Eichels Kampf Sparkurs in Gefahr

Verzweifelt kämpft Finanzminister Eichel gegen wachsende Begehrlichkeiten von allen Seiten. Seine Warnungen verhallen ungehört. BSE-Krise, wegbrechende Steuereinnahmen und Bundeswehr-Chaos bedrohen den Haushalt.


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uf der Fahrt zum Operationssaal beschlich Hans Eichel eine böse Ahnung. Wenige Minuten bevor er sich im Februar einem Bandscheibeneingriff unterzog, telefonierte der Bundesfinanzminister noch schnell mit Peter Struck, dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Struck solle nur nicht auf die Idee kommen, schärfte ihm Eichel ein, den SPD-Abgeordneten millionenschwere Versprechungen zu machen, während er wehrlos in Narkose liege.

Sparminister in Nöten: Hans Eichel
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Sparminister in Nöten: Hans Eichel

Eichels SPD-Genossen schlagen sich auf die Schenkel vor Vergnügen, wenn sie sich diese und andere Anekdoten über den "geizigen Hans" erzählen. Keine Kabinettssitzung, kein Treffen des SPD-Parteipräsidiums, keine Zusammenkunft mit sozialdemokratischen Ministerpräsidenten oder Fraktionsspitzen, bei der Eichel nicht das Wort ergreift und seine Standardbemerkung abgibt: "Kein Geld."

So oft hat der Bundesfinanzminister diese Botschaft in den vergangenen zwei Jahren strapaziert, dass ihm in den Berliner Machtzentralen niemand mehr zuhört. Die Bundestagswahl 2002 rückt näher, die Genossen probieren die Spendierhosen an. Das stramme Spar-Image der Bundesregierung ­ Markenzeichen rot-grüner Glaubwürdigkeit ­ gerät in Gefahr. Hans Eichel, der Superstar des Kabinetts, stößt auf zunehmendes Unverständnis bei den Genossen.

Immer kecker und aufsässiger meldet sich die SPD-Bundestagsfraktion mit teuren Begehrlichkeiten zu Wort. Die sozialdemokratisch geführten Länder, von eigenen Finanznöten gebeutelt, weigern sich beharrlich, ihrem Parteifreund Eichel auch nur eine müde Mark aus übergeordneter innerparteilicher Solidarität zu überlassen. Und in der Kasse der Bundesregierung tun sich, angefangen bei Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Haushaltslöcher und Finanzrisiken in Milliardenhöhe auf.

Schon jetzt ist überdies vorhersehbar, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr hinter den Prognosen zurückbleiben: hauptsächlich wegen der Konjunkturdelle in Deutschland, aber auch wegen der Steuerreform, von der die Großunternehmen viel stärker profitieren als eingeplant.

Zwei Jahre nach dem energischen finanzpolitischen Kurswechsel der SPD rückt Eichels Ziel, 2006 erstmals einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, wieder in weiter Ferne. Obwohl die Warnungen des Sparministers immer eindringlicher klingen, setzt sich der Sorglos-Kurs in der SPD fort. Schon im Januar drohte Eichel im SPD-Präsidium mit einer Haushaltssperre ­ ohne Echo. Vergangenen Mittwoch brachte er sogar eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ins Spiel.

Angesichts dieser Schwierigkeiten von Eichel wittert die CDU/CSU-Opposition ausnahmsweise auch in einer Sachfrage wieder Morgenluft. In einem internen Papier listet der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann die Risiken im Bundesetat 2001 auf und verlangt: "Ein Nachtragshaushalt muss her."

Kanzler Gerhard Schröder wird jetzt angst und bange. Aufgeschreckt von einem SPIEGEL-Bericht über Milliardenlücken im Wehretat (SPIEGEL 6/2001), rief er vergangenen Freitag Eichel sowie Außenminister Joschka Fischer, Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Verteidigungsminister Rudolf Scharping zusammen. Es gehe nicht so weiter, hatte Schröder zuvor geschimpft, dass jeder Minister bei seinen Reisen durch die Welt irgendwelche teuren Versprechungen abgebe. Kanzler-Berater Michael Steiner hatte den Chef mit einem 30-Seiten-Papier über die Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik gewappnet.

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Bei der mit viel Geheimnistuerei einberufenen mehrstündigen Sitzung zum Wochenschluss lag die Kluft zwischen außenpolitischen Ansprüchen und der Wirklichkeit so deutlich zu Tage, dass die Versammlung auf Anhieb keine finanziellen Entscheidungen treffen mochte. Verteidigungsminister Rudolf Scharping beharrte darauf, alle internationalen Vereinbarungen zu erfüllen, Eichel erklärte ein Abweichen vom Konsolidierungskurs für tabu. Eine Arbeitsgruppe von Staatssekretären soll nun klären, wie die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung strategisch angelegt wird. Wie bezahlt wird, blieb vorerst offen.

Das Haushaltsloch bei der Bundeswehr ist nur eines von vielen. Eichels Risiken für das laufende Jahr summieren sich auf mindestens fünf Milliarden Mark:

  • Landwirtschaft: Allein die BSE-Bekämpfung kostet den Steuerzahler in diesem Jahr mehr als zwei Milliarden Mark. Weitere Zwangsschlachtungen, die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und Förderprogramme für Landwirte, die aus der industriellen Agrarproduktion aussteigen wollen, sind nicht eingerechnet.
  • Rente: Sowohl CDU- wie SPD-regierte Länder weigern sich, ihren Anteil an den Zuschüssen für die Riestersche Privatvorsorge zu leisten. Im nächsten Jahr wäre dies eine Milliarde, im Jahr 2008 wären es schon 8,5 Milliarden Mark.
  • Familienförderung: SPD und Grüne wollen Kinder und Eltern im Wahljahr mit noch mehr Geld als den 6 Milliarden Mark unterstützen, die Eichel 2002 zusätzlich eingeplant hat.
  • Öko-Steuer: Die Sprit-Abgabe veranlasst die deutschen Autofahrer zu größerer Enthaltsamkeit, als Eichels Kalkulation vorsah. Steuerstaatssekretär Heribert Zitzelsberger warnt, dass mehrere Milliarden Mark fehlen.
Wenn Hans Eichel nicht aufpasst, könnte es mit seinem Ruf als zweitstärkster Mann neben dem Kanzler schon bald vorbei sein. Als Bremser, Fiskalist und Buchhalter beschimpfen ihn die Parteifreunde hinter vorgehaltener Hand ­ und wie gefährlich solch ein unterschwelliger Stimmungswandel in der Regierung sein kann, wissen Eichels Getreue nur zu genau. So trat Karl Schiller, Superminister von Willy Brandt, 1972 entnervt zurück, weil die sozial-liberale Koalition sich wegen zweieinhalb Milliarden Mark heillos zerstritten hatte.

Eichel sieht zu seiner Doppelstrategie aus Steuer- und Sparkurs keine Alternative. Mehr noch: Sie sei "entscheidende Voraussetzung für einen erneuten Erfolg" bei der Bundestagswahl in anderthalb Jahren. Ansonsten, warnt er, werde den Genossen schnell wieder nachgesagt, sie könnten nicht mit Geld umgehen.

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SPD-Fraktionschef Peter Struck macht aus Eichels Sicht schon länger vor, wie es nicht funktionieren kann: Statt die Begehrlichkeiten der SPD-Abgeordneten abzubürsten, reicht er sie immer häufiger an den Finanzminister weiter.

Hartnäckig rang Struck mit Eichel zum Beispiel um die Senkung der Steuer auf Agrardiesel von 57 auf 47 Pfennig, die die SPD Bauern und Winzern zugesagt hatte. Als der trickreiche Finanzminister dem Kabinettsneuling Renate Künast das 200-Millionen-Programm wieder ausgeredet hatte, stoppte Struck den Obersparer im Bundestag mit der Ankündigung, das werde es mit ihm nicht geben. Kurz darauf setzte Eichel noch eine Spritverbilligung für Gärtnereien mit Treibhäusern durch ­ Kostenpunkt: 60 Millionen.

Eine andere von Struck gestützte Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion arbeitet daran, den Katalog von Wahlgeschenken für Kinder und Eltern zu vergrößern. Die geplante Erhöhung des Kindergelds von 270 auf 300 Mark und die Anhebung des Kinderfreibetrags reicht ihnen nicht aus. Zusätzlich verlangen die Abgeordneten die Anerkennung von Betreuungskosten über den Freibetrag von rund 3000 Mark pro Kind und Jahr hinaus.

Noch mehr Sorgen als die Scharmützel mit der Fraktion bereitet Schröder und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering aber das Verhältnis zu den SPD-regierten Bundesländern. Die Länderfürsten sind im Begriff, Eichels Haushalts-Kalkulationen zunichte zu machen.

Auch die sozialdemokratischen Regierungschefs in den Ländern stöhnen unisono unter den Löchern, die die Steuerreform seit Jahresbeginn in ihre Etats reißt. Den Lohn für das Gesetzeswerk ernten Schröder und Eichel ­ während kaum ein Wähler weiß, dass die Länder fast die Hälfte der Zeche aus ihren Kassen mitbezahlen.

Ein ums andere Mal hat der Bund Kosten auf die Länder abgewälzt, und obwohl Eichel die Verantwortung häufig gar nicht anzulasten ist, bekommt er nun den Zorn zu spüren:

  • Die von Schröder kurzfristig angekündigte Entfernungspauschale kostet allein NRW 140 Millionen Mark.
  • Das Bundesinnenministerium will die Eingangsstufe für Beamte erweitern, also etwa Lehrer anfänglich mit A14 statt mit A13 besolden lassen ­ bezahlen müssen die Länder.
  • Zur Umsetzung von Riesters Rentenplänen müssten die Länder, wenn nicht anderes beschlossen wird, rund 2000 neue Finanzbeamte einstellen und entlohnen.
"Die Kombination von Länderfinanzausgleich, Kindergelderhöhung, Steuerreform, Rentenreform und BSE bringt uns um", stöhnte der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel im trauten Gespräch zwischen SPD-Länderchefs und dem Kanzler. Gabriel, Henning Scherf (Bremen) und Ortwin Runde (Hamburg) haben erhebliche Zweifel an stabilen Steuereinnahmen, mit denen Eichel bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kalkuliert. Ein Ministerpräsident: "Der rechnet sich auf unsere Kosten schön."

Angesichts des Problembergs verschieben Schröder und Eichel schon jetzt kostspielige Reformen ­ wie die im Gesundheitswesen ­ auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Spätestens dann wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihrem Finanzkollegen in die Taschen langen, um versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen dem Steuerzahler aufzubürden. Nach einem vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten geht es um das Sterbegeld und das Mutterschaftsgeld (etwa 2,8 Milliarden Mark jährlich) sowie um entgangene Zuzahlungen von Härtefall-Patienten (etwa 2,6 Milliarden Mark). Zusätzlich will Schmidt eine Mehrwertsteuersenkung auf Pillen (3 Milliarden).

Noch drängender türmen sich die Probleme beim Bundeswehrreformer Scharping. Zum Jahresanfang schob dessen Ministerium einen Schuldenberg von 800 Millionen Mark an unbezahlten Rechnungen vor sich her. Die geplanten Erlöse von mehr als einer Milliarde Mark aus dem Verkauf überschüssigen Materials und geräumter Militärgelände in diesem Jahr lassen sich wohl nicht realisieren.

Ohne zusätzliche Finanzspritzen ende der Haushalt 2001 im Chaos, meinen Bundeswehr-Planer. Für das kommende Jahr verlangen die Militärs 2,6 Milliarden Mark zusätzlich zum geplanten Etat von 46,86 Milliarden. Danach müsse der Wehrhaushalt wieder kontinuierlich steigen.

Schonungslos legten Spitzenmilitärs vergangenen Mittwoch bei einer Krisensitzung auf der Bonner Hardthöhe ihrem Minister die Lage dar: Allein zwei Milliarden müssten her, um ­ bereits bestellte ­ neue Flugzeuge, Schiffe oder Raketen bezahlen zu können.

Wenn Scharping weiter sparen müsse, so die Militärs, könne die Regierung zwischen drei Horrorszenarien wählen:

  • nochmals 50 oder 60 Garnisonen schließen;
  • die Truppe, die von 310 000 auf 285 000 Soldaten schrumpfen soll, nochmals drastisch verkleinern; dann seien internationale Zusagen an Nato, EU und Uno aber nicht mehr einzuhalten;
  • oder die Bundeswehrtruppen (Kostenpunkt: jährlich zwei Milliarden Mark) vom Balkan abziehen.
"Die Glaubwürdigkeit der ganzen Regierung" sei in Gefahr, so Scharping im Vorfeld der Geheimsitzung am vergangenen Freitag. "Deutschland arm, klein und schwach" ­ das nehme kein Partner der Berliner Regierung ab.

Entschieden verwahrt sich der Finanzminister gegen neue Begehrlichkeiten. Woher solle er denn mehr Geld nehmen? Steuern erhöhen? Oder mehr Schulden aufnehmen? Die Finanzplanung für die einzelnen Ressorts bis 2005, brüstete sich Eichel nach der Sitzung beim Kanzler, gelte nach wie vor ­ auch für Scharping. Schmerzhafte Beschlüsse wurden bis nach den Landtagswahlen am 25. März vertagt.

Danach dürfte Eichel wohl die Notbremse ziehen: Spätestens nach der nächsten Steuerschätzung im Mai, glauben hohe Beamte in der Behörde des Sparkommissars, wird der Minister die Drohung wahr machen, eine Haushaltssperre zu verhängen. Jede größere Ausgabe bedarf dann einer Extra-Genehmigung des Finanzministers. Eichel über seinen Sparkurs: "Wir werden nicht wackeln." ULRICH DEUPMANN,

HORAND KNAUP, ALEXANDER NEUBACHER, ULRICH SCHÄFER, AEXANDER SZANDAR



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