Eichels Sparkurs Höheres Kindergeld steht unter Vorbehalt

Neue Milliardenlöcher drohen im Bundeshaushalt. Nun hat Bundesfinanzminister Hans Eichel die von der Koalition angekündigte Kindergelderhöhung im nächsten Jahr unter Vorbehalt gestellt.


Hans Eichel
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Hamburg - Um 30 Mark soll die Zahlung eigentlich angehoben werden. In einem Interview der "Bild"-Zeitung sagte Eichel allerdings, was "wünschenswert" sei, müsse "aber auch machbar sein." Eichel betonte, der Sparhaushalt "ist und bleibt das Aushängeschild dieser Koalition - am Sparkurs wird nicht gerüttelt". Eine Ausweitung der Nettokreditaufnahme werde es nicht geben. Seine "oberste Priorität" bleibe es, bis zum Jahr 2006 die Neuverschuldung "möglichst auf Null" herunterzufahren.

Eichel wies in dem "Bild"-Interview darauf hin, dass das Kindergeld in dieser Wahlperiode um insgesamt 50 Mark für das 1. und 2. Kind erhöht worden sei. Auf diesem Weg, fügte der Minister hinzu, "werden wir weitergehen, wann immer es möglich ist". Als Finanzminister rede er aber über Geld "erst, wenn die Entscheidungen zum Haushalt 2002 anstehen".

In dem "Bild"-Interview kündigte Eichel an, dass Mehrausgaben im Bundeshaushalt, "etwa als Folge der BSE-Krise", durch "Einsparungen an anderer Stelle" erwirtschaftet werden müssten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss Eichel erneut aus: "Das kann ich verbindlich erklären."



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