Abstimmung im Bundestag Letzte Hürden vor dem Jawort

Die Ehe für alle soll kommen, doch noch sind nicht alle Stolperfallen umgangen. Was am Freitag im Bundestag passiert - und wann die ersten Schwulen und Lesben voraussichtlich heiraten können. Der Überblick.

Kanzlerin Angela Merkel, Dragqueen Olivia Jones (Archivbild)
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Kanzlerin Angela Merkel, Dragqueen Olivia Jones (Archivbild)

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Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck ist glücklich. Vor ein paar Monaten galt er als abgemeldet, sein unfreiwilliges Ende im Parlament rückt näher. Doch kurz vor Schluss ist Beck, der schon vor 25 Jahren Kampagnen für Schwule und Lesben startete, der Held der Stunde: Am Freitag wird der Bundestag über ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen.

"Mich erfüllt das mit großer Freude", sagt Beck am Mittwoch nach einer Sitzung im Rechtsausschuss. Der beschloss mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken, dass die Abstimmung tatsächlich angesetzt wird. Beck klingt gelassen, aber in seinem Gesicht steht geschrieben: dass ich das noch erleben darf.

Ganz unkompliziert wird das Ringen um die Ehe für alle trotzdem nicht laufen. Auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung müssen mehrere Hürden übersprungen werden.

Wie läuft die Abstimmung am Freitag konkret? Wie geht es weiter, wenn die Ehe für alle beschlossen wird? Und warum ging plötzlich alles so schnell?

Was passiert am Freitag im Bundestag?

Am Freitagmorgen um 8.00 Uhr wird es spannend. Dann kommen die Abgeordneten des Bundestags zusammen, um über eine Änderung der Tagesordnung zu entscheiden. Zuvor werden sich die Fraktionen in Sondersitzung auf ein Vorgehen verständigt haben. Die Acht-Uhr-Abstimmung ist das eigentlich knifflige Votum an diesem Tag. Kommt keine Mehrheit für die Änderung der Tagesordnung zusammen, ist die Ehe für alle geplatzt - noch bevor über das eigentliche Gesetz abgestimmt werden könnte.

Weil die Union grundsätzlich gegen die Befassung mit dem Thema zu diesem Zeitpunkt ist, wird mit einem Nein von CDU und CSU gerechnet. Da SPD, Linke und Grüne zusammen nur zehn Stimmen mehr als die Union haben, könnte es also eng werden.

Es sei denn, der eine oder andere Ehe-für-alle-Befürworter aus den Unionsreihen stimmt schon in Sachen Tagesordnung unabhängig von der Fraktionslinie ab. Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) haben die Ehe für alle zu einer Gewissensfrage erklärt und damit ihren Abgeordneten die Entscheidung freigestellt. Sollte das Ergebnis zur Tagesordnung knapp ausfallen, dürfte es zum "Hammelsprung" kommen, bei dem die Abgeordneten je nach Votum verschiedene Türen durchschreiten.

Falls eine Mehrheit zusammenkommt, wird anschließend 38 Minuten über die Ehe für alle debattiert, und schließlich namentlich über eine Gesetzesinitiative der Bundesländer abgestimmt. Obwohl die Fraktionen von Linken und Grünen eigene Anträge zur Einführung der Ehe für alle haben, werden sie sich der Vorlage aus dem Bundesrat anschließen. Dass der Entwurf eine Mehrheit findet, gilt als sicher - auch, weil einige Unions-Abgeordnete ebenfalls dafür stimmen wollen.

Wann können Schwule und Lesben heiraten?

Bislang heißt es in Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." Künftig soll der Satz lauten: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Das sieht der Antrag des Bundesrates von 2015 vor, er entstand unter Federführung des damals rot-grün regierten Rheinland-Pfalz.

Auch Schwule und Lesben können damit künftig verheiratet sein, bislang konnten sie sich nur verpartnern. Auch können zwei verheiratete Frauen oder zwei verheiratete Männer künftig gemeinsam Kinder adoptieren, was bislang nicht möglich war.

Schwule und lesbische Paare, die bereits eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, sollen diese auf dem Standesamt in eine Ehe umwandeln lassen können. "Ich rate schon mal allen Standesämtern in der Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken", sagt die Grünen-Politikerin Renate Künast.

Der Bundesrat kann zwar Einspruch erheben, das wird aber nicht erwartet. Geht das Gesetz durch, kann es nach Prüfung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet werden. Danach sollen die Standesämter drei Monate Zeit zur Vorbereitung bekommen - dann tritt es in Kraft, voraussichtlich Ende dieses Jahres.

Kritiker des Verfahrens finden, dass für die Reform auch das Grundgesetz geändert werden muss. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt das ab. Womöglich landet diese Frage vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch nicht ausgeschlossen ist, dass Gegner der Ehe für alle das Gesetz in Karlsruhe anfechten.

Wieso ging plötzlich alles so schnell?

Die Ehe für alle ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine Debatte über Nacht an Dynamik gewinnen und in konkrete Politik umgewandelt werden kann. In diesem Fall kam viel zusammen: Wahlkampf, Strategie, hartnäckige Akteure - und Zufall. Schließlich fielen Merkels Äußerungen, die die Front gegen die Ehe für alle ins Wanken brachten, eher ungeplant bei einem Talk mit der "Brigitte".

Eine Schlüsselrolle spielten zwei Parteien: Die Grünen schrieben nach einigem Zögern in ihr Wahlprogramm, die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung zu machen. Damit lösten sie eine Kettenreaktion aus, FDP und SPD zogen nach. Nachdem Merkel vorsichtig vom Nein zur Ehe für alle abrückte, brach die SPD die Blockadehaltung im Bundestag. Als Koalitionspartner war ihnen das jahrelang zu heikel, als Wahlkämpfer nutzten die Sozialdemokraten ihre Chance.

Bei der SPD triumphiert man immer noch, weil es aus ihrer Sicht gelungen ist, der übermächtigen Kanzlerin endlich mal vor sich herzutreiben. In der Fraktionssitzung am Dienstag war die Stimmung so ausgelassen wie lange nicht: Der Vorsitzende Thomas Oppermann forderte den schwulen Hamburger Abgeordneten Johannes Kahrs auf: "Jetzt kannste ja deinen Freund heiraten."

Bis das möglich ist, dauert es noch etwas. Doch die ersten Schritte zur Ehe für alle sind gemacht.



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