Seltsamer Anruf beim BKA-Chef Oppermanns heimliche Hoffnung

Wer wusste wann was? Der Innenausschuss des Bundestags will Licht ins Dunkel der Edathy-Affäre bringen. Doch SPD-Fraktionschef Oppermann hat nicht wirklich Erhellendes zu berichten. Und BKA-Chef Ziercke wirft neue Fragen auf.

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Berlin - Viel war im Vorfeld von Aufklärung die Rede, vollständig sollte sie sein, oder auch lückenlos. Doch davon kann nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses an diesem Mittwoch zur Edathy-Affäre keine Rede sein. Die Informationsflüsse zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker bleiben fragwürdig. Und: Neue Details werfen neue Fragen auf, die vor allem den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, in Erklärungsnot bringen könnten.

Den ganzen Tag über ließen sich die Innenexperten von verschiedenen Beteiligten unter Ausschluss der Öffentlichkeit berichten, zu welchem Zeitpunkt diese über Vorwürfe gegen Edathy erfuhren und mit wem sie darüber sprachen. Dabei besonders im Fokus: der umstrittene Anruf des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bei BKA-Chef Ziercke im Herbst vergangenen Jahres.

Ziercke und Oppermann sagten getrennt voneinander im Ausschuss aus - der Tenor war bei beiden dergleiche: Man habe sich nichts vorzuwerfen. "Ich kann in diesem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen: Ich habe nichts offenbart und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten", sagte Ziercke nach seiner Befragung. Der SPD-Mann war sich genauso sicher: Den Vorwurf, er habe Ziercke zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses anstiften wollen, hält er für "rechtlich abwegig", wie er im Ausschuss erklärte. Eine entsprechende Strafanzeige gegen Oppermann hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki gestellt.

Ein Fehler? Nein.

Tatsächlich bleiben die Umstände des Telefonats am Nachmittag des 17. Oktober 2013 merkwürdig. Warum rief Oppermann überhaupt bei Ziercke an? Er sei von den Vorwürfen gegen Edathy schockiert gewesen, sagte der SPD-Mann. Über diese hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Rande der Koalitionsverhandlungen zunächst SPD-Parteichef Sigmar Gabriel informiert, dieser zog Frank-Walter Steinmeier und Oppermann ins Vertrauen. "Um die Dinge einordnen zu können", habe er sich bei Ziercke gemeldet. Zusätzliche Informationen oder ein Geheimnis aber habe er niemals erfahren wollen. Vielleicht sei es seine "heimliche Hoffnung" gewesen, dass Ziercke das ganze als Irrtum aufkläre. Einen Fehler wollte Oppermann den Anruf partout nicht nennen.

Seine Enttäuschung darüber konnte Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses, nicht verbergen. Einen Fehler zuzugeben, falle Politikern schwer, sagte der CDU-Politiker. Dass er Oppermanns angebliche Motivation für den Anruf beim BKA nicht nachvollziehen kann, daraus machte Bosbach keinen Hehl. "Einen solchen Anruf machen Sie doch nur, wenn Sie etwas in Erfahrung bringen wollen." Brachte Oppermann ja auch: Denn dass Ziercke die Vorwürfe gegen Edathy nicht kommentieren wollte, fasste er als Bestätigung auf - was er in seiner ersten Presserklärung auch so schrieb, später aber relativierte. Ein bedauerliches Missverständnis, wie Oppermann nun erklärte. Ziercke hatte der Darstellung umgehend widersprochen. Die Grünen lästerten über einen "Zaubertrick": Es seien keine Infos geflossen, aber das Gespräch für Oppermann eben doch informativ gewesen.

Der BKA-Chef seinerseits muss sich fragen lassen, warum ihn der Anruf Oppermanns nicht alarmiert hat. Ziercke war nach eigenen Worten zwar "überrascht" über die Kontaktaufnahme. Schließlich habe er zuvor jahrelang nicht mit dem damaligen Fraktionsmanager gesprochen, es habe sich also mitnichten um ein "typisches Gespräch" unter Parteifreunden gehandelt. Auch Ziercke ist nämlich SPD-Mitglied. Doch als man nach drei oder vier Minuten wieder auflegte, war die Sache für den BKA-Mann offenbar trotzdem wieder erledigt. Nicht einmal einen schriftlichen Vermerk über den sonderbaren Anruf ließ er anfertigen, was in einer Behörde wie dem BKA durchaus üblich gewesen wäre - erst recht in diesem Fall.

"Der Skalp von Oppermann"

Schließlich schilderte Oppermann gegenüber Ziercke, dass die Informationen zu Edathy von Friedrich über Gabriel zu ihm gelangt waren. Wunderte sich der BKA-Präsident nicht, dass offenbar die gesamte SPD-Spitze im Bilde war? Schließlich hatte Ziercke selbst erst zwei Tage zuvor von der Polizei Nienburg erfahren, dass der Name Edathy im Zuge der Ermittlungen aufgetaucht war. Zuvor war die politische Brisanz, die hinter dem Namen steckte, über Monate niemandem aufgefallen. Und schließlich hatte Ziercke diese Info erst einen Tag zuvor ans Innenministerium gemeldet.

Hätte der BKA-Präsident nicht umgehend im Ministerium nachhaken müssen, wieso die sensiblen Informationen weitergegeben wurden? Hätte er nicht sofort alle Hebel in Bewegung setzen müssen, damit die Vorwürfe gegen Edathy schnellstmöglich geklärt werden, bevor dieser womöglich davon erfährt? Durchsuchungen fanden aber erst Monate später statt, die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Edathy gewarnt wurde. Ziercke wollte am Mittwoch im Anschluss an die Ausschusssitzung keine Fragen von Journalisten beantworten.

Die Koalitionskrise ist mit diesem Tag sicher nicht beigelegt, das Misstrauen zwischen Union und SPD bleibt - auch trotz des Gipfels am Dienstag. Selbst ein Untersuchungsausschuss steht weiterhin im Raum. Vor allem für die CSU ist Oppermann derjenige, der Friedrich mit seiner Erklärung ans Messer lieferte. Man wolle zwar nicht "den Skalp von Oppermann", sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Doch um Vertrauen wiederherzustellen, sei eine Befragung im Ausschuss "sicher nicht ausreichend".

Der Sozialdemokrat versuchte, die Wogen mit persönlichen Worten zu glätten. "Mir tut es aufrichtig leid, dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht wurde", sagte er. Er sei überzeugt, Friedrich habe "nichts Unrechtes" tun wollen.

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MünchenerKommentar 19.02.2014
1. Typischer Ablauf
Der typische Ablauf des Telefonats ist doch wohl: "Ich hab da was über den Edathy gehört ..." Wenn die Antwort dann ist: "Ähm ja, hmm, ..." dann weiß der Anrufer, dass der BKA-Chef den Fall vor kurzem auf dem Tisch hatte. Wenn die Antwort aber ist : "Edathy, ja, worum geht's denn?" dann ist klar, dass der BKA-Chef das Thema nicht einordnen kann und eher an irgendwelche Nachwirkungen des NSU-Untersuchungsausschusses denkt. Die Information von Friedrich ist dann entweder bestätigt oder nicht bestätigt, je nachdem.
rolantik 19.02.2014
2. Gipfel der Verlogenheit
Das war doch zu erwarten, dass ein SPD-Parteimitglied dem anderen keinen Schaden zufügen wird. Die verlogene Entschuldigung Oppermanns zeigt wie gering sein Weitblick ist. Dieser Mann ist unberechenbar geworden. Mein Misstrauen zu Politikern, vor allem jetzt der SPD, ist noch grösser geworden. Hier geht es nur noch darum seine eigen Haut zu retten, egal was dabei der politische Gegner empfindet. Bei alle den Berichten fragt man sich, ob die Politiker die hier in der Verantwortung stehen, weiterhin tragbar sind in dieser Koalition. Dies gilt vor allen Dingen für Herrn Oppermann, Gabriel und jene, die vertrauliche Informationen weitergeleitet haben. Dem eigentlichen Problem der wehrlosen Jugendlichen auf den Nacktfotos wird viel zu wenig Beachtung geschenkt. Hier könnten sich die Politiker profilieren indem sie sofort Gesetze ändern, die das Besitzen von Nacktfotos unter Strafe stellt. Hier gibt es keine Kompromisse.
joachim_m. 19.02.2014
3. optional
Zitat aus Artikel: "Hätte der BKA-Präsident nicht umgehend im Ministerium nachhaken müssen, wieso die sensiblen Informationen weitergegeben wurden?" Nö, wieso, so etwas ist doch nichts, womit man nicht rechnet, wenn ein CSU-Mitglied Minister ist. Und außerdem: Glaubt da einer wirklich, dass Zierke ernsthaft damit rechnen konnte, von Friedrich auf seine Frage eine ehrliche und vollständige Auskunft zu bekommen? Wahrscheinlich wäre es genauso eine sinnvolle Antwort gewesen, wie sie das Volk im Rahmen der NSA-Affäre bekommen hat: viele beschönigende Worte und nichts substantielles. Wenn es da überhaupt etwas zu fragen gibt, ist es die Frage, warum Ziercke nicht sofort die zuständige StA alarmiert hat, dass sich die Neuigkeit, die Oppermann eigentlich nicht wissen darf, schon zumindest bei Oppermann angekommen ist. Ein Schritt weiter gedacht, hätte er sich denken müssen, dass die Gefahr besteht, dass der Informationsfluss weitere Kreise zieht und damit die Gefahr besteht, dass Edathy auf irgendeinem Wege vorgewarnt wird. Aber es wäre, ohne jetzt Ziercke entschuldigen zu wollen, auch allzu menschlich, wenn er aus welchen Gründen auch immer, in der Situation nicht soweit gedacht hat, und deshalb eine Information an die Staatsanwaltschaft unterblieb. Strafbar hat sich Ziercke damit keinesfalls gemacht, allenfalls sind dienstrechtliche Konsequenzen wegen Inkompetenz zu ziehen, aber dann ist eine Gesamtschau notwendig, jemanden, der ansonsten gute Arbeit verrichtet, über einen kleinen, menschlichen Fehler stolpern zu lassen, wäre nicht fair; wenn er häufiger solche Fehler produziert, wäre natürlich dieser Vorfall schon ein Grund, zu fragen, ob er das Amt angemessen führen kann. Aber diese Frage müssen letztlich andere entscheiden, mir fehlen schlicht die Informationen, wie Ziercke sein Amt führt. Aber nichtsdestotrotz, man kann Ziercke garantiert keinen Vorwurf daraus machen, dass er Friedrich nicht angerufen hat. Er ist der oberste Polizist des Bundes, nicht das Aufsichtsgremium für Ministerien. Aber eines muss man Herrn Ziercke in dieser Sache doch fragen: Dass Oppermann, der es absolut nicht wissen durfte, wusste, begründet einen Anfangsverdacht, dass da ein Amtsgeheimnis verraten wurde; und als Polizist ist er verpflichtet, in solchen Fällen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten: Wieso hat er kein Ermittlungsverfahren zumindest gegen Unbekannt eingeleitet? Ein hinreichender Tatverdacht ist ja wohl ohne weiteres gegeben, wenn Oppermann etwas weiß, was er nicht wissen dürfte, oder?
mariameiernrw 19.02.2014
4. Ich kann die Frage des Journalisten beanworten
Ich kann die Fragen beantworten, die im Artikel aufgeworfen werden: Bei allen ganz klar nein! Warum hätte Ziercke davon ausgehen müssen, dass Oppermann die Sache weiterzählt? Diese Annahme wäre geradezu absurd. Schließlich haben auch Abgeordnete eine Schweigepflicht. Warum sollte Ziercke also gegenüber einen anständigen Abgeordneten mehr Misstrauen haben als z.B. gegenüber einem normalen Polizeibeamten? Offensichtlich ist Oppermann auch befugt diese Info zu haben. Als Abegeordneter hat er extensive Auskunftrechte gegenüber der Exekutive. Hier versuchen die Journalisten und die Opposition, die kein überzeugendes Programm hat, einen Skandal herbei zu reden. Dies wird nicht gelingen!
gerhardaebert 19.02.2014
5. Der aufrichtige Oppermann
Herr Oppermann gab sich vor der Presse alle Mühe, als ein aufrichtiger Mann da zu stehen, der ehrlich bedauert, den Sturz Friedrichs verschuldet zu haben. Er fand sogar anerkennende Worte für Edathy, insbesondere für dessen Verdienste im NSU-Untersuchungsausschuss. Angesichts dieser demonstrativen Aufrichtigkeit fragt man sich, warum Herr Oppermann nicht auf die Idee kam, mit seinem Genossen Edathy ein vertrauliches Gespräch zu führen. Es wäre ja noch immer Zeit gewesen, ein "strafrechtlich nicht relevantes" Vergehen an die große Glocke zu hängen, wenn er den Eindruck hätte gewinnen müssen, dass möglicherweise so viel dran war an den Vorwürfen, dass etwas "Strafrechtliches" hätte daraus werden können. Und selbst dann hätte er mit Edathy über rechtliche Wege sprechen können, dem möglichen Dilemma zu begegnen. Aber nein! Ohne ihn gehort zu haben, ließ er Edathy fallen. Wahrscheinlich, weil er die Information von seinem Vorsitzenden hatte. Denn der hatte auch nicht das menschliche Gespräch mit Edathy gesucht, sondern den verdienstvoll antifaschistisch handelnden Genossen verraten. Die SPD-Führung ist menschlich verkommen. Man kann es milder nicht formulieren.
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