Dienstaufsichtsbeschwerde Edathy plant juristische Schritte gegen Staatsanwaltschaft

Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete möchte Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Die Ermittler prüfen in seinem Fall den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie - Edathy sagt, er habe legales Material besessen.
Ex-Abgeordneter Edathy (Archivfoto): "Das Gegenteil von Unschuldsvermutung"

Ex-Abgeordneter Edathy (Archivfoto): "Das Gegenteil von Unschuldsvermutung"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Hannover/Berlin - Sebastian Edathy strebt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE und der "Süddeutschen Zeitung" eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover an. Er fühlt sich von den Ermittlern zu Unrecht verdächtigt. Konkret stört sich der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete an der Aussage der Staatsanwaltschaft, er habe Material im Grenzbereich zur Kinderpornografie besessen.

"Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials", sagte Edathy der SZ . "Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen." Dies sei "das Gegenteil von Unschuldsvermutung", so Edathy. Er habe legales Material besessen. "Es reicht aber offenkundig, einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten", sagte er. Rechtsstaatliche Prinzipien würden mit Füßen getreten.

Laut dem Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, war Edathy im Besitz von Bildern nackter "Knaben, die toben, spielen, sich darstellen - alles mit Bezug zu den Genitalien". Laut Fröhlich entschieden sich die Ermittler, ein Verfahren einzuleiten, weil sie Edathys Verhalten - konspirative Bestellung des Materials im Ausland - als Hinweis werteten, dass er womöglich auch im Besitz von in Deutschland strafbarem Material sei.

Die Ermittler hatten Wohnungen und Büros von Edathy durchsucht, aber wenig Material gefunden. Nun steht der Verdacht im Raum, Edathy habe Beweise vernichtet, weil er einen Tipp aus Politikkreisen bekommen habe. Der ehemalige Abgeordnete bestreitet das.

Der Fall Edathy hatte den CSU-Agrarminister Friedrich zu Fall gebracht. Er gab sein Amt am Freitag auf, ein Nachfolger steht noch nicht fest. Friedrich hatte im vergangenen Oktober, damals noch als Innenminister, dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel von Ermittlungen gegen Edathy berichtet. Gabriel wiederum informierte seine Parteifreunde Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann.

Oppermann machte Friedrichs vertrauliche Information an die SPD über ausländische Ermittlungen gegen Edathy publik. Der SPD-Politiker steht deswegen besonders in der Kritik, betont aber, immer gesetzeskonform gehandelt zu haben.

Die Edathy-Affäre belastet die Bundesregierung. Friedrichs CSU-Parteifreunde und auch CDU-Politiker werfen dem Koalitionspartner SPD vor, sich auf Kosten der Union aus der Affäre Edathy stehlen zu wollen. So legte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer SPD-Fraktionschef Oppermann den Rücktritt nahe. "Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen", sagte Scheuer. Oppermanns Aussagen seien "welt- und politikfremd" und deshalb "völlig unglaubwürdig", sagte Scheuer. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Samstag ultimativ Aufklärung über Oppermanns Aussagen verlangt.

ulz/dpa