Asyl für Snowden "Welcome Edward!"

Heiner Geißler will Edward Snowden "unbedingt" in Deutschland aufnehmen, Udo Lindenberg macht schon mal ein Zimmer im Hotel Atlantic klar: Im SPIEGEL fordern Politiker und Prominente Asyl für den Whistleblower. Doch die Bundesregierung scheut politischen Ärger.
Whistleblower Snowden (Archivbild): SPD-Politiker fordern Asylprüfung

Whistleblower Snowden (Archivbild): SPD-Politiker fordern Asylprüfung

Foto: AP/ WikiLeaks

Hamburg - In der Debatte um ein mögliches Asylangebot Deutschlands an Edward Snowden setzen sich im SPIEGEL zahlreiche Publizisten, Schauspieler, Politiker und Sportler für den Whistleblower ein. Neben Oppositionspolitikern wie dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bekommt er Unterstützung von unerwarteter Seite: Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler will Snowden "unbedingt" Asyl gewähren. Er sei zwar traurig über die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, aber: "Snowden hat der westlichen Welt einen großen Dienst erwiesen. Jetzt ist es an uns, ihm zu helfen."

Auch sozialdemokratische Politiker fordern ein Asyl: "Snowden ist ein Held, kein Verräter", sagte Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion dem SPIEGEL. Man müsse genau prüfen, "ob es nicht doch einen Weg gibt, Snowden in Deutschland Asyl anzubieten". Ähnlich sieht es der Außen- und Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil. "Deutschland muss prüfen, ob es möglich ist, Edward Snowden Asyl zu gewähren." Dies fordert auch der Bremer SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner sagte: "Deutschland muss darauf hinwirken, dass es eine europäische Lösung gibt."

Der Whistleblower Edward Snowden hatte interne Unterlagen des US-Geheimdienstes NSA kopiert und außer Landes gebracht. Er lebt zurzeit mit befristetem Bleiberecht in Russland. Snowden hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, offiziell in Deutschland auszusagen - will dafür aber die Garantie, nicht an die USA überstellt zu werden. Die hat einen entsprechenden Auslieferungsantrag für alle Fälle bereits an die Bundesregierung übermittelt.

"Welcome Edward"

Die Bundesregierung sitzt in der Klemme: Für seine Aussage möchte der Whistleblower Schutz, der aber würde zu einer Verstimmung auf Seiten der USA führen. Bis zum Sommer des kommenden Jahres kann er in Russland bleiben, wie es danach weitergeht, ist noch völlig unklar. Zwar könnte er Russland verlassen, für einen erneuten Aufenthalt müsse er aber erneut ein Asylgesuch stellen.

Führende Vertreter von CDU und CSU zeigen sich zwar offen dafür, Snowden im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Moskau zu vernehmen. "Dagegen spricht nichts", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. So sieht es auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: "Wenn der Bundestag einen NSA-Untersuchungsausschuss einsetzen sollte, wäre Snowden ein besonders wichtiger Zeuge."

Während Regierung und Union mit sich hadern, äußern Prominente ihre Unterstützung für den Whistleblower: Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach lobt Snowden im SPIEGEL für den Verstoß gegen seine Geheimhaltungspflichten, schließlich gebe es auch eine "Pflicht des Bürgers zum Ungehorsam gegen den Staat", wenn es um Gerechtigkeit gehe.

Der Präsident der Fußball-Bundesliga, Reinhard Rauball, kritisiert "erhebliche Beeinträchtigungen der Menschenrechte" durch willkürliche Überwachung und lobt Snowdens uneigennütziges Handeln. Während Moderator Oliver Welke dem Amerikaner gern das Bundesverdienstkreuz verleihen würde, will sich Musiker Udo Lindenberg persönlich kümmern: "Im Atlantic-Hotel kann ich bestimmt ein Zimmer für ihn klarmachen - welcome Edward."

Snowden schreibt Manifest

Im neuen SPIEGEL veröffentlicht der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden ein Manifest, in dem er für Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften wirbt: "Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen", schreibt Snowden. Massenüberwachung sei ein globales Problem, das globale Lösungen brauche.

Snowden kritisiert, dass einige Regierungen auf seine Enthüllungen in den vergangenen Monaten mit einer "noch nie da gewesenen Verfolgungskampagne" reagiert hätten. Den Text, den der SPIEGEL veröffentlicht, schrieb Snowden am 1. November 2013 in Moskau. Er erreichte die SPIEGEL-Redaktion über einen verschlüsselten Kanal am Abend desselben Tages.

ore