Kinderporno-Affäre Darum geht es im Edathy-Untersuchungsausschuss
SPD-Politiker Edathy: Mit seinem Erscheinen als Zeuge wird gerechnet
Foto: ? Tobias Schwarz / Reuters/ REUTERSBerlin - Ein Minister ist über die Affäre gestürzt, ein Fraktionschef wäre beinahe deswegen gestolpert, das Vertrauen innerhalb der Großen Koalition wegen der Vorgänge ist immer noch nicht ganz wieder hergestellt: Der Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat das politische Berlin und die Republik erschüttert. Zeitweise sah es sogar aus, als müsste der oberste Polizist des Landes seinen Hut nehmen. Der Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie gegen SPD-Mann Edathy war nur der Anfang - bald ging es um die Frage, wer wann von der Causa wusste.
Die Aufregung war groß, am Ende setzte die Opposition sich mit dem Drängen auf einen Untersuchungsausschuss durch, um für Aufklärung sorgen. An diesem Mittwoch konstituiert sich das Gremium, schon am Abend soll es zum ersten Mal tagen.
Aber wie ernst nehmen es die Regierungsfraktionen damit, aufzuklären? Und welche Rolle wird Edathy selbst im Ausschuss spielen. Hier die wichtigsten Fakten:
- Was ist das Ziel des Ausschusses?
Das Gremium - bestehend aus acht Bundestagsabgeordneten als festen Mitgliedern und acht Stellvertretern - soll im Kern klären, warum das Bundeskriminalamt zwei Jahre brauchte, um den Fall Edathy zu entdecken, wie die Informationsweitergabe innerhalb der ermittelnden Behörden erfolgte und an wen. Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Ausschuss, sagt: "Wir haben im Innenausschuss vier unterschiedliche Varianten gehört - nun geht es darum, die Wahrheit über die Abläufe zu erfahren." Könnte das brisant werden? Grüne und Linke hoffen darauf. "Sollten wir etwas darüber erfahren, wer die möglichen Tippgeber an Edathy waren, könnte das natürlich politischen Sprengstoff bedeuten", sagt Mihalic.
- Welcher Zeitraum ist vorgesehen?
Die Fraktionen der Opposition und der Regierungsseite wünschen sich gleichsam einen kompakten Untersuchungsausschuss. "Ich hoffe nicht, dass der Ausschuss ausufert - sechs bis acht Sitzungen wären optimal", sagt Grünen-Politikerin Mihalic, ähnliches hört man aus Union und SPD. Über die Sommerpause sollen sich die Ausschussmitglieder in die Akten einlesen. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Ausschuss sich am Ende nicht doch in die Länge zieht - allein wegen umfangreicher Zeugen-Wünsche. Eine zeitliche Befristung gibt es nicht.
- Welche Zeugen werden geladen?
Zunächst dürften sämtliche LKA- und BKA-Beamte, die mit dem Fall zu tun hatten, angehört werden. Auch BKA-Chef Jörg Ziercke wird erscheinen müssen, um die Abläufe in seinem Haus zu schildern. Bei der politisch interessanten Frage, ob Edathy einen Tippgeber hatte, ist die SPD-Spitze gefragt. Von Parteichef Sigmar Gabriel über den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird wohl die gesamte Prominenz der Sozialdemokraten aussagen müssen.
- Erscheint Edathy selbst?
Dass er geladen wird, darf als sicher gelten. "Der Ausschuss dreht sich um ihn, da ist er natürlich der wichtigste Zeuge", sagt SPD-Innenexpertin Eva Högl, die designierte Chefin des Gremiums. Allerdings haben Union und SPD keine Eile, den ehemaligen Abgeordneten vorzuladen. Das Kalkül: Je später er aussagt, desto geringer das öffentliche Interesse an ihm. Zunächst sollen deshalb die Abläufe im BKA abgearbeitet werden. Edathy selbst ist bereit zur Aussage.
- Wie groß ist das Aufklärungsinteresse bei Union und SPD?
Vorsichtig gesagt: Es gab schon Untersuchungsausschüsse, in denen die beiden Parteien größeren Aufklärungsehrgeiz hatten. Die Edathy-Affäre stürzte die Große Koalition in eine echte Krise, entsprechend gering ausgeprägt ist die Lust, alles wieder aufzuwärmen oder neue, möglicherweise belastende Details ans Licht zu bringen. Blockieren will man die Arbeit aber nicht. Es gebe eben jetzt den Ausschuss, sagt Högl. "Und wir werden die Arbeit sorgfältig und ordentlich erledigen. Alles, was wir im Innenausschuss thematisiert haben, kommt natürlich noch einmal auf die Tagesordnung." Grünen-Frau Mihalic geht davon aus, "dass die Regierungsfraktionen inzwischen auch in den Aufklärungsmodus eingeschwenkt sind".
