Edathy-Affäre Union rechnet mit SPD-Fraktionschef Oppermann ab

In der Edathy-Affäre steigt der Druck auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Führende Unionspolitiker bezichtigen ihn des Vertrauensbruches. Weiter heißt es, Oppermann habe BKA-Präsident Ziercke zum Geheimnisverrat verleiten wollen.

SPD-Politiker Oppermann: "Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt"
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SPD-Politiker Oppermann: "Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt"


Berlin - In der Edathy-Affäre wächst der Zorn in der Union über das Verhalten der SPD-Spitze - einer steht dabei besonders im Mittelpunkt: der frühere Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und heutige Fraktionschef Thomas Oppermann.

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Heft 8/2014
Der Fall Friedrich, der Fall Edathy

Die CSU hat Oppermann bereits den Rücktritt nahegelegt. Jetzt verschärfen führende Christsoziale ihre Kritik: Verkehrsminister Alexander Dobrindt warf Oppermann vor, vertrauliche Absprachen öffentlich gemacht zu haben. "Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben."

Oppermann hatte am Donnerstag erklärt, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober mitgeteilt hatte, der Name des SPD-Abgeordneten Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht.

In seiner Mitteilung hatte der Fraktionschef auch ein Telefonat mit dem BKA-Präsidenten erwähnt und erklärt, dieser habe ihm den Verdacht gegen Edathy bestätigt. Ziercke dementierte. In der "Bild am Sonntag" ruderte Oppermann am Wochenende zurück: "Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Ich habe ihm die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist."

"Das nehmen wir den Verantwortlichen übel"

Am Freitag hatte Friedrich sein Amt als Landwirtschaftsminister niedergelegt, was vor allem in der CSU großen Unmut ausgelöst hat. Schließlich werde ja gegen Edathy wegen des Verdachts auf Kinderpornografie-Besitz ermittelt - und Friedrich habe sich loyal verhalten.

Die Affäre um den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses hat eine schwere Vertrauenskrise in der Großen Koalition ausgelöst. CSU-Vize Peter Gauweiler warf Oppermann in der "Bild"-Zeitung vor, den Rücktritt Friedrichs provoziert zu haben. "Friedrich hat die SPD vor einem fürchterlichen Reinfall bewahrt", sagte Gauweiler. "Und Herr Oppermann hat - um sich selbst vor unangenehmen Fragen zu schützen - dessen Rücktritt provoziert." Und weiter: "Unser Koalitionspartner hat uns enttäuscht", sagte Gauweiler. "Das nehmen wir den Verantwortlichen übel."

Gauweiler machte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorwürfe: "Frau Merkel hat überflüssigerweise Herrn Friedrich auch noch unter Druck gesetzt. Ich habe das für völlig unnötig gehalten", sagte der CSU-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Krisengespräch im Kanzleramt

Für CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist Oppermanns Anruf bei BKA-Chef Jörg Ziercke das pikanteste Detail in der Edathy-Affäre: "Da liegt die Vermutung nahe, dass Oppermann ihn dazu verleiten wollte, Amtsgeheimnisse zu verletzen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Sonst mache dieser Anruf keinen Sinn. "Oppermann hat Ziercke aufgerufen, Amtsgeheimnisse preiszugeben, was eine Aufforderung zum Rechtsbruch ist und keinesfalls akzeptabel", sagte auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem "Tagesspiegel".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte den SPD-Fraktionschef auf, jetzt sehr schnell eine Reihe offener Fragen zu beantworten. Die entscheidende Frage sei: "Wer hat gegebenenfalls Herrn Edathy gewarnt und damit strafprozessuale Maßnahmen vereitelt und sich möglicherweise selber strafbar gemacht", sagte Strobl dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Seehofer will die Vorgänge in der Edathy-Affäre nun bei einem Dreiergespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel zur Sprache bringen. Am Dienstag trifft sich der Koalitionsausschuss - am Mittwoch und Donnerstag wird der Fall Thema auch im Bundestag sein, dann will sich auch Oppermann erklären.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner mahnte die Koalitionspartner zur Geschlossenheit an. "Diese unappetitliche Affäre taugt nicht für Rivalitäten in der Koalition", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn jemand einen Fehler begangen hat, werden die Staatsanwälte und Gerichte dies bewerten."

Seehofer benennt neuen Agrarminister

CSU-Chef Seehofer wird am Dienstag nun erst einmal einen Nachfolger für Friedrich präsentieren. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten:

  • Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

  • Auch die Namen der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt werden genannt.

Sollte Gerd Müller ins Agrarressort wechseln, könnte sein Staatssekretär Christian Schmidt die Spitze des Ministeriums übernehmen. Beide Ressorts stehen in der Großen Koalition der CSU zu.

heb/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 149 Beiträge
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Seite 1
Verändert 17.02.2014
1. Seltsame Logik
Oppermann hat doch Friedrich das Statement vorher geschickt. Und der hat es abgenickt. Wo ist denn da der Vertrauensbruch ? Jetzt läuft die CSU aber endgültig Amok.
fuenfringe 17.02.2014
2. Das war zu erwarten...
dass so kurz vor der Europa-Wahl und Kommunalwahlen in Bayern die CSU nicht die einzige Partei sein will, die Dreck am Stecken hat. Und dass der Wadenbeisser Dobrindt ganz vorne mitbellen würde, war auch zu erwarten. Dabei vergessen die Damen und Herren von der CSU, dass Oppermann nur deswegen Ziercke angerufen hat, weil Friedrich im vorher illegal Informationen gesteckt hat. Ansonsten würde der Anruf keinen Anlass gehabt haben. Klar ist: korrekt war's trotzdem nicht.
brido 17.02.2014
3. Ob Porno oder nicht
diese Kinder posen sicher nicht aus ihrer freien Entscheidung heraus. Hätte Edathy ein reines Gewissen hätte er seine Festplatte nicht zerstört. Aber ein Richter hat nicht mit einem Rechtsanwalt zu reden, auch nichts sagen ist eine Information.
kaalam 17.02.2014
4. Oppermann soll Opfer werden
Dieses Geschiebe und Gekeife ist unverständlich. Wenn in meiner Partei ein Gerücht aufkommt was sehr Pikant ist werde ich doch nicht die andere Fraktion warnen.Es wäre mir scheiß egal was mit denen passiert.ALSO UNTERRICHTE ICH ERST MAL MEINEN CHEF:Also Merkel und kläre ab was sie sagt.Alles andere ist nur gelogen.Merkel entscheidet dann was gemacht wird und nicht der Pausenschreck FRIEDRICH. Man sollte Friedrich und Merkel unter Eid aussagen lassen.Warum will Friedrich nicht seinen Hals retten? Es hängen alle mit drin.Weg mit Merkel /Gabriel /Steinmeier/ Oppermann Dann ist ruhe.Dieses Theater von Merkel sie hat es erst vor 2 Tagen aus der Presse gehört HA HA.Sie hat das bestimmt auch in der Volkskammer durchgezogen.Da haben sie es gelernt.
franz.v.trotta 17.02.2014
5. Klarheit schaffen
Wenn sich Herr Friedrich so über die Maßen korrekt und loyal verhalten hat: Warum haben ihn dann Frau Merkel und Herr Seehofer fallengelassen? Friedrich hat selbst erklärt, dass beide ihm zu verstehen gaben, dass sie erwarten, dass er seinen Abschied nimmt. Merkwürdig! Im Übrigen sollte sich Herr Friedrich einmal klar und unmissverständlich dazu äußern, ob Oppermann seine (jetzt viel Ärger verursachende) öffentliche Erklärung vorher mit ihm abgestimmt und ob er sich damit "einverstanden" erklärt hat. Friedrichs jüngst Erklärungen dazu sind merkwürdig diffus; fast hat man den Eindruck, er wolle seine Zustimmung leugnen.
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