Edathy-Affäre Seehofer droht mit Untersuchungsausschuss

Offiziell blieb das Treffen der Koalitionsspitzen ohne Ergebnis. Doch CSU-Chef Horst Seehofer machte klar, dass die Regierung ohne vollständige Aufklärung der Edathy-Affäre nicht zum Arbeitsalltag zurückfinden kann. Offene Fragen solle notfalls ein Untersuchungsausschuss klären.

CSU-Chef Seehofer: "Vertrauen muss wieder hergestellt werden"
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CSU-Chef Seehofer: "Vertrauen muss wieder hergestellt werden"

Von , Berlin


CSU-Chef Horst Seehofer drängt auf weitere Aufklärung der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. "Es muss eine lückenlose Aufklärung geben. Das ist schon aus übergeordneten Gründen wichtig - und nicht aus parteipolitischer Sicht", sagte Seehofer am Mittwochvormittag in Berlin. "Jeder Anschein von Mauschelei muss vermieden werden, gerade von einer Großen Koalition mit so breiter Mehrheit", so der CSU-Chef. Dies habe er Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Dreier-Treff der Koalitionsspitze am Dienstagabend im Kanzleramt deutlich gemacht.

Seehofer schloss weitere personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus, er brachte zudem einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Die Aufklärung müsse "notfalls auch bis hin zu möglichen personellen Konsequenzen" gehen, sagte er, ohne den Namen des besonders in der Kritik stehenden SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann zu nennen.

Der ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich war am vergangenen Freitag von seinem Amt als Landwirtschaftsminister zurückgetreten. Ihm wurde vorgeworfen, durch die Weitergabe von Informationen zum Fall Edathy an SPD-Chef Gabriel womöglich Geheimnisverrat begangen zu haben.

Die SPD-Spitze weigert sich bislang, im Fall Edathy eigenes Fehlverhalten einzugestehen. Vor allem Unionspolitiker halten es für möglich, dass die Ermittlungen gegen Edathy womöglich durch einen Tipp aus der SPD behindert worden sind.

Seehofer vom Verhalten der SPD-Spitze enttäuscht

Diese Fragen solle nun notfalls ein Untersuchungsausschuss klären, so Seehofer. "Zunächst sind jetzt Bundestag und Justiz gefragt. Wenn es dabei nicht zu Ergebnissen kommt, muss ein Untersuchungsausschuss einberufen werden." Beim Sechsaugengespräch gab es dem Vernehmen nach weder von Merkel noch von Gabriel grundsätzliche Einwände gegen einen möglichen Untersuchungsausschuss.

Seehofer betonte, dass er persönlich vom Verhalten der SPD-Spitze sehr enttäuscht sei. Immerhin sei er es gewesen, der sich nach der Bundestagswahl schnell dafür eingesetzt habe, nicht mit den Grünen, sondern mit der SPD zu koalieren. "Ich habe sehr früh für diese Große Koalition geworben. Und ich war bisher sehr stolz darauf, wie die Spitze der Großen Koalition zusammengearbeitet hat. Deshalb gibt es jetzt bei mir eine gewisse Erschütterung", so der CSU-Chef. Die Koalition arbeite weiter, aber nur geschäftsmäßig. "Es wird jetzt ein Arbeitsverhältnis praktiziert. Vertrauen muss wieder hergestellt werden - das liegt an der SPD."

Einen Tauschhandel mit Themen, die der CSU zum Beispiel bei der Energiewende wichtig sind, schloss Seehofer kategorisch aus. "Es darf unter keinen Umständen einen Kuhhandel geben. Das ist Auffassung aller drei Parteivorsitzenden." Bei dem zweistündigen Treffen am Dienstag wurde daher auch beinahe ausschließlich über den Fall Edathy und die Folgen gesprochen, nicht über sonstige Themen der GroKo wie Mindestlohn, Rente oder die Energiewende.

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merlin 2 19.02.2014
1. Überfällig!
Zitat von sysopDPAOffiziell blieb das Treffen der Koalitionsspitzen ohne Ergebnis. Doch CSU-Chef Horst Seehofer machte klar, dass die Regierung ohne vollständige Aufklärung der Edathy-Affäre nicht zum Arbeitsalltag zurückfinden kann. Offene Fragen solle notfalls ein Untersuchungsausschuss klären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-seehofer-droht-mit-untersuchungsausschuss-a-954429.html
Das ist überfällig. Für was für einen Murks gibt es sonst so etwas, dabei handelt es sich hier um diverse Vergehen und das von Ministern und führenden Personen der deutschen Politik. Dabei erscheint nicht nur Friedrich, sondern auch die SPD in einem ganz schlechten Licht. Friedrich hat m.E.n. ein klares Amtsvergehen begangen. Gabriel hätte den Mund halten müssen, was er offensichtlich nicht konnte und Oppermann hat sogar noch versucht, den Staatsanwalt zu bequatschen. Das geht alles gar nicht. Wenn das die Führungsmannschaft unseres Landes sein soll, dann gute Nacht Deutschland!
lanzarot 19.02.2014
2. optional
Seehofer DROHT!!!! Kann dieser Mensch nicht endlich mal seine Raffel halten oder kann man ihm mal den Mund mit Seife auswaschen? Seehofer wird immer mehr zum Volksverhetzer und Stänkerer. Soll doch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, dann kommt vielleicht auch zur Sprache, dass ein Minister aus seinen eigenen Reihen keinerlei Unterstützung von ihm bekommen hat.
reflektiert_ist_besser 19.02.2014
3. Seehofer ist schon bemerkenswert ...
vermutlich hat er Friedrich beauftragt (da er ja unbedingt die Große Koalition wollte) die Info an Gabriel zu überbringen. Als das bekannt wurde hat er und Merkel Friedrich zum Rücktritt gedrängt um ihn gleichzeitig zum Vize-Chef der CDU-CSU-Fraktion zu machen. Wohl um seine Verschwiegenheit einzukaufen. So sind die Amigos.
epic_fail 19.02.2014
4.
Zitat von sysopDPAOffiziell blieb das Treffen der Koalitionsspitzen ohne Ergebnis. Doch CSU-Chef Horst Seehofer machte klar, dass die Regierung ohne vollständige Aufklärung der Edathy-Affäre nicht zum Arbeitsalltag zurückfinden kann. Offene Fragen solle notfalls ein Untersuchungsausschuss klären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-seehofer-droht-mit-untersuchungsausschuss-a-954429.html
Kommt nicht oft vor, aber hier bin ich auf der Seite von Seehofer. Der ganze Müll muss komplett aufgearbeitet werden. Wo kommen wir hin, wenn wir Pädophile und andere Leichen im Keller im vom Bürger bezahlten Bundestag gewähren lassen. Dann haben eben etliche Leute dort ein Problem. Der Bundestag ist kein rechtsfreier Raum und auch kein Kindergarten.
gerhard.mueller 19.02.2014
5. Eigentor
Zitat von sysopDPAOffiziell blieb das Treffen der Koalitionsspitzen ohne Ergebnis. Doch CSU-Chef Horst Seehofer machte klar, dass die Regierung ohne vollständige Aufklärung der Edathy-Affäre nicht zum Arbeitsalltag zurückfinden kann. Offene Fragen solle notfalls ein Untersuchungsausschuss klären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-seehofer-droht-mit-untersuchungsausschuss-a-954429.html
Nachdem nach der Pressekonferenz klar ist, dass Ziercke auf Weisung seines Diensntherrn diesen (das BMI) informiert hat, ist für mich klar, dass hier wohl die einzige Lösung des Problems liegt.Es kann wohl kaum sein, dass sich Bundesministerien vorab über mögliche Ermittlungen gegen sie selbst oder Mitglieder des Bundestages unterrichten lassen (per Anweisung). Damit ist ja jedweder Manipulation Tür und Tor geöffnet.
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