EFSF-Kläger in Karlsruhe Anwälte für Verfassungsbruch

Die Verfassungsrichter stoppen das Geheimgremium für den EFSF und die Opposition feiert das als Sieg für die Rechte der Abgeordneten. Errungen hat ihn allerdings eine Anwaltskanzlei, die erst kürzlich auf beispiellose Weise die Mitspracherechte eines Parlaments ausgehebelt hatte.

Hamburg - Die Opposition feierte das Urteil in Karlsruhe als einen Sieg für das Parlament: "Die Botschaft des Verfassungsgerichts ist eindeutig: Die Abgeordneten des Bundestags müssen mehr Beteiligungsrechte bekommen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Die Entscheidung bedeute "eine weitere Stärkung der Parlamentsdemokratie".

Und der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Swen Schulz geklagt hatte, hofft nun auf eine "Grundsatzentscheidung über die Rechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung".

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein neunköpfiges Sondergremium gestoppt hatte, das über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms entscheiden soll, feierten die beiden SPD-Kläger eine Stärkung des gesamten Parlaments - und lobten ihre Anwälte: Swen Schulz sagte: "Wir wurden erstklassig vertreten." Man habe mit der Sozietät Gleiss Lutz eine Kanzlei gefunden, "die voll hinter unserer Sache steht". Und Peter Danckert jubelte: "Unsere Anwälte haben ausgezeichnete Arbeit geleistet." Ihnen gebühre großer Anteil am Sieg.

Wenn das die Genossen im Südwesten hören. Die sind auf die Kanzlei Gleiss Lutz überhaupt nicht gut zu sprechen. Denn in Stuttgart hatten die Anwälte zuvor einem kleinen Zirkel um den damaligen Landeschef Stefan Mappus geholfen, sich um die Mitsprache des Parlaments herumzutricksen - und so der CDU-geführten Regierung, so urteilte der Staatsgerichtshof in Stuttgart, bei einem lupenreinen Verfassungsbruch assistiert.

Missachtung der Gewaltenteilung

Die Regierung Mappus hatte einen Milliardenrückkauf von Energiekonzern EnBW am Landtag vorbei abgewickelt - eine Missachtung des Kerns der Gewaltenteilung, urteilte der Staatsgerichthof. Der frühere CDU-Finanzminister Willi Stächele hat demnach die Verfassung verletzt, als er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden den Landtag umgangen habe.

Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid, Finanzminister in der grün-roten Landesregierung, prüft nun, ob er die Kanzlei auf Schadensersatz verklagen kann. Schmid sagte dem SPIEGEL, die Regierung denke über Schadensersatzforderungen nach, schließlich habe die beratende Kanzlei "an dem Deal gut verdient".

Die SPD-Kläger aus dem Bundestag sehen darin kein Problem. "Die Rolle der Kanzlei in Baden-Württemberg war mir nicht bekannt", räumte Schulz ein, "aber das spielt auch keine Rolle." Auch Peter Danckert sagte auf Nachfrage: "Das ist mir egal". Die Kanzlei habe eine inhaltliche Expertise. Danckert, der selbst lange als Anwalt gearbeitet hat, sagte, Anwälte sollten nicht für ihre Mandanten in Haftung genommen werden.

"Kreative Lösung" im kleinen Kreis

Eingeweiht in den EnBW-Deal in Stuttgart waren nur wenige: Mappus, dessen alter Freund Dirk Notheis, der Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley, nebenbei Mitglied des CDU-Landesvorstands, und Mappus' Wahlkampfberater - sowie die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz in Person von Rechtsanwalt Martin Schockenhoff.

Die Kanzlei, die auf Ihrer Website mit "herausragender Beratungsqualität und kreativen Lösungen" für sich wirbt, fand eine wahrlich kreative Lösung, den Milliardendeal am Parlament vorbei zu besiegeln. Mit Hilfe des Notbewilligungsrechts, eigentlich für Katastrophensituationen oder Epidemien gedacht, wollte man dem Deal grünes Licht geben, vorbei am Parlament. Das Geschäft wurde ein Milliardengrab für das Land, schon in den ersten zehn Monaten sank der Wert des Aktienpakets um knapp eine Milliarde Euro.

Alles rechtens, lautete die Einschätzung der Kanzlei. Der damalige Finanzminister Stächele, der das Geld für den Deal letztlich freigab, musste deswegen vor wenigen Wochen seinen Posten als Landtagspräsident räumen - in seiner Rücktrittserklärung bemühte er gleich zweimal das Gutachten des "renommierten Rechtsanwaltsbüros", auf dessen Einschätzung er sich verlassen habe. Ein Gutachten der Kanzlei verfasste unter anderem der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz, ein Parteifreund von Mappus. Vor dem Staatsgerichtshof hatte das Gutachten keinen Bestand.

Ob die Kanzlei selbst nicht einen Widerspruch sieht zwischen Trickserei zur Umgehung des Landtags und der Klage auf Mitspracherechte des Parlaments? Und ob die gleichen Anwälte an beiden Fällen beteiligt waren? Die Pressesprecherin der Kanzlei sagte auf Anfrage lediglich: "Es handelt sich um zwei laufende Verfahren, zu denen wir derzeit keine Stellung nehmen."