Gleichstellung Bundesrat gibt grünes Licht für Ehe für alle

Schwule und Lesben dürfen künftig in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Der Bundesrat billigte die Gesetzesänderung zur Ehe für alle.
Schwules Pärchen

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Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Bundesrat ließ in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die umstrittene Gesetzesänderung, durch die künftig auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen und gemeinsam Kinder adoptieren können, passieren. Die ersten Ehen von Homosexuellen sollen ab dem 1. Oktober geschlossen werden können.

Der Bundestag hatte vor einer Woche für die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare gegenüber Heterosexuellen bei der Ehe gestimmt.

Bei der Abstimmung hatten SPD, Linke und Grüne geschlossen mit Ja votiert, während aus der Union 75 Abgeordnete zustimmten. Insgesamt gab es 393 Ja- und 226 Neinstimmen sowie vier Enthaltungen. Für die Gleichstellung haben Schwule und Lesben jahrzehntelang gekämpft.

Die Debatte hatte erst vor einigen Tagen rasant an Tempo gewonnen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war. Die übrigen Fraktionen im Bundestag hatten daraufhin Druck gemacht, um eine schnelle Entscheidung in dieser Frage zu erreichen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte an die Adresse von Kritikern, die Gesetzesänderung sei verfassungsgemäß. Eine Änderung des Grundgesetzes zur Öffnung der Ehe sei nicht notwendig. Artikel 6 besage, Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Es sei aber keine Definition von Ehe in der Verfassung enthalten. Zudem gehe es nicht darum, was die Verfasser des Grundgesetzes unter dem Begriff Ehe verstanden hätten, sondern was Ehe heute im Jahr 2017 bedeute.

Bayern verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, das Grundgesetz sei offen für Entwicklungen und wolle auf gesellschaftlichen Wandel reagieren. Die Gesetzesänderung sei ein "Meilenstein der Gleichbehandlung" für Schwule und Lesben. Der Staat erkenne an, dass Liebe und Verantwortung, die diese füreinander übernähmen, nicht zweiter Klasse seien.

Der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls. Die Vielfalt von Lebensformen gehöre zu einer freien Gesellschaft. Menschen, die füreinander Verantwortung übernähmen, müssten mit allen rechtlichen Konsequenzen füreinander einstehen können.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback betonte dagegen für seine Landesregierung, die Ehe sei eine Verbindung von Mann und Frau. Das Gesetz werfe schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, und es werde die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts übergangen. Es bestehe die Gefahr, dass das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werde. Von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses sah Bayern aber ab.

anr/dpa/Reuters
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