Frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt

Bis 2017 war Frauke Petry Chefin der AfD. Nun hat das Landgericht die frühere Bundestagsabgeordnete zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie hatte sich im Rahmen der Insolvenz ihrer Firma strafbar gemacht.
Frauke Petry, frühere Parteivorsitzende der AfD, und ihr Ehemann Marcus Pretzell stehen in einem Saal des Landgerichts Leipzig

Frauke Petry, frühere Parteivorsitzende der AfD, und ihr Ehemann Marcus Pretzell stehen in einem Saal des Landgerichts Leipzig

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46-Jährige am Dienstag zu 150 Tagessätzen von jeweils 75 Euro, wie ein Gerichtssprecher sagte. Damit beläuft sich die Geldstrafe auf insgesamt 11.250 Euro. 30 Tagessätze davon gelten bereits als abgegolten, Petry muss noch 9000 Euro zahlen.

In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz aufgelaufen waren.

Die promovierte Chemikerin Petry war Geschäftsführerin eines Unternehmens, das eine Mixtur zum Schutz vor platten Reifen vertrieben hatte. Petry hatte das Produkt gemeinsam mit ihrer Mutter, die ebenfalls Chemikerin ist, entwickelt. Doch die Firma bekam im hart umkämpften Automobil-Zulieferermarkt Probleme, musste einmal Insolvenz anmelden und startete dann mit neuen Gesellschaftern erneut. Petry selbst musste Privatinsolvenz anmelden. Ihr damaliger Berater brachte das Verfahren mit einer Anzeige ins Rollen.

Petry will Revision einlegen

Das Amtsgericht Leipzig hatte die frühere Landtags- und Bundestagsabgeordnete 2020 in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen jedoch Berufung eingelegt und diesmal eine Geldstrafe von 12.000 Euro gefordert. Petry reagierte empört auf das Urteil des Landgerichts. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, der sie als Verteidiger vertreten hatte, sagte auf die Frage, ob sie Revision einlegen werde: »Davon können Sie ausgehen!«

Petry kritisierte das Urteil auf Twitter und warf dem Gericht vor, »keinerlei wirtschaftlichen Sachverstand« zu haben.

Petry wurde 2013 als eine von drei Sprecherinnen in den Bundesvorstand der AfD gewählt, 2015 wurde sie wiedergewählt. 2017 trat sie unmittelbar nach der Bundestagswahl nach internen Machtkämpfen aus der AfD aus. Mit der Bundestagswahl 2021 schied sie aus dem Parlament aus.

lau/dpa/AFP
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