Hannover geöffnet beim Bundestagspräsidenten an? Die Grünen fordern in der Edathy-Affäre nun auch Aufklärung von Norbert Lammert. Der CDU-Politiker soll vor dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-gruene-fordern-von-norbert-lammert-aufklaerung-ueber-brief-a-954330.html
.... müssen diese Dinge vollumfänglich aufgeklärt werden. Alleine die Vorstellung, dass Briefe an unser Parlament von Unbekannt abgefangen werden können, gibt mir ein mulmiges Gefühl. Schließlich sind wir keine Bananenrepublik, oder doch?
rick the dog 19.02.2014
4. Sehr peinlich...
Man sollte doch glauben, dass sowohl Regierung wie auch Opposition wichtigere Probleme zu lösen hätten, als hinter einem relativ unwichtigen ehemaligen Ministerialbeamten herzuhecheln. Ob der ein Schweinepriester ist oder nicht, haben Staatsanwälte zu klären und solange gilt eigentlich die Unschuldsvermutung - was natürlich im politischen Betrieb unmöglich ist. Lieber zeigt man mit dem Finger aufeinander, als gemeinsam eine produktive und effiziente Politik zu gestalten und durchzusetzen. Ich muß schon sagen: Eine weitere Ohrfeige für jeden Wähler!
brido 19.02.2014
5. Zwei Monate!
Zitat von sysopDPAWarum kam der Brief der Staatsanwaltschaft Hannover geöffnet beim Bundestagspräsidenten an? Die Grünen fordern in der Edathy-Affäre nun auch Aufklärung von Norbert Lammert. Der CDU-Politiker soll vor dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-gruene-fordern-von-norbert-lammert-aufklaerung-ueber-brief-a-954330.html
um zu beurteilen, ob man auf Photos alles sieht oder nicht? Damit liegt der Verdacht nahe, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Intruktionen bekommen hat...Wem nutzt es?
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