Vor Abstimmung im Bundestag CSU bekräftigt Ablehnung der Ehe für alle

Bei ethischen Fragen sollen Abgeordnete ihrem Gewissen folgen. Die Ehe für alle gilt nun als solch ein Fall - Kanzlerin Merkel hat die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Die CSU macht davor noch mal ihre Position deutlich.
Homosexuelles Paar in der Kirche

Homosexuelles Paar in der Kirche

Foto: Wolfram Kastl/ dpa

Die CSU hat nochmals ihre Ablehnung einer Ehe zwischen Homosexuellen deutlich gemacht. "Die Ehe von Mann und Frau steht zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche", heißt es in einer Mitteilung . Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, in denen gesellschaftlich bedeutende Werte gelebt werden, verdienten aber Anerkennung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU bei der Ehe für alle abgerückt - und hatte öffentlich von einer Gewissensentscheidung gesprochen. Am Freitag will nun der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Die CSU machte vorher aber noch mal klar: "Diese Grundposition beinhaltet für die CSU nicht die sogenannte Ehe für alle". Nur im Nachsatz heißt es, man habe aber Verständnis, wenn Abgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag aus Gewissensgründen eine abweichende Entscheidung treffen.

Auch der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich erhob die Abstimmung über die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare zu einer Abstimmung über konservative Werte: "Es geht um die weitere Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung. Wundern Sie sich nicht, wenn das Pendel irgendwann zurückschlägt", twitterte er.

Der Rechtsausschuss hatte die Ehe für Alle mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen noch diese Woche auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil neben der SPD auch Linke und Grüne die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare fordern.

Im Video: Angela Merkel zur Ehe für alle

SPIEGEL ONLINE
apr
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