Untersuchungsausschuss Gabriel bestreitet Warnung an Edathy
SPD-Chef Gabriel: "Kein Bruch der Vertraulichkeit"
Foto: Rainer Jensen/ dpaSPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Affäre um den früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Sebastian Edathy bestritten, den Politiker vor den Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt zu haben.
Gabriel bestätigte vor dem Untersuchungsausschuss, er habe im Oktober 2013 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erfahren, dass Edathys Namen im Zusammenhang mit internationalen Kinderporno-Ermittlungen aufgetaucht sei. Er habe mit dem damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann über die Angelegenheit gesprochen, aber mit niemandem sonst.
Die Einbeziehung von Steinmeier und dem heutigen Fraktionschef Oppermann sei "kein Bruch der Vertraulichkeit" gewesen, sagte Gabriel. Vielmehr sei es darum gegangen, dass Edathy im Zuge der schwarz-roten Regierungsbildung einen Posten hätte bekommen können. Insofern sei Friedrichs Verhalten "hochanständig" gewesen. "Er wollte uns vor Schaden bewahren."
Fritsche laut Friedrich: "Du musst es dem Gabriel sagen"
Zuvor hatte sich Friedrich, der wegen der Informationsweitergabe an die SPD seinen späteren Posten als Agrarminister abgeben musste, vor dem Ausschuss geäußert - und seinen früheren Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche belastet.
Fritsche habe ihm im Oktober 2013 nicht nur von dem Verdacht der Polizei gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy berichtet. Der Staatssekretär habe ihm damals auch geraten, SPD-Chef Gabriel sofort darüber zu informieren, sagte Friedrich als Zeuge aus. Fritsche habe gesagt: "Du musst es dem Gabriel sagen." Fritsche ist heute Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
Dass Friedrich unerlaubt ein Dienstgeheimnis weitergegeben hatte, wurde später durch eine Presseerklärung Oppermanns bekannt. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren wegen Geheimnisverrats gegen Friedrich später wegen geringer Schuld ein.
Friedrich zeigte auch jetzt keine Reue. Er sagte, er habe es für seine Pflicht gehalten zu verhindern, dass Gabriel jemandem wie Edathy ein wichtiges Partei- oder Regierungsamt überträgt.
Auf die Frage, ob er verärgert sei, dass Gabriel die von ihm vertraulich übermittelte Information über Ermittlungen gegen Edathy mit Oppermann und Steinmeier geteilt hat, sagte Friedrich: "Ich kann doch nicht mimosenhaft durch die Gegend laufen und sagen, das ist aber bös'."
An diesem Donnerstag sollen noch der heutige Außenminister Steinmeier und Oppermann vor dem Ausschuss vernommen werden.
