Vor Bundestagsabstimmung Merkel nennt Streit über Ehe für alle traurig

Angela Merkel hat sich in einem Interview verärgert über das Vorpreschen der SPD bei der Ehe für Homosexuelle geäußert. Die Kanzlerin übt sich in Schadensbegrenzung - und argumentiert mit dem Gewissen.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Die kurzfristige Einberufung der Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde", sagte die CDU-Chefin der "Wirtschaftswoche". "Das ist traurig, und es ist vor allem auch völlig unnötig."

Mit diesen Sätzen versucht Merkel offenbar, dem innerparteilichen Ärger über ihren Kurswechsel zu dem Thema entgegenzutreten. Sie war am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU bei der Ehe für alle abgerückt - und hatte öffentlich von einer Gewissensentscheidung gesprochen.

Daraufhin setzte der Rechtsausschuss mit den Stimmen von SPD und Opposition die Ehe für alle noch diese Woche auf die Tagesordnung des Parlaments. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil außer der SPD auch Linke und Grüne die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare fordern. Zuvor hatten auch Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann die Kanzlerin zu einer raschen Entscheidung über das Thema gedrängt.

Am Freitag will nun der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen. Die CSU und die katholische Kirche äußerten jedoch starke Vorbehalte gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Merkels Öffnung gegenüber dem Thema dürfte ihnen mehrheitlich gar nicht gefallen haben.

Zwei Männer vor dem Altar der Marienkirche in Berlin
DPA

Zwei Männer vor dem Altar der Marienkirche in Berlin

Die Kanzlerin unterstrich nun im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche": "Jeder Abgeordnete soll seinem Gewissen folgen können, und ich wünsche mir, dass wir das gerade auch in Zukunft in großem Respekt voreinander und vor den unterschiedlichen Sichtweisen tun. Ich jedenfalls werde alles dafür tun." Man spreche "nicht über eine gesetzliche Fußnote, sondern über Artikel 6 unseres Grundgesetzes". Dort heißt es: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Die Kanzlerin ergänzte, es gehe "um eine Entscheidung, die die tiefsten Überzeugungen von Menschen und die Ehe, einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft berührt". Sie selbst leite "seit vielen Jahren die Überzeugung, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die gleichen Werte wie in der Ehe von Mann und Frau gelebt werden: Liebe, Fürsorge und Verantwortung füreinander und für ihre Kinder".

Im Video: Angela Merkel zur Ehe für alle

apr/dpa

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mynonys 28.06.2017
1. traurig ist nur
das derzeitige Konstrukt der Ehe und die Vorteile, ein Ehepaar beide Arbeiten keine Kinder bekommen Steuerliche Vergüstigung... Alleinerziehende Mutter zwei Jobs keinerlei Abzüge. Von mir aus kann jeder jeden heiraten aber NICHT mit den derzeitigen Vorteilen der Ehe das muss grundsatzlich geändert werden!
kater38 28.06.2017
2. Um das Volk weitere4 Jahre für dumm verkaufen zu können
Muss eine Mehrheit mit der FDP her. Das ist der einzigste Grund warum Frau Merkel hier einlenkt. Aus politischem Machtkalkül um weiterhin eine Mehrheit zu haben zusammen mit der FDP um weitere 4 Jahre dem Volk in allen Belangen Schaden zufügen zu können mit Einführung der Maut, weiteren Privatisierungen zum Beispiel beim Strassenbau, etc pp
Jeanne E. Maar 28.06.2017
3. Es geht doch garnicht...
Es geht doch garnicht um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und die Leute, die das mögen. Da ist doch garnichts dagegen zu sagen. Es geht einzig und alleine darum, das "Ehe" zu nennen. Warum?! Es kann auch so ermöglicht werden, steuerlich gleich zu stehen, vererben zu können und alles was sonst noch so zwischen "hetero" Paaren möglich ist. Es braucht sich doch schon lange niemand mehr verstecken. Darf doch jeder wie er/sie will. Aber das scheint ja nicht zu reichen? Es wird also nur die Kiste der Pandora aufgemacht. Aber dann...
prozesskostenhilfe 28.06.2017
4. Wirklich traurig
ist was ganz anderes. Haben wir eigentlich keine anderen Probleme? Ist das so dringlich, dass das im Eiltempo durchgepeitscht werden muß? Andere Vorhaben sind schon vor Wochen mit Verweis auf die ablaufende Legislaturperiode eingestampft worden. Und dann die generöse Erlaubnis, dass jeder Abgeordnete frei entscheiden könne... Top-Demokratieverständnis der Kanzlerin, ein Blick in das Grundgesetz wäre hilfreich. Ich wähle meinen Abgeordneten gerade weil ich von ihm verlange, dass er nach eigenem Wissen und Gewissen abstimmt, selbst wenn ich in diesem konkreten Fall anderer Meinung sein sollte - das ist mir das freie Mandat wert. Und wenn das schon so ist, dann soll er das bitteschön gerade und auch als Legislative gegenüber der Exekutive, sprich Regierung, so handhaben. Ansonsten können wir auch gleich das imperative Mandat einführen. Da haben wir uns nicht umsonst schon vor beinahe hundert Jahren anders entschieden. Und ich möchte, dass auch die Kanzlerin das respektiert. Da ist auch die in fast 70 Jahren verlotterte Parlamentspraxis (Fraktions"disziplin") keine Entschuldigung.
discribet.s 28.06.2017
5. Homo Ehe
Frau Merkel, ich finde es traurig das Sie noch im 18 Jahrhundert leben. Soll doch jeder Heiraten wenn er möchte, solange niemand zu Schaden kommt. Das die Kirche das nicht gut findet, ist ja klar. Was finden die überhaupt gut ? Und mit Gott brauch mir keiner kommen, den gibt es nicht. Jeder intelligente Mensch, weiß wie die Erde entstanden ist.
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