Flüchtlingsstreit Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus

Bayern verschärft seine Kritik am Flüchtlingskurs: Im SPIEGEL hält Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber einen CSU-Kanzlerkandidaten nicht für ausgeschlossen. Angela Merkel macht er schwere Vorwürfe.
Edmund Stoiber

Edmund Stoiber

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Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält offen, ob seine Partei im nächsten Jahr mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl ziehen wird. Werde CDU-Chefin Angela Merkel 2017 automatisch auch die Kandidatin der CSU sein? "Die Frage kann ich derzeit nicht beantworten. Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun", sagte Stoiber im Interview mit dem SPIEGEL.

In der Flüchtlingspolitik gebe es erhebliche Differenzen zwischen CDU und CSU. Damit schließt Stoiber die Möglichkeit eines eigenen CSU-Kandidaten nicht explizit aus.

Stoiber kritisierte den Flüchtlingskurs der Kanzlerin scharf. "Leider geht sie nach wie vor zu wenig auf die Empfindungen, die Sorgen und Ängste der Bürger ein", sagte er. "Merkels sehr pauschaler Satz ,Wir schaffen das' hilft da nicht weiter, weil er konkret nichts aussagt." Alle Umfragen würden zeigen, "dass mittlerweile Horst Seehofer und nicht Angela Merkel dabei den Mehrheitswillen der Bevölkerung ausdrückt".

Spätestens nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg sei klar, dass "die unkontrollierte Zuwanderung auch ein Sicherheitsproblem bedeutet, weil wir unter den Flüchtlingen leider auch eingeschleuste oder sich entwickelnde Straftäter haben", sagte Stoiber. Er fügte mit Blickauf den Abwärtstrend der Kanzlerin in Umfragen hinzu: "All das wirkt sich natürlich auch auf die Zustimmungswerte aus."

Indirekt machte Stoiber Merkel für die Spaltung innerhalb der Europäischen Union mitverantwortlich. "Mit einer Politik des humanitären Imperativs erreiche ich keine gemeinsame Linie in Europa."