Bundesverfassungsgericht Opposition scheitert mit Klage wegen Snowden-Vernehmung

Ob Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen werden kann, bleibt weiter offen. Eine Klage der Opposition im Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen.
Ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden (Archivbild): Opposition scheitert mit Vorladung

Ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden (Archivbild): Opposition scheitert mit Vorladung

Foto: Thomas Kienzle/ dpa

Karlsruhe - Die Klage der Grünen und Linken gegen die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss sei unzulässig, heißt es in der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts . Dies habe der Zweite Senat des Gerichts einstimmig entschieden.

Die Opposition wollte den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes vor dem Ausschuss in Berlin vernehmen. Die Koalition hingegen will ihn im Ausland anhören. Eines der Argumente von Union und SPD ist, Snowden müsse nach einer Einreise nach Deutschland wohl in die USA ausgeliefert werden. Derzeit lebt Snowden in Moskau. Russland hat seine Aufenthaltsgenehmigung im August um drei Jahre verlängert.

Die Opposition hatte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Vernehmung Snowdens als regulären Zeugen in Berlin zu erzwingen. Snowden hatte vor eineinhalb Jahren die umfassende globale Datenausspähung durch die NSA und andere Geheimdienste einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht.

Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet, teilten die Richter des Zweiten Senats jetzt mit. Sie sehen den Bundesgerichtshof als dafür zuständiges Gericht an.

vek/dpa