Edathy-Affäre Grüne und Linke wollen Untersuchungsausschuss
Berlin - Nach den Grünen will auch die Linke einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Edathy-Affäre. "Jetzt machen wir das zusammen", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dem "Tagesspiegel".
Die beiden Oppositionsfraktionen können den Untersuchungsausschuss auch ohne die Koalition einsetzen, obwohl sie nur über rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag verfügen. Der Bundestag hatte die Minderheitenrechte erst am Donnerstag entsprechend verändert. Der Ausschuss soll die Vorgänge um die Kinderporno-Vorwürfe gegen den SPD-Politiker aufklären.
Der Innenausschuss des Bundestags hatte versucht, die Affäre in mehreren Anhörungen aufzuklären. Mit den Ergebnissen gaben sich Linke und Grüne aber nicht zufrieden. "Es gibt bestimmte Fragen, die wir nur über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt bekommen, weil dann auch die Strafprozessordnung gilt. Deshalb müssen wir es machen", sagte Gysi.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte dagegen, er sehe weiterhin keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, fügte aber hinzu: "Für den Fall, dass die Oppositionsfraktionen einen beantragen, wird sich die Union nicht verschließen und selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten."
Nach der vierten Befragung von BKA-Chef Jörg Ziercke im Innenausschuss hatte am Mittwoch bereits Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz erklärt, im bisherigen Rahmen ließen sich die offenen Fragen nicht endgültig klären. Er plädierte für einen Untersuchungsausschuss mit eng umrissenem Auftrag.
Die Opposition zieht mit dem Ausschuss die Konsequenz aus den nach ihrer Ansicht unbefriedigenden und widersprüchlichen Aussagen Zierckes. Im Kern geht es um die Frage, wann das Bundeskriminalamt davon wusste, dass der Name Edathy auf der im Herbst 2011 übermittelten kanadischen Liste mit Käufern von Kinder-Nacktfotos stand. Edathy fiel den Angaben zufolge erst im Oktober 2013 auf.
