Spähaffäre NSA-Ausschuss will Snowden vernehmen - aber nicht in Deutschland

Die NSA-Aufklärer im Bundestag wollen Edward Snowden befragen, aber auf keinen Fall in Deutschland. Grüne und Linke scheiterten mit ihrem Versuch, den Whistleblower einfliegen zu lassen.
Demonstrant mit Snowden-Bild in Berlin: "Er weiß am besten, wie Überwachung funktioniert"

Demonstrant mit Snowden-Bild in Berlin: "Er weiß am besten, wie Überwachung funktioniert"

Foto: AFP

Berlin - Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat eine Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig über eine Zeugenbefragung Snowdens ab. Angepeilt ist ein Befragungstermin "noch vor der Sommerpause", als wahrscheinlich gilt der 3. Juli. In der kommenden Woche soll der Beschluss dem Berliner Snowden-Anwalt Wolfgang Kaleck zugehen.

Der Entscheidung ging ein Gezerre um die Geschäftsordnung und Abstimmungsfragen voraus. Die nicht öffentliche Sitzung begann um 10 Uhr. Gegen Mittag war man noch nicht viel weitergekommen - der gesamte Vormittag drehte sich ausschließlich um den Snowden-Streit. Die Opposition reichte einen Antrag zur Snowden-Anhörung ein und verknüpfte diesen mit der Bedingung, der Whistleblower müsse auf jeden Fall in Deutschland vernommen werden.

Die Koalition aus Union und SPD entschied daraufhin, diese beiden Teile des Antrags voneinander zu trennen. Unter Protest der Opposition wurde nur über den bloßen Fakt der Vernehmung Snowdens abgestimmt. Die Umstände der Befragung sind weiter offen und sollen am Nachmittag geklärt werden. Die Koalitionsfraktionen wollen verhindern, dass der Whistleblower nach Deutschland einreist, sie bevorzugen eine Befragung per Videoleitung.

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz bezeichnete die Aufsplitterung des Antrags als "Winkelzug". Der Bundestag habe den Auftrag zur Aufklärung der gigantischen Spähaffäre erhalten. Union und SPD würden diesen mit Geschäftsordnungstricks hintertreiben, so von Notz weiter.

Die Linken-Obfrau Martina Renner zeigte sich empört. Sie betonte, Snowdens Rolle als Schlüsselzeuge, "als jemand, der am besten weiß, wie Überwachung funktioniert", sei elementar für die Ausschussarbeit. Grüne und Linke behalten sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Sie wollen möglicherweise erwirken, dass ihre Minderheitenrechte im Ausschuss ausgeweitet werden.

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