Ehe für alle Koalitionsbruch! Konfetti-Regen!

Die Ehe für alle kommt, der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dafür. Was bedeutet das für Schwule und Lesben - und was für die Große Koalition? Die Blitzanalyse.
Volker Beck (Grüne) im Konfetti-Regen

Volker Beck (Grüne) im Konfetti-Regen

Foto: BILAN/ EPA/ REX/ Shutterstock

Am Ende regnete es sogar Konfetti im Plenarsaal. Parteifreunde hüllten den grünen Gleichstellungsvorkämpfer Volker Beck in fliegende Glitzerschnipsel, nachdem das Ergebnis der Abstimmung klar war: Die Ehe für alle kommt.

Nicht nur wegen der karnevalesken Feierlichkeiten im sonst so seriösen Bundestag - es war ein ungewöhnlicher Tag im Parlament. Nach jahrelanger, folgenloser Debatte machten die Abgeordneten an diesem Freitag mit großer Mehrheit den Weg frei für die vollständige, rechtliche Gleichstellung der Ehe auch für homosexuelle Partnerschaften.

Im Video: Große Emotionen im Bundestag

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Ganz schnell ging es plötzlich in dieser Woche, nachdem die Kanzlerin selbst das hochemotionale Thema zu einer "Gewissensentscheidung" erklärt hatte, und die SPD sie beim Wort nahm: Ohne Rücksicht auf die Koalition mit der Union drückte sie die Abstimmung durch - mit Hilfe von Grünen und Linken.


Wie ging die Abstimmung aus?

Die Mehrheit fiel deutlich aus. 623 Stimmen wurden abgegeben, 393 Abgeordnete stimmten für die Ehe für alle, 226 dagegen, vier enthielten sich. Damit stimmten auch mindestens 75 der 320 Unionsabgeordneten mit Ja. Die Fraktionsdisziplin war aufgehoben worden.

Der Weg zur Abstimmung wäre für die Union eigentlich ein Grund, die Koalition mit der SPD aufzukündigen. Denn CDU und CSU wollten die Ehe für alle gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen, eine rot-rot-grüne Mehrheit setzte sich aber durch. Das verstößt gegen die Gepflogenheiten in einem Regierungsbündnis.

Allerdings: Zahlreiche Unionsabgeordnete blieben der Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung fern, auch gab es zuvor keinen Zählappell in der Fraktion - wirklich verhindern wollte man die Abstimmung in der Sache also wohl nicht mehr.

Was bedeutet die Entscheidung?

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Das ändert sich nun. Der wichtigste Unterschied ist dabei, dass Lebenspartner künftig gemeinsam Kinder adoptieren dürfen - die bisherige Einschränkung entfällt.

Allerdings könnte das Gesetz noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Unionsabgeordnete wollen eine Klage prüfen, weil die Öffnung aus ihrer Sicht grundgesetzwidrig sei und einer Verfassungsänderung bedürfe. SPD-Justizminister Heiko Maas sieht das anders.

Wie lief die Debatte im Bundestag?

Das Thema ist hochemotional, zudem hat der Druck der SPD die Koalition in eine Krise gestürzt - dafür verlief die Debatte in weiten Teilen ruhig und von gegenseitigem Respekt getragen. Redner von SPD, Grünen und Linken sprachen von einer "historischen Entscheidung", Unionspolitiker wie Fraktionschef Volker Kauder bekräftigten ihre Ablehnung der Öffnung der Ehe, andere wie Jan-Marco Luczak warben für ein Ja.

Schärfe kam erst mit dem Auftritt von Johannes Kahrs in die Debatte. Dem bekennenden homosexuellen SPD-Politiker platzte am Rednerpult der Kragen, er nannte Angela Merkels verdruckste Wende "erbärmlich" und brüllte in den Saal: "Frau Merkel, vielen Dank für nichts!" Kahrs' Tirade fiel ein bisschen aus dem Rahmen - aber sie sorgte auch für einen Moment der Ehrlichkeit. Vor dem Plenarsaal fiel eine SPD-Kollegin Kahrs um den Hals und jubelte: "Geile Rede!" Andere Sozialdemokraten fanden die Wutrede dagegen eher suboptimal, schließlich wollte man lieber angesichts der koalitionären Verwerfungen maßvoll und staatstragend auftreten.

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Die Kanzlerin folgte den Beiträgen auf der Regierungsbank weitgehend teilnahmslos. Statt ihre Haltung vor dem Plenum zu erklären, stellte sie sich anschließend lieber vor die Presse.

Wie stimmte die Kanzlerin ab?

Merkel stimmte gegen die Ehe für alle. "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau", sagte sie nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Aber: Sie sei inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte. Doch der grundgesetzliche Schutz nach Artikel 6 beinhalte für sie die Ehe für Mann und Frau.

"Es war eine lange, intensive, für viele auch emotional sehr berührende Diskussion - das gilt auch für mich ganz persönlich", sagte Merkel. "Deshalb hoffe ich, dass mit der Abstimmung heute nicht nur der gegenseitige Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen da ist, sondern dass damit auch ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte."

Im Video: Kanzlerin Merkel erklärt, warum sie gegen Ehe für alle gestimmt hat

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Was die CDU-Chefin nicht sagte: Es war die Union, die eine Öffnung der Ehe über Jahre verhinderte.

Was bedeutet dieser Tag für die Koalition und den Wahlkampf?

Faktisch ist die Große Koalition Geschichte. Die SPD hat die Union mit einer rot-rot-grünen Mehrheit ausgekontert - auch wenn am Ende zahlreiche Unionsparlamentarier für die Ehe für alle stimmten. In der Union wird zwar von Koalitionsbruch gesprochen, nur: Den Gefallen, das Bündnis offiziell aufzukündigen, wollte man der SPD kurz vor der Wahl dann doch nicht tun.

Viele Unionsleute sind zudem irritiert, dass Merkel selbst die Ehe-für-alle-Dynamik in der letzten Sitzungswoche des Bundestags durch eine womöglich unbedachte Äußerung überhaupt auslöste. Sie dachte dabei an die nächste Wahlperiode - wobei sie entweder die Entschlossenheit der SPD unterschätzte oder nicht auf dem Schirm hatte, dass im Bundestag ein fertiger Gesetzentwurf schlummerte.

Allein der Umstand, dass die Union und Merkel in den Umfragen prächtig dastehen, dürfte sie vor offener Kritik aus den eigenen Reihen schützen. Auch jene, die Merkel vorwerfen, den konservativen Markenkern der Union weiter auszuhöhlen, werden dies vor diesem Hintergrund nicht allzu laut tun.

Fakt ist: Die SPD geht mit einem symbolischen Sieg in die Sommerpause, im Fraktionssaal wurde am Freitag eine Torte in Regenbogenfarben angeschnitten. Die Genossen haben neues Selbstbewusstein getankt. Ob sich das für Martin Schulz auch in eine Aufholjagd ummünzen lässt, bleibt allerdings abzuwarten. Die Union setzt darauf, dass ein weiteres kontroverses Thema, dass spätestens in möglichen neuen Koalitionsverhandlungen wieder hochgekommen wäre, abgeräumt ist - dass sich die Ehe-Krise am Ende also sogar als Vorteil erweisen könnte. Denn über die Umstände der Entscheidung dürfte in drei Monaten, wenn die Wahl ist, ohnehin niemand mehr reden.

Zudem werden CDU und CSU jetzt bei jeder Gelegenheit darauf verweisen, dass die SPD mit Linken und Grünen gemeinsame Sache gemacht hat - in der Hoffnung, mit dem rot-rot-grünen Schreckgespenst die eigenen Anhänger zu mobilisieren.