Kehrtwende der Kanzlerin Darum geht's bei der Ehe für alle

Ehe sei für sie, wenn Mann und Frau zusammenleben: Das war bisher die Haltung von Kanzlerin Merkel zur Homo-Ehe. Plötzlich hat sie ihre Meinung geändert. Die wichtigsten Fakten.
Friedenszeichen bei einer Schwulen- und Lesbenparade

Friedenszeichen bei einer Schwulen- und Lesbenparade

Foto: AP/ The Canadian Press

Eigentlich war das Gespräch eher als Plauderstunde gedacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich im Berliner Gorki-Theater den Fragen von "Brigitte"- Redakteurinnen. Die Frauenzeitschrift lädt im Bundestagswahlkampf immer wieder Parteispitzen zu einer Fragerunde ein - schwere politische Kost wird eher nicht serviert. Am Ende des Abends sorgte eine Zuschauerfrage dafür, dass Merkel bei einem der strittigsten Wahlkampfthemen politisch überrascht: Die Kanzlerin ist von ihrem strikten "Nein" bei der Ehe für alle abgerückt.

Bisher galt für Merkel die Losung: "Für mich persönlich ist die Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau, das ist meine Vorstellung."

Nun klingt das plötzlich ganz anders. Als ein Mann aus dem Plenum sie fragte, wann er seinen Freund endlich Ehemann nennen könne, antwortete die Kanzlerin: Sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht".

Heißt übersetzt: der Fraktionszwang könnte aufgehoben werden. Die Bestätigung für das, was die Kanzlerin am Montagabend nur andeutete, folgte nur Stunden später: Merkel hob am Dienstag offiziell den Fraktionszwang auf. Damit ist der Weg für eine mögliche überparteiliche Mehrheit im Bundestag frei.

Doch wie kommt es zum Sinneswandel der Kanzlerin? Und wie sieht die rechtliche Stellung von homosexuellen Partnerschaften bisher aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie ist derzeit die rechtliche Lage für gleichgeschlechtliche Paare?

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nicht heiraten, sondern lediglich eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Zwar gilt nach Artikel 3 Grundgesetz, dass alle Menschen gleich sind - in der Partnerschaft ist das aber bisher eben nicht der Fall. Für viele Paare ist das eine Art Herabstufung ihrer Liebe.

Aber: Seit 2001 können homosexuelle Paare in Deutschland ihre Lebenspartnerschaft offiziell eintragen lassen. In vielen Bereichen - Unterhaltspflicht, Erbrecht - sind sie bereits verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt, aber eben noch nicht in allen:

  • Das Ehegattensplitting gilt für sie noch nicht. Allerdings können sie seit dem Jahr 2013 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Steuerklassen ändern und das Einkommen gemeinsam versteuern lassen.
  • Besonders beim Thema Adoption gibt es Benachteiligungen: Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist aber nach wie vor nicht möglich. Merkel hatte das selbst zuletzt noch mit dem Argument des Kindeswohles abgelehnt.

Etwa 78.000 gleichgeschlechtliche Paare haben sich in Deutschland in einem gemeinsamen Haushalt registriert, die Zahl homosexueller Paare ist aber insgesamt höher, da nicht jedes Paar auch zusammenlebt.

Warum wurde die Ehe für alle noch nicht beschlossen?

Rein arithmetisch ist der Bundestag in der Lage, dies zu tun. SPD, Linke und Grüne haben schon jetzt eine Mehrheit für dieses Vorhaben. Auch andere Voraussetzungen für eine Ehe-Öffnung sind da: Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die gleichgeschlechtliche Ehe vor - von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat.

Die drei Entwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) so zu ergänzen, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit sämtlichen Rechten und Pflichten eingehen können. Alle drei Entwürfe wurden in erster Lesung vom Bundestag beraten - und ruhen seitdem im Rechtsausschuss.

Der Grund: Die SPD hätte in der laufenden Legislaturperiode gegen die Union stimmen und einen Koalitionsbruch riskieren müssen. Das war ihr bisher zu heikel, deshalb trug sie eine Vertagung mit. Jetzt, im Wahlkampf, wächst der Wagemut: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Ehe für alle zu einer Kernforderung für eine nächste Regierung gemacht. Nach Merkels Kehrtwende will die SPD nun sogar erzwingen, dass der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe-Öffnung abstimmt. In der Union geht man inzwischen davon aus, dass bereits am Freitag abgestimmt wird.

Wie kommt es zu Merkels Sinneswandel?

Die Union steht auf Bundesebene mit ihrer bisherigen Ablehnung der Homo-Ehe ziemlich allein da. SPD, Grüne und auch die FDP machen die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition. Auch die Linken fordern die Ehe für alle, die Grünen haben sie sogar im Wahlprogramm verankert. Die CDU steht also unter Druck, wenn es nach einer erfolgreichen Bundestagswahl um einen möglichen Koalitionspartner gehen würde - das hat Merkel längst registriert.

Ob es nun ein geplantes Vorpreschen war, oder doch eher eine spontane Reaktion, darüber wird noch gemutmaßt. Es gibt aber offenbar Hinweise, dass die Kanzlerin mit CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich über das Thema sprach - in der CDU ist die Meinung allerdings gespalten, was diese Frage angeht.

Angela Merkel beim "Brigitte"-Gespräch

Angela Merkel beim "Brigitte"-Gespräch

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Klar ist: Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Gleichberechtigung ohnehin schon. 83 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wünschen sich die Möglichkeit der Eheschließung auch zwischen zwei Frauen oder zwei Männern.

Nun will die Kanzlerin die Unionsparteien in dieser Frage also vom Fraktionszwang befreien. Unter dem Zwang , der nirgendwo rechtlich geregelt ist, versteht man die Verpflichtung des Abgeordneten, im Plenum so abzustimmen, wie es die Fraktion zuvor beschlossen hat. Nur selten befreien die Parteien ihre Abgeordneten von dieser Verpflichtung. Zuletzt geschah das bei der Debatte über die Sterbehilfe und das Embryonenschutzgesetz.

Wie würde die Abstimmung im Bundestag konkret laufen?

Die Details stehen noch nicht fest. Wahrscheinlich ist aber: Gegen den Willen der Unionsfraktion wollen SPD, Grüne und Linke eine Abstimmung zur Ehe für alle noch für diese Woche auf die Tagesordnung setzen lassen. Notwendig dafür ist eine Entscheidung im Rechtsausschuss, der am Mittwoch tagen wird. Dort schob die SPD in der Vergangenheit 30 mal eine finale Entscheidung zur Ehe für alle auf - offiziell aus Loyalität zur Union innerhalb der Großen Koalition. Nun will die SPD gemeinsam mit Linken und Grünen die Blockade im Ausschuss brechen und die Abstimmung damit für das Plenum freigeben.

Noch am Freitag könnte ein Gesetz zur Ehe-Öffnung in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Über den genauen Zeitplan entscheidet der sogenannte Ältestenrat.

Warum ist das Thema so akut?

Die Öffnung der Ehe wird seit Jahren diskutiert, aber sie wurde in mehreren Regierungen unter Merkel politisch vermieden. Die Union fürchtet, ihre konservative Stammwählerschaft zu verprellen. Auch jetzt, nach Merkels angedeuteter Kehrwende, gibt es massiven Widerstand aus den Unionsreihen gegen eine Gesetzesänderung.

2015 beschloss das katholisch geprägte Irland die Ehe für alle, was hierzulande eine Debatte darüber auslöste, ob Deutschlands Gesetzeslage diskriminierend ist. Angestoßen davon formierte sich im Bundesrat eine breite Initiative für die Öffnung der Ehe. Jetzt, im Wahlkampf, entwickelt das Thema plötzlich eine eigene Dynamik, die selbst von Vorkämpfern auf diesem Gebiet in dieser Form nicht erwartet wurde.

Wo gibt es schon die Ehe für alle?

Bisher ist die Homoehe in 13 europäischen Ländern erlaubt. Vorreiter waren die Niederlande als weltweit erstes Land, in dem 2001 die Eheschließung vor dem Standesamt auch Homosexuellen zugestanden wurde.

Es folgten unter anderem Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Großbritannien (mit Ausnahme Nordirlands), Luxemburg, Irland und Finnland. In vielen Ländern besteht zudem ausnahmslos das Recht auf Adoption durch homosexuelle Paare.

Auch in den USA sprach der Supreme Court vor zwei Jahren homosexuellen Paaren dasselbe Verfassungsrecht auf Ehe zu wie heterosexuellen.