Mögliche Verfassungsklage Kann die Ehe für alle noch scheitern?

Künftig gilt die Ehe für alle, der Bundestag hat das mit Mehrheit beschlossen. Doch das letzte Wort könnte das Verfassungsgericht haben.
Verfassungsrichter in Karlsruhe

Verfassungsrichter in Karlsruhe

Foto: Kai Pfaffenbach/ AP

Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Vorläufig, muss man wohl sagen. Denn ob es dabei bleibt, dürfte sich erst nach einer weiteren Abstimmung in einigen Monaten oder gar Jahren zeigen: Nämlich, wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichts darüber befinden, ob der Gesetzesbeschluss auch verfassungskonform war.

Denn der Bundestag hat eben nicht lediglich Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich gleichgestellt. Das hätte keine verfassungsrechtlichen Probleme mehr bereitet. Doch der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem nicht nur eine Frau und ein Mann, sondern eine Frau und eine Frau oder ein Mann und ein Mann eine Ehe eingehen können.

Dem steht ein Kernsatz des Bundesverfassungsgerichts entgegen:

"Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat", gehöre unter anderem, "dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist".

So stand es im Jahr 2002 in dem Urteil, mit dem eine Richtermehrheit das Lebenspartnerschaftsgesetz billigte. Der Satz von der Vereinigung von Mann und Frau wurde sowohl vom ersten als auch zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts seither mehrfach wiederholt, zuletzt in einem Beschluss des zweiten Senats vom Oktober 2014.

Verfassungswandel faktisch besiegelt?

Die juristische Frage ist nun: Kann es einen gesellschaftlichen Wandel des Ehebegriffs gegeben haben, der das bisherige Verfassungsverständnis ablöst - und das innerhalb von drei Jahren?

  • Nein, sagt der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Auch wenn die Karlsruher Richter die weitgehende Gleichstellung von Lebens- mit Ehepartnern über eine Reihe von Urteilen vorangetrieben haben, sei stets von beiden Senaten übereinstimmend die Verschiedengeschlechtlichkeit als wesentliches Strukturprinzip der Ehe benannt und hochgehalten worden. Papier hält das nun beschlossene Gesetz deshalb für einen Wertebruch: "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern", so Papier gegenüber dem SPIEGEL.
  • Ja, sagt dagegen die Bonner Familienrechtlerin Nina Dethloff. Das Grundgesetz enthalte keine Definition der Ehe: "Zu einer Zeit, in der die Homosexualität unter Strafe stand, war selbstverständlich, dass unter einer Ehe nur die Verbindung von Mann und Frau zu verstehen war." Doch die Ehe werde heute als rechtliche Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zweier Menschen geschützt, nicht mehr aufgrund tatsächlicher oder potenzieller Fortpflanzungsfähigkeit der Eheleute. Die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner sei daher "nicht mehr als unabänderliches Strukturprinzip des verfassungsrechtlichen Ehebegriffs zu verstehen".

Dabei geht es letztlich um die Frage, ob der gesellschaftliche Wandel - der sich ja nun nicht zuletzt auch in der Zustimmung der Bundestagsmehrheit manifestiert - auf die Auslegung der Verfassung durchschlägt (so Dethloff), oder ob die Abkehr von der Verschiedengeschlechtlichkeit der Eheleute auch noch einer förmlichen Verfassungsänderung bedarf (so Papier).

Dass sich der ursprüngliche Sinn einer Verfassungsnorm über die Jahre prinzipiell ändern kann, ist als "Verfassungswandel" anerkannt. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle nannte diesen Begriff einmal eine "Chiffre für die vielfältigen Fortentwicklungsmöglichkeiten einer zeitgeprägt offenen Verfassung jenseits der formellen Verfassungsänderung".

Typischerweise geschieht das dadurch, dass das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung ändert; oder dass die Gesetze, die die Verfassung konkretisieren, geändert werden, und das Verfassungsgericht dies billigt.

So würde es auch jetzt laufen mit der Öffnung der Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch: Sollte niemand dagegen klagen, wäre schon damit der Verfassungswandel faktisch besiegelt.

Die Sache könnte aber auch vor das Bundesverfassungsgericht kommen - etwa über eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle, angestrengt von einer Landesregierung oder einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages.

Dabei könnte das Verfassungsgericht durchaus von seiner bisherigen Linie auch abrücken. Da es hier aber um ein Grundprinzip der Rechtsprechung beider Senate geht, würde dafür vermutlich sogar das Plenum eingeschaltet, also das Gremium aller 16 Verfassungsrichter. Mindestens acht Richter müssten dann für die Ehe für alle sein - andernfalls wäre gleichgeschlechtlichen Paaren der Weg vor den Traualtar wieder versperrt.

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