Erklärung zur Edathy-Affäre Oppermann sorgt für neue Widersprüche

Thomas Oppermann irritiert in der Edathy-Affäre erneut den Koalitionspartner. Unionsfraktionschef Kauder weist die Darstellung zurück, er sei vorab über die umstrittene Pressemitteilung des SPD-Amtskollegen informiert gewesen. Oppermann muss sich korrigieren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann: Fehler im Büro
DPA

SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann: Fehler im Büro


Berlin - Anders als von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zunächst dargestellt, ist seine umstrittene Presseerklärung zum Fall Edathy vor der Veröffentlichung nicht an das Büro von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegangen.

"Dies hatte ich so angewiesen, es ist aber, wie ich gestern Abend festgestellt habe, nicht passiert", sagte Oppermann am Donnerstag in Berlin. "Tatsächlich wurde meine Erklärung am Donnerstagmorgen vor Veröffentlichung gegenüber dem Büro von Herrn Kauder telefonisch angekündigt, wurde dann aber durch ein Büroversehen nicht wie angekündigt vorab an das Büro Kauder versandt." Er habe dies inzwischen gegenüber Kauder klargestellt.

Die Union hatte zuvor Angaben Oppermanns im Bundestags-Innenausschuss vom Mittwoch dementiert, wonach die Erklärung auch an Kauder gegangen sei. "Ein entsprechendes Dokument hat das Büro von Herrn Kauder nicht erreicht", sagte ein Sprecher.

In seiner Pressemitteilung hatte der SPD-Fraktionschef erklärt, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober darüber informiert hatte, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Er habe die Erklärung mit Friedrich telefonisch abgesprochen, betonte Oppermann. Friedrich habe auch die schriftliche Fassung vorab gekannt und "keine Einwände" gehabt. Grund für die Erklärung sei großer medialer Druck gewesen.

Auch das Büro von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will Oppermann vorab mit seiner Erklärung versorgt haben. Im Kanzleramt hieß es dazu, Oppermanns Text sei etwa zeitgleich, maximal aber wenige Minuten vor den ersten Berichten über die Erklärung eingegangen.

jok/phw/dpa

insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
merlin 2 20.02.2014
1. Gurkentruppe!
ohne weiteren Kommentar!
egal 20.02.2014
2. Nebelkerzen
Herr Oppermann wäre gut beraten, wenn er sich langsam mal den guten alten Spruch von Herrn Nuhr zu gemüte führen würde:"Wenn man nicht weiß, was man sagen soll, einfach mal die Fr... halten". Je mehr das Klatschweib tratscht, umso schlimmer wird es für ihn und alle umstehenden.
gesell7890 20.02.2014
3. Zum Lügen
braucht man halt eine gewisse Intelligenz!
ambulans 20.02.2014
4. es
bleibt also feststellen, dass sich der "fall" bis zum jetzigen zeitpunkt als ein alles umfassendes "intrigen-/intriganten-stadl" darstellt. deshalb meine frage: wo war BK merkel? bittschön, gnä' frau - ihr alibi, wenns recht wär ...
spreepirat 20.02.2014
5. Die Rechte von Bürgern aus parteipolitischen Gründen mit den Füssen treten
Der persönliche Fall Edathy ist abgehakt, es liegt ein Anfangsverdacht vor und die Mühlen der Justiz mahlen bereits. Nicht abgehakt ist die Antwort auf die Frage, warum die Rechte von jemanden, für den erstmal die Unschuldsvermutung gilt, ausgerechnet von Politikern wie Friedrich, Gabriel und Oppermann so massiv verletzt wurden. Gerade für diese Klasse müsste diese Vermutung ein hohes Gut sein, ein Gut, dass sie in vielen Amtseiden zu beschützen geschworen und das sie im Fall Edathy aus parteipolitischen und/oder karrieristischen Interessen mit den Füssen getreten haben.
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