Eichel zur wirtschaftlichen Lage "Die Mäuse klicken"

Die ökonomische Situation ist nach Ansicht von Finanzminister Eichel so günstig wie schon seit langem nicht mehr. Die Opposition hält Deutschland dagegen für "fußkrank".


Berlin - Trotz hoher Ölpreise sieht die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft weiter auf einem nahezu inflationsfreien Wachstumskurs. "Das jetzige Ölpreisniveau gefährdet die positive Entwicklung nicht", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Freitag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Während die Wirtschaft im nächsten Jahr um 2,75 Prozent wachsen werde, seien in diesem Jahr sogar drei Prozent möglich. Wegen langfristiger moderater Lohnabschlüsse sei in Deutschland nicht mit starkem Preisauftrieb zu rechnen.

Hans Eichel
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"Früher sagte man in solchen Situationen: Die Schlote rauchen. Heute sagt man besser: Die Mäuse klicken", sagte Eichel in der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht. Zweitrundeneffekte, also Lohnerhöhungen als Reaktion auf Preiserhöhungen etwa beim Rohöl, erwarte er in Deutschland nicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe bereits auf die Preisentwicklung reagiert und die Zinsen erhöht. Wenn in allen Staaten der Europäischen Union (EU) jetzt auf Lohndisziplin geachtet werde, brauche auch die EZB die Zinsen nicht zu erhöhen, sagte Eichel. Die Versorgung der Wirtschaft mit Kapital zu günstigen Zinsen bleibe dann gesichert.

Die positive Wirtschaftsentwicklung wirkt sich nach Eichels Worten auch auf den Arbeitsmarkt aus. Die Erwerbstätigenzahl sei in einem Jahr um mehr als eine halbe Million Menschen gestiegen, die Arbeitslosigkeit unter 3,7 Millionen gesunken. Ein Teil der Entwicklung sei auf die demografische Entwicklung, das stärkere Ausscheiden älterer Arbeitnehmern, zurückzuführen, sagte Eichel. Dies sei aber nur der kleinere Teil.

Probleme gebe es aber nach wie vor in Ostdeutschland. In der Bauwirtschaft dort stagniere der Arbeitsmarkt. Daher sei die Zahl der Arbeitslosen im Osten nur wenig zurückgegangen. Im nächsten Jahr werde das Wirtschaftswachstum in den neuen Ländern aber das Niveau der westdeutschen Länder erreichen. Die Ökosteuer verteidigte Eichel erneut. Sie trage zur Modernisierung der Wirtschaft bei. Beispielsweise investiere die Autoindustrie in energiesparenden Innovationen, sagte Eichel.

Von der "Lokomotive" zum "Fußkranken"

Der finanzpolitische Sprecher der Union, Peter Rauen, sagte dagegen, beim Wirtschaftswachstum in der Eurozone sei Deutschland zu einem "Fußkranken" geworden. Noch in den achtziger Jahren sei man Lokomotive gewesen. Ein großer Teil des Wachstums sei zudem auf den schwachen Euro zurückzuführen, der deutsche Waren im Ausland billiger mache. Die Steuerreform in Deutschland helfe dem Arbeitsmarkt nicht, da sie den Mittelstand vernachlässige. Die Reform komme zudem zu spät, um die Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen zu dämpfen.

Rainer Brüderle von der FDP sagte Deutschland ein schwächeres Wachstum in den nächsten Jahren voraus. "Der Konjunkturhimmel verdüstert sich", sagte Brüderle. Dies zeige auch das Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie hatten Anfang der Woche nach drei Prozent in diesem Jahr ein Wachstum für 2001 von 2,7 Prozent vorausgesagt.



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