Oppermann zu Friedrichs Rücktritt "Mir tut es aufrichtig leid"

SPD-Fraktionschef Oppermann steht in der Edathy-Affäre seit Tagen massiv unter Druck der Union: Jetzt versucht er die Wogen zu glätten. Bei seinem Auftritt im Innenausschuss bedauert er den Rücktritt von Ex-CSU-Minister Friedrich: "Es tut mir auch persönlich leid." Vorwürfe weist der Sozialdemokrat zurück.

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Überzeugt, dass er nichts Unrechtes tun wollte"
DPA

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Überzeugt, dass er nichts Unrechtes tun wollte"


Berlin - Die CSU hat ihm schon indirekt den Rücktritt nahegelegt: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann steht in der Edathy-Affäre seit Tagen im Fokus der Kritik. Jetzt versucht der Sozialdemokrat mit Worten des Bedauerns, die Wogen zu glätten. "Mir tut aufrichtig leid, dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht wurde", sagte Oppermann am Mittwoch, bevor er im Innenausschuss des Bundestags auftrat. Er ergänzte: "Es tut mir auch persönlich leid."

Trotz aller politischen Rivalität hätten beide bei den Koalitionsverhandlungen einander schätzen gelernt. "Ich bin absolut überzeugt, dass er nichts Unrechtes tun wollte", sagte Oppermann über Friedrich.

Der CSU-Politiker war wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy als Landwirtschaftsminister zurückgetreten. Er hatte in der vorherigen Regierung als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober informiert, dass Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgefallen war. Inzwischen ist klar, dass es dabei um den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie geht. Oppermann hatte den Informationsweg in der vergangenen Woche in einer Presseerklärung öffentlich gemacht.

"Ich wollte diese Sache einordnen können"

Der SPD-Fraktionschef steht auch in der Kritik, weil er in dem Fall den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, angerufen hatte.

"Ich habe ihn angerufen, weil ich schockiert und fassungslos war, als ich diese Informationen über Herrn Edathy bekam", sagte Oppermann auf mehrfache Nachfrage von Medienvertretern, ob sein Telefonat mit dem BKA-Chef ein Fehler war. "Ich wollte diese Sache einordnen können. Ich hatte angerufen, weil ich mir keinen Reim machen konnte auf diese Vorwürfe gegen den hochgeschätzten Kollegen und Vorsitzenden des NSU-Ausschusses."

Oppermann gestand in diesem Zusammenhang missverständliche Angaben ein. In seiner Pressemitteilung in der vergangenen Woche hatte er die Formulierung verwendet: "habe ich (...) mir bestätigen lassen". Dies hatte Ziercke dementiert.

Oppermann sagte laut Redemanuskript in der nicht öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses, dass "es eine aktive Bestätigung durch Herrn Ziercke nicht gab". "Ich räume ein, dass diese Formulierung missverstanden werden kann. Das bedauere ich", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung.

"Er (Ziercke - d. Red.) hat gesagt, dass er das nicht kommentieren möchte. Das habe ich respektiert. Ich habe Herrn Ziercke in keinster Weise bedrängt", sagte Oppermann.

Einen Tipp aus der Parteispitze an den Ex-Abgeordneten Edathy hält Oppermann für abwegig. "Ich bin mir sicher, dass weder ich selbst, noch Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier oder Christine Lambrecht das unmittelbare oder mittelbare Umfeld von Sebastian Edathy über den Sachverhalt und unsere Erkenntnisse informiert oder gar gewarnt haben", sagte er dem Redemanuskript zufolge.

Polizei in Nienburg entdeckte Namen von Edathy

Auch Ziercke hatte am frühen Nachmittag in der Edathy-Affäre jede Schuld von sich gewiesen. "Ich kann in diesem Gespräch (mit dem SPD-Politiker Thomas Oppermann - d. Red.) keine strafrechtliche Relevanz erkennen", bekräftigte er nach seinem Auftritt im Innenausschuss. "Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu aktiv zu verleiten." Das Gespräch am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr habe nur drei bis vier Minuten gedauert, und er habe den Fall Edathy darin weder kommentiert noch dementiert.

Dass das Telefonat ein "typisches Gespräch unter Parteifreunden" gewesen sei, wies Ziercke kategorisch zurück. "Das ist definitiv nicht der Fall", sagte er. "Ich war wirklich überrascht, dass Oppermann anrief." Er habe davor zuletzt vor vier oder fünf Jahren Kontakt mit Oppermann gehabt, sagte das SPD-Mitglied Ziercke.

Ziercke las seine Erklärung ab, Nachfragen von Journalisten waren nicht möglich. Eine der zentralen Fragen, die sich in der Edathy-Affäre stellt, ist: Hat der SPD-Politiker einen Tipp bekommen, dass gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografiebesitz eingeleitet werden?

Am Mittwoch wurden neue Details bekannt: Nach Angaben von Ziercke war es die Polizei in Nienburg-Schaumburg, Sebastian Edathys Heimat, die den Namen des Sozialdemokraten erstmals im sichergestellten Material der kanadischen Behörden entdeckte.

Das BKA hatte die Landeskriminalämter um Mithilfe bei den Ermittlungen gebeten. Diese schalteten die Polizeibehörden vor Ort ein, um die Kundendateien der kanadischen Online-Versandfirma zu überprüfen, welche das kinderpornografische Bildmaterial vertrieb. Insgesamt habe es 800 Kunden in Deutschland gegeben, sagte Ziercke.

"Ich habe nichts offenbart"

Davon hätten 500 Kunden kinderpornografische Bilder und Filme geordert und weitere 300 nicht strafbares Material. Die Fälle mit der geringeren Priorität - darunter auch der Edathys - seien an die Landeskriminalämter zur Bearbeitung abgegeben worden. Erst der Polizei in Nienburg-Schaumburg sei aufgefallen, dass es sich bei Edathy um einen Bundestagsabgeordneten handle.

Der zuständige Polizist habe sich dann beim BKA gemeldet, worauf Ziercke die Tatsache an den Staatssekretär des Bundesinnenministeriums weitergemeldet habe. Er habe am 15. Oktober erfahren, dass Edathys Name in der Kundendatei sei, sagte der BKA-Chef.

Auch der Bundestag debattierte die Edathy-Affäre. Am Abend wurden auch die Minister Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier im Ausschuss befragt.

Linke und Grüne kritisierten die Informationen als nicht "schlüssig". Auch die Union sieht Aufklärungsbedarf. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer drohte am Mittag mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Lammert erlaubt Durchsuchung von Edathy-Computer

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Staatsanwaltschaft Hannover erlaubt, Computer des ehemaligen Parlamentariers Edathy zu durchsuchen. Der Bundestag teilte am Mittwoch mit, die Strafverfolger könnten "Computer und Speichermedien sowie andere Gegenstände" Edathys sicherstellen und durchsuchen. Lammert folge damit einer einstimmigen Empfehlung des Immunitäts-Ausschusses.

Allerdings sei die Erlaubnis mit Auflagen verbunden. So werde die Durchsuchung der Büroräume Edathys untersagt, "die nunmehr von einer anderen Abgeordneten genutzt werden". Die Beschlagnahmen, insbesondere von Computern, dürften nur in Anwesenheit eines Vertreters des Präsidenten des Bundestages erfolgen. Zudem seien die Daten auf den beschlagnahmten Computern zunächst allein auf kinderpornografieverdächtige Bild- und Videodateien zu sichten.

Auch ein Vertreter der SPD-Fraktion müsse beim Sichten und Auswerten von beschlagnahmten elektronischen Daten dabei sein. Dieser könne der "Öffnung und Auswertung einzelner Dateien widersprechen, soweit offensichtlich Daten der Fraktion oder rein parlamentarischen Inhalts betroffen sind".

heb/Reuters/dpa

insgesamt 99 Beiträge
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Askari 19.02.2014
1. Schweigen = Zustimmung
Wie hätte Herr Ziercke wohl reagiert, wenn die Gerüchte und Informationen gar nicht den Bundestagsabgeordneten Edathy, sondern eine ander Person gleichen Namens betroffen hätten? Auch mit "kein Kommentar" und der Gewissheit, die Karriere des unschuldigen MdB Edathy zu zerstören?
mambi 19.02.2014
2. Mir tut es auch Leid.
Zitat von sysopDPASPD-Fraktionschef Oppermann steht in der Edathy-Affäre seit Tagen massiv unter Druck der Union: Jetzt versucht er die Wogen zu glätten. Vor seinem Auftritt im Innenausschuss bedauert er den Rücktritt von Ex-CSU-Minister Friedrich: "Es tut mir auch persönlich leid." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-oppermann-bedauert-friedrichs-ruecktritt-a-954500.html
Bei all den Fehlern, die man Herrn Friedrich anhängen kann, er war ein erklärter Gegner von GVO. Und nur wenige Tage nachdem er sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung sich "zu enthalten" ausgesprochen hatte, muss er gehen. Ich wundere mich wie wenig über den neuen Landwirtschaftsminister geschrieben wird. Wie verhält er sich zu GVO? Mir ist unsere Gesundheit die leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird wichtiger, als das Downloaden einiger Naktbilder.
F.A.Leyendecker 19.02.2014
3. Das wird ja immer besser
Nicht nur, daß Ziercke Oppermann gar nichts erzählt hat - jetzt wollte Oppermann auch gar nichts von Ziercke wissen in diesem Telefonat. Also 3 bis 4 Minuten Schweige im Walde. Freu mich schon auf die Kabarettisten, die das nachstellen werden.
jokohu 19.02.2014
4. Fragt sich
Zitat von sysopDPASPD-Fraktionschef Oppermann steht in der Edathy-Affäre seit Tagen massiv unter Druck der Union: Jetzt versucht er die Wogen zu glätten. Vor seinem Auftritt im Innenausschuss bedauert er den Rücktritt von Ex-CSU-Minister Friedrich: "Es tut mir auch persönlich leid." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-oppermann-bedauert-friedrichs-ruecktritt-a-954500.html
Ich frage mich, ob hier nicht wieder das alte Sprichwort zutrifft: "Eine (Sozi-)Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
Privatier 19.02.2014
5. Selbst dem kältesten Adel des Mittelalters taten die Prügelknaben furchtbar leid
Zitat von sysopDPASPD-Fraktionschef Oppermann steht in der Edathy-Affäre seit Tagen massiv unter Druck der Union: Jetzt versucht er die Wogen zu glätten. Vor seinem Auftritt im Innenausschuss bedauert er den Rücktritt von Ex-CSU-Minister Friedrich: "Es tut mir auch persönlich leid." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-oppermann-bedauert-friedrichs-ruecktritt-a-954500.html
Doch, doch. Gaaanz sicher! Aber als macht- und karrierebewußter Politiker mit dem Ziel, vielleicht einmal wie seine Vorvor...vorfahren mit "der Große" im Namen gesalbt zu werden, "MUSS MAN DA DURCH"! Jeder Schmerz hilft da - Schmerz adelt. MfG
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