BND-Affäre Snowden warnt vor Industriespionage durch Geheimdienste
NSA-Whistleblower Snowden (Archivbild 2013): "Atemberaubende" Massenüberwachung
Foto: REUTERS/ Glenn Greenwald/ Laura Poitras/ Courtesy of The GuardianDer NSA-Whistleblower Edward Snowden sieht sich durch die jüngsten Enthüllungen in der Geheimdienstaffäre bestätigt. Als er vom SPIEGEL im Sommer 2013 mit seiner Aussage zitiert wurde, BND und NSA steckten unter einer Decke, habe es Zweifler gegeben, so Snowden.
"Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz", sagt Snowden im SPIEGEL-Interview. "Es wird Zeit, dieses Problem anzugehen." (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)
Die Anzahl der sogenannten Selektoren, die der BND von der NSA übernommen hat, und von denen der deutsche Geheimdienst selbst Zehntausende bei Stichproben als problematisch einstufte, sei "atemberaubend". "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen", sagt der Whistleblower.
In einem System mit funktionierender Aufsicht, in dem die Analysten ihre Suchbegriffe gegenüber Vorgesetzten begründen müssten, würden derlei Größenordnungen "niemals zusammenkommen", sagt Snowden.
Eine derartige Kontrolle gebe es bei der NSA aber nicht. Analysten könnten dort "jeden Selektor eingeben, ohne dafür im Vorfeld einen Genehmigungsprozess durchlaufen zu müssen". Eine Überprüfung finde in der Regel nur nachträglich und auf Zufallsbasis statt.
USA suchten bis zuletzt mit problematischen Selektoren
Währenddessen wird das Bild der amerikanischen Späh-Offensive immer deutlicher: Nach SPIEGEL-Informationen suchte die NSA bis in die jüngste Vergangenheit mit etlichen Selektoren, die gegen deutsche Interessen verstießen. Seit August 2013 versuchte der US-Geheimdienst in Bad Aibling mehr als 13.000 Suchbegriffe einzustreuen, die eindeutig gegen deutsche Interessen verstießen.
Damals hatte ein Mitarbeiter mit Suchbegriffen wie "diplo" und ".gov" bereits etwa 12.000 sogenannte Selektoren entdeckt, mit denen die USA unter anderem französische Diplomaten überwacht hatten.
Insgesamt wuchs die sogenannte Ablehnungsdatei des BND damit auf knapp 40.000 Selektoren an.
Vorläufig beendet wurde die gemeinsame Internetüberwachung erst Anfang dieser Woche auf Initiative der NSA. Der BND hatte den amerikanischen Partner gebeten, seine Suchbegriffe nach Aufklärungszielen zu sortieren. Die NSA lehnte das ab.
