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11. März 2014, 17:37 Uhr

Edathy-Affäre

Innenministerium erlaubt Ermittlungen gegen Friedrich

In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich frei. Das Innenministerium hat der Berliner Staatsanwaltschaft die nötige Ermächtigung erteilt. Dem Ex-Minister wird Geheimnisverrat vorgeworfen.

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft kann gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln. Das Bundesinnenministerium erteilte der Staatsanwaltschaft die dazu nötige Ermächtigung.

Der CSU-Politiker war im Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen - als damaliger Innenminister - SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Bei den Vorwürfen gegen Edathy geht es um Kinderpornografie.

Die Informationen über Edathy stammten vom Bundeskriminalamt. Friedrich hatte über seinen Staatssekretär davon erfahren und den Hinweis an Gabriel weitergegeben. Deswegen steht der CSU-Politiker im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Friedrich argumentiert dagegen, er habe durch den Hinweis Schaden von der künftigen Koalition abhalten wollen. Sein Rücktritt hat für Verstimmungen zwischen den Partnern der Großen Koalition gesorgt.

In Paragraf 353b des Strafgesetzbuches ist geregelt, dass die Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger nur mit Ermächtigung der obersten Bundesbehörde verfolgt werden kann. Das ist in diesem Fall das Bundesinnenministerium.

Friedrich war am 14. Februar von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten, das er nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium angenommen hatte. Das Strafgesetzbuch sieht für den Verrat von Dienstgeheimnissen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

fab/AFP/dpa

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