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01. Juli 2017, 07:22 Uhr

Mögliche Verfassungsklage

Kann die Ehe für alle noch scheitern?

Von , Karlsruhe

Künftig gilt die Ehe für alle, der Bundestag hat das mit Mehrheit beschlossen. Doch das letzte Wort könnte das Verfassungsgericht haben.

Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Vorläufig, muss man wohl sagen. Denn ob es dabei bleibt, dürfte sich erst nach einer weiteren Abstimmung in einigen Monaten oder gar Jahren zeigen: Nämlich, wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichts darüber befinden, ob der Gesetzesbeschluss auch verfassungskonform war.

Denn der Bundestag hat eben nicht lediglich Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich gleichgestellt. Das hätte keine verfassungsrechtlichen Probleme mehr bereitet. Doch der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem nicht nur eine Frau und ein Mann, sondern eine Frau und eine Frau oder ein Mann und ein Mann eine Ehe eingehen können.

Dem steht ein Kernsatz des Bundesverfassungsgerichts entgegen:

"Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat", gehöre unter anderem, "dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist".

So stand es im Jahr 2002 in dem Urteil, mit dem eine Richtermehrheit das Lebenspartnerschaftsgesetz billigte. Der Satz von der Vereinigung von Mann und Frau wurde sowohl vom ersten als auch zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts seither mehrfach wiederholt, zuletzt in einem Beschluss des zweiten Senats vom Oktober 2014.

Verfassungswandel faktisch besiegelt?

Die juristische Frage ist nun: Kann es einen gesellschaftlichen Wandel des Ehebegriffs gegeben haben, der das bisherige Verfassungsverständnis ablöst - und das innerhalb von drei Jahren?

Dabei geht es letztlich um die Frage, ob der gesellschaftliche Wandel - der sich ja nun nicht zuletzt auch in der Zustimmung der Bundestagsmehrheit manifestiert - auf die Auslegung der Verfassung durchschlägt (so Dethloff), oder ob die Abkehr von der Verschiedengeschlechtlichkeit der Eheleute auch noch einer förmlichen Verfassungsänderung bedarf (so Papier).

Dass sich der ursprüngliche Sinn einer Verfassungsnorm über die Jahre prinzipiell ändern kann, ist als "Verfassungswandel" anerkannt. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle nannte diesen Begriff einmal eine "Chiffre für die vielfältigen Fortentwicklungsmöglichkeiten einer zeitgeprägt offenen Verfassung jenseits der formellen Verfassungsänderung".

Typischerweise geschieht das dadurch, dass das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung ändert; oder dass die Gesetze, die die Verfassung konkretisieren, geändert werden, und das Verfassungsgericht dies billigt.

So würde es auch jetzt laufen mit der Öffnung der Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch: Sollte niemand dagegen klagen, wäre schon damit der Verfassungswandel faktisch besiegelt.

Die Sache könnte aber auch vor das Bundesverfassungsgericht kommen - etwa über eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle, angestrengt von einer Landesregierung oder einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages.

Dabei könnte das Verfassungsgericht durchaus von seiner bisherigen Linie auch abrücken. Da es hier aber um ein Grundprinzip der Rechtsprechung beider Senate geht, würde dafür vermutlich sogar das Plenum eingeschaltet, also das Gremium aller 16 Verfassungsrichter. Mindestens acht Richter müssten dann für die Ehe für alle sein - andernfalls wäre gleichgeschlechtlichen Paaren der Weg vor den Traualtar wieder versperrt.

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