Edathy-Affäre Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen BKA-Chef Ziercke

BKA-Chef Jörg Ziercke hat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wiesbaden in der Edathy-Affäre keine Dienstgeheimnisse verletzt. Daher werde es auch keine Ermittlungen gegen den Behördenleiter geben.

Jörg Ziercke: "Er kann kein Geheimnis verraten haben"
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Jörg Ziercke: "Er kann kein Geheimnis verraten haben"


Wiesbaden - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wird in der Edathy-Affäre keine Ermittlungen gegen den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, einleiten. Sowohl Ziercke wie auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hätten erklärt, dass Ziercke zu dem befragten Fall nichts gesagt habe. "Also kann er auch kein Geheimnis verraten haben", sagte Hartmut Frese, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden.

Zuvor hatte Frese SPIEGEL ONLINE bestätigt, dass die Behörde die Einleitung von Ermittlungen gegen Ziercke prüfe. Die Anzeige gegen den BKA-Chef war vergangene Woche per Mail eingetroffen und erst am Montagvormittag an die zuständige Abteilung weitergeleitet worden.

Mögliche weitere Anzeigen gegen Ziercke würden natürlich geprüft, sagte der Sprecher weiter. Wenn diese jedoch erneut nur auf Presseberichten beruhten, werde die Bewertung nicht anders ausfallen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte angekündigt, er werde Anzeige gegen Ziercke einreichen. Der Jurist wirft aber vor allem Oppermann Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen vor.

Widersprüchliche Aussagen von Oppermann

Der BKA-Chef hatte im Oktober ein Telefonat mit Oppermann geführt. Der heutige SPD-Fraktionschef wollte dabei nach eigenen Angaben Informationen über den Kinderpornografie-Verdacht gegen den Innenpolitiker Sebastian Edathy einholen. Dabei habe ihm Ziercke den Verdacht bestätigt, hatte Oppermann vergangene Woche erklärt. Dies wurde vom BKA-Chef allerdings dementiert.

Am Wochenende revidierte Oppermann seine Äußerungen und sagte, Ziercke habe ihm in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Weil der BKA-Chef die Informationen vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich zu Edathy nicht kommentiert habe, habe er den Eindruck gehabt, "dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist".

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts auf Kinderpornografie-Besitz gegen Edathy, verfügt nach eigenen Angaben bislang aber nicht über strafrechtlich relevante Erkenntnisse.

syd/Reuters

insgesamt 9 Beiträge
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ih2011 17.02.2014
1. '-
Wenn die Staatsanwaltschaft nicht gegen den BKA-Präsidenten ermittelt, muss sie ihre Ermittlungen bei Oppermann ansetzen. Aber höchst wahrscheinlich, wird wie Oppermann mittlerweile einräumt, alles auf ein Missverständnis hinauslaufen. Wochenlang präsentierte sich Oppermann in TV-Interviews und Talk-Shows. Nun kneift der Feigling, bis für ihn eine auskömmliche interne Sprach- und Sachregelung gefunden wird. Feige, geschwätzig und mit Hybris versehen. Ein trauriger Fall eines jovialen Wichtigtuers.
robins2 17.02.2014
2. Warum soll Edathy nichts gewusst haben
Es war doch allen bekannt und stand sogar in der Presse, dass gegen die Firma ermittelt wird. Also hat Edathy, der ja Kunde der Firma war, davon gewusst!!! Es hat ihn also keiner warnen müssen !?
bichsel 17.02.2014
3. Konstruktiver Vorschlag
Ein befreundeter Geheimdienst möge doch bitte das besagte Telefonat bei Youtube einstellen, dann wüssten alle, wer was gesagt hat.
bloub 17.02.2014
4. typisch
mit ermittlungen gegen polizeibeamte haben viele staatsanwaltschaften generell ein ganz grosses problem. man will es einfach nicht, aus welchen gründen auch immer.
ecce homo 17.02.2014
5. Bleib mir weg mit der Politik...
Er hat mit seinem Schweigen das übliche "Ja" gesagt, wobei er natürlich nichts gesagt hat.
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