Eil-Beschluss Verfassungsrichter ordnen Fortführung des Visa-Ausschusses an

Der Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre muss "unverzüglich" fortgesetzt werden. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht, das damit einem Eil-Antrag von Union und FDP stattgab. Innenminister Schily erklärte sich schon zu einer Anhörung vor dem Gremium bereit.


Zweiter Senat (Archivbild): Einstimmiger Beschlusss
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Zweiter Senat (Archivbild): Einstimmiger Beschlusss

Karlsruhe - Die Richter in Karlsruhe verpflichteten den Ausschuss, die Zeugenvernehmung so lange fortzusetzen, bis der Bundespräsident den Bundestag auflöst. Der Beschluss des Zweiten Senats fiel einstimmig. Eine Begründung veröffentlichte das Gericht zunächst nicht. Sie soll noch nachgereicht werden. (Az.: 2 BvQ 18/05).

Schröder will die Auflösung des Bundestags am 1. Juli mit der Vertrauensfrage einleiten. Deshalb war zunklar, ob Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wie geplant am 8. Juli vor dem Visa-Ausschuss aussagen muss. Dies wollte die Opposition mit dem Eilantrag eigentlich erreichen.

Die SPD reagierte mit Verwunderung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. "Wir waren total überrascht, werden uns aber an den Beschluss halten und ihn Punkt für Punkt durchführen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann.

Die Opposition sah sich dagegen voll bestätigt. "Rot-Grün hat eine schwere Niederlage Erlitten", sagte CDU-Obmann Eckart von Klaeden am Mittwoch in Berlin. Das Ansinnen der Koalition, die Beweisaufnahme zu beenden, sei verfassungswidrig. "Der Rechts- und Verfassungsbruch zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch die gesamte Visa-Affäre." Der Ausschuss werde am Donnerstag zu einer beratenden Sitzung zusammentreten.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei "natürlich sehr zufrieden" mit der Karlsruher Entscheidung. Nachdem die Rolle von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im ersten Teil der Zeugenbefragungen geklärt worden sei, könne jetzt die Rolle von Schily erörtert werden, sagte Uhl. "Der zweite Teil des Ausschuss heißt: Der zuständige Innenminister protestiert gegen den Visa-Missbrauch und wird vom Kanzleramt zurückgepfiffen." Dies müsse nun aufgeklärt werden. Uhl kündigte an, am Freitag einen neuen Fahrplan für die weiteren Zeugenbefragungen mit den übrigen Ausschuss-Mitgliedern vereinbaren zu wollen. Er hoffe hier auf eine einvernehmliche Lösung.

Schily erklärte sich zu einer baldigen Zeugenaussage bereit. Für eine Aussage stehe er "selbstverständlich" zur Verfügung. "Ich kann sicher einiges zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen", sagte Schily.

Auch der FDP-Obmann im Ausschuss, Hellmut Königshaus, sprach von einem "sehr guten Ergebnis". Union und FDP erklärten, sie seien bereit, sich mit Rot-Grün auf einen einvernehmlichen Zeitplan für die weitere Ausschussarbeit zu einigen.

Anfang Juni hatte der Ausschuss mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Beweisaufnahme zu beenden. Wegen der bevorstehenden Neuwahlen sei keine Zeit mehr, weitere Zeugen zu vernehmen. Die Opposition schäumte. Von Teilnehmern war aus vertraulicher Sitzung zu erfahren, dass Union und FDP heftigen Widerstand gegen den Beschluss des Gremiums leisteten.

Die Opposition zog daraufhin nach Karlsruhe, um eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Damit sollte die Abstimmung der Regierungsfraktion im Ausschuss für nichtig erklärt werden.

Die Koalition argumentierte gegen das Begehren der Union mit dem Gesetz, das die Arbeit der Untersuchungsausschüsse regelt. In Paragraph 33 Absatz 3 heißt es dort: "Ist abzusehen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor dem Ende der Wahlperiode erledigen kann, hat er dem Bundestag rechtzeitig einen Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über das bisherige Ergebnis der Untersuchungen vorzulegen." Durch die Ankündigung, dass Schröder vorgezogene Bundestagswahlen fordert, die für den 18. September erwartet werden, sei diese Situation erreicht, meinte Rot-Grün.



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