Eichels Vorstoss Subventionen kürzen, Steuern senken

Finanzminister Hans Eichel hat ein Vorziehen der Steuerreform in Aussicht gestellt, wenn im Gegenzug massiv Subventionen gekürzt werden und die Neuverschuldung weiter eingedämmt wird. Zudem forderte Eichel erneut eine Kürzung der Eigenheimzulage.


Finanzminister Eichel (SPD): Kein Beitrag zur Debatte
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Finanzminister Eichel (SPD): Kein Beitrag zur Debatte

Berlin - Aus Koalitionskreisen verlautete am Morgen, die rot-grüne Regierung wolle die dritte Stufe der Steuerreform, die eigentlich für 2005 geplant war, um ein Jahr auf 2004 vorziehen. Dies rief den Finanzminister auf den Plan.

Bei einer überraschend angesetzten Pressekonferenz in Berlin sagte Eichel, er wolle "ein bisschen Ordnung und Struktur in die Debatte bringen". Die Ordnung sah dann so aus, dass der Finanzminister mitteilte, er beteilige sich nicht an der Debatte, ob die Steuerreform 2005 auf 2004 vorgezogen werde - eine einfache Antwort darauf gebe es nicht. Doch gleich im nächsten Atemzug beteiligte sich Eichel dann doch an der Steuerreform-Debatte: Ausschließen wolle er ein Vorziehen der Steuerreform oder Teile der Reform nicht. Bei einer wirtschaftlich miserablen Lage müsse man neu nachdenken. Unter Umständen sei die Reform mit neuen kurzfristigen Schulden gegenzufinanzieren, um aus einer Stagnation zu kommen. Langfristig würden jedoch nur strukturelle Reformen helfen, so Eichel.

Voraussetzung für eine Senkung der Steuern sei vor allem, dass nun mit dem Abbau von Subventionen ernst gemacht werde, erklärte der Finanzminister. Das gelte sowohl für Finanzhilfen wie für Steuervergünstigungen. Als Beispiel nannte Eichel die Kürzung der Eigenheimzulage. Dabei baut er auf die Zustimmung der Union. "Je mehr die Union auf das Thema Subventionsabbau eingeht, desto größer die Chancen auf Steuersenkungen."

In zehn Tagen werden die Haushaltsberatungen laut Eichel abgeschlossen sein. Dann werde er den geschlossenen Haushalt ins Kabinett einbringen. Ergänzungen sollen im Lauf des August gemacht werden und nach der Sommerpause wird der Haushalt im Parlament diskutiert.

Spekulationen um Eichels Rücktritt

Am Vormittag kursierten in Berlin Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt Eichels. Zur Frage, ob Eichel seinen Rücktritt plane sagte der Sprecher des Finanzimisteriums vor der Bundespressekonferenz: "Dies ist keine Kategorie, in der der Minister denkt."

Erst gestern hatten sich neben Haushaltsexperten von SPD und Grünen auch Bundesbank-Präsident Ernst Welteke und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unter Vorbehalten für vorzeitige Steuerentlastungen ausgesprochen. Auch der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gustav Horn, plädierte für vorzeitige Steuersenkungen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel hatten bisher ein Vorziehen strikt abgelehnt, da die erwarteten Wachstumsimpulse sehr zweifelhaft seien. Noch gestern hatte es im Finanzministerium geheißen, es gebe keine Pläne zum Vorziehen der Steuerreform.

Die zweite Stufe der Reform sollte nach den ursprünglichen Planungen 2004 in Kraft treten, die dritte Stufe ein Jahr später. Insgesamt ergibt sich aus beiden Stufen ein Entlastungsvolumen von rund 26 Milliarden Euro. Durch ein Vorziehen der Steuerreform käme allein auf den Bund eine zusätzliche Konsolidierungsleistung von rund neun Milliarden Euro zu. Damit wäre eine erneute Verletzung der für Staaten der Euro-Zone vereinbarten Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wahrscheinlich.

Eichel hat für das nächste Jahr Einsparungen im Bundeshaushalt von mindestens 15 Milliarden Euro angekündigt. Er stößt aber bislang auf den Widerstand seiner Kabinettskollegen.



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