CDU-Politiker Heilmann Warum ich als Konservativer für die Ehe für alle bin

In der Union ist die gleichgeschlechtliche Ehe hoch umstritten. Der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann unterstützt das Vorhaben - und fordert die Gegner in seiner Partei zum Umdenken auf.
Teilnehmer des Christopher Street Day (CSD) in Berlin 2015

Teilnehmer des Christopher Street Day (CSD) in Berlin 2015

Foto: Britta Pedersen/ picture alliance / dpa

Jetzt soll alles ganz schnell gehen mit der Ehe für alle. Es ist schade, dass nun im Hauruck-Stil vorgegangen wird. Umso wichtiger ist es, zu erklären, dass es für diese Entscheidung sehr gute Gründe gibt. Und dass sie in ein konservatives Weltbild passt.

Auch wenn Wahlkampftaktik die SPD antreibt, ist doch die Entscheidung in der Sache richtig. Nicht richtig ist die Rhetorik mancher Befürworter der Ehe für alle. Wo Andersdenkende verunglimpft werden, wenn Zwischentöne und differenzierte Bewertungen kein Gehör finden, da wird gespalten, wo gerade Versöhnung das Ziel sein müsste. Ich spreche mich eindeutig dafür aus, dass homosexuelle Paare heiraten dürfen. Gleichzeitig werbe ich für Zusammenhalt in unserem Land. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden und Andersfühlenden. Dieser Grundsatz gehört genauso zur deutschen Leitkultur wie der Einsatz für Gleichberechtigung.

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Thomas Heilmann (CDU), Jahrgang 1964, war bis Anfang Dezember 2016 Justizsenator von Berlin und bewirbt sich aktuell um ein Bundestagsmandat. Er lebt mit Frau und vier Kindern in Berlin.

Ich bin dafür, nicht obwohl, sondern weil ich ein konservativer Politiker bin

Wer die Ehe bejaht, bejaht konservative Werte. Wer heiratet, signalisiert der Allgemeinheit: Wir lieben uns, wir stehen füreinander ein mit allen Rechten und Pflichten, und das möchten wir gerne vor dem Staat und der Gesellschaft besiegeln. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran: Das galt mal als furchtbar altmodisch. Deswegen bin ich dafür, nicht obwohl, sondern gerade weil ich ein konservativer Politiker bin.

Früher wurde der Artikel 6 unseres Grundgesetzes sehr wörtlich verstanden. Die Ehe war die Vorstufe zum Kinderkriegen, und das war privilegiert. Im Laufe der Jahrzehnte ist die Rechtsstellung der Kinder - unabhängig vom Beziehungsstatus der leiblichen Eltern - weiter gestärkt worden. Das ist glücklicherweise Konsens, auch wenn wir im Bereich des Kinderschutzes und der Familienförderung sicher noch mehr tun können und müssen.

Aber das eine schließt das andere ja nicht aus. Wir können Familien stärken UND die Gleichberechtigung homosexueller Paare vorantreiben. De facto sind eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe bereits beinahe gleichgestellt, ob beim Steuer - oder beim Erbrecht. Was bleibt, ist nur noch die Frage, wie man diesen Bund zweier Menschen nennt.

Wir reden also nicht über die Qualität der Institution Ehe. Es wird nichts wegfallen. Und schon gar nicht wird das kirchliche Ehesakrament geschwächt. Das kennen mehrere Religionen, nicht nur die katholische Kirche. Deren Tradition haben die meisten Staaten später aufgegriffen und die zivilrechtliche Ehe geschaffen. Wenn der Staat neutral gegenüber Überzeugungen ist, dann können sich Gläubige allein nach ihren religiösen Überzeugungen richten. Der Staat aber behandelt alle gleich. Daraus gewinnt er seine breite Zustimmung, die wesentlich ist für unser Zusammenleben. Der Staat achtet und verteidigt diese Glaubensfreiheit, aber er muss religiöse Überzeugungen nicht in seinen Gesetzen widerspiegeln.

Die Überzeugungen verändern sich. Einstmals konnten Bürgerliche keine Adeligen heiraten. Die Kirchen haben früher Katholiken und Evangelische nicht vermählt. Es gab Zeiten, da hat der Staat das alles nachvollzogen und sogar Bauern keine Städter heiraten lassen. Der Ehebegriff hat sich im christlich geprägten Abendland immer wieder stark gewandelt. Sehr viele Gruppen durften einst nicht heiraten. Unser Grundgesetz hat diese Tradition gerade nicht aufgenommen. Es schützt die Ehe, aber gerade nicht den Ausschluss davon.

Das Adoptionsrecht geht immer vom Kindeswohl aus

Ganz sicher schützt unser Staat das Wohl aller Kinder. Besonders emotional wird deswegen das Thema Adoption gesehen. Das Wichtigste vorweg: Eine Ehe zu schließen, bedeutet gerade nicht, dass man Anspruch auf ein Kind hat. Denn das Adoptionsrecht geht immer vom Kindeswohl aus. Das heißt: Es werden diejenigen Eltern ausgewählt, die für das Wohl und die Entwicklung des Kindes am besten Sorge tragen. Das sind immer Einzelfallentscheidungen, die von den zuständigen Stellen sorgfältig geprüft und abgewogen werden.

Was viele nicht wissen: Die meisten Adoptionen sind keine Fremdadoptionen. Vielmehr werden durch Adoption diejenigen Menschen auch im Rechtssinne Eltern, die bereits vorher eine intensive Beziehung zu dem Kind oder den Kindern hatten. Die lesbische Mutter, deren Partnerin nun auch eine dauerhafte Beziehung zu dem Kind im gemeinsamen Haushalt eingegangen ist. Oder die Geschwister der Eltern, die - aus welchen Gründen auch immer - selbst die Verantwortung nicht tragen können. Und es sind Pflegeeltern, die durch die Adoption nicht nur dauerhafte Pflichten übernehmen, sondern dafür sogar auf die staatliche Unterstützung verzichten, die ihnen als Pflegeeltern zustehen würde.

In all diesen Fällen ist die Adoption im Ergebnis schon heute möglich. Und natürlich haben alle recht, die fragen: Warum etwa können Frauen über 40 fremde Kinder in der Praxis nicht adoptieren? Darüber müssen wir in der Tat reden. Das Thema Adoption lässt sich trennen - von der Frage, ob sich Lebenspartnerschaften künftig auch Ehe nennen dürfen. Denn das allein wird die Praxis der Adoptionen nicht ändern. Die Kriterien sind ein wichtiges Thema und gehören auf die Tagesordnung unabhängig von der Frage der Öffnung der Ehe.

Wie die meisten Verfassungen der westlichen, vornehmlich christlich geprägten Demokratien kennt unser Grundgesetz nicht nur Schutzrechte - wie den Schutz von Ehe und Familie - sondern auch Gleichheitsgrundsätze und Freiheitsrechte. Sie zusammen bilden unsere Verfassungswerte. Und wegen des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Recht lässt sich eben nicht überzeugend begründen, warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften anders behandelt werden als heterosexuelle Paare, wird die Ehe zwischen Mann und Frau doch dadurch nicht schlechter gestellt.

Das Grundgesetz muss im Lichte des 21. Jahrhunderts gelesen werden

Zwischen den Grundsätzen der Verfassung und der Lebenswirklichkeit klafften und klaffen dabei auch in westlichen Rechtsstaaten große Lücken. Gleiches Recht für alle - das galt über Jahrhunderte im Wesentlichen nur für weiße Männer. Es ist eine Errungenschaft der jüngeren Zeit, dass wir die Grundrechte als Garantie tatsächlich für alle Menschen ansehen. Und so ist meines Erachtens das Grundgesetz im Lichte des 21. Jahrhunderts zu lesen: Die Ehe steht auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Diese Lesart setzt sich nach und nach für den Großteil aller westlich, von Christentum inspirierten Verfassungen durch. Das haben in den letzten Jahren viele Verfassungsgerichtshöfe in westlichen Demokratien so entschieden. Für eine Diskriminierung hat sich dagegen kein Gericht ausgesprochen.

In all diesen Ländern reden wir über eine Minderheit, der über Jahrhunderte Unrecht getan wurde und die noch heute in vielen Ländern, etwa islamischen oder in Russland, brutal unterdrückt und diskriminiert wird. Die CDU wurde vor über 70 Jahren gegründet mit dem festen Vorsatz, sich für die Freiheit aller Menschen einzusetzen - ganz gleich wo und ganz gleich, ob wir ihre Überzeugungen teilen. Auf diese Tradition bin ich stolz. Sie sollte unsere Haltung prägen.

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