Ein Monat Müntefering Zeit der Rache und Revanche

Seit 32 Tagen ist Franz Müntefering neuer SPD-Vorsitzender. Doch der Zustand der SPD ist desolater denn je. Unter Kurt Beck hatte der linke Flügel der Partei das Sagen, nun schlägt der rechte zurück. Die Opfer: Ypsilanti in Hessen und Annen in Hamburg.

Von Christoph Schwennicke


Berlin - Franz Müntefering hat einmal verraten, dass er morgens unter der eiskalten Dusche leise zählt und das Wasser erst abdreht, wenn er bei hundert angekommen ist.

Diese Fähigkeit, die Zähne zusammenzubeißen und in Eiseskälte auszuharren, muss er derzeit nicht nur morgens unter der Dusche an den Tag legen, sondern permanent. Seit 32 Tagen ist er nun Parteichef. Er hat erfolgreich Kurt Beck aus dem Amt gedrängt, um die SPD auf Vordermann zu bringen. Aber was ist eigentlich seither anders in der SPD? Vor allem: Was ist besser?

Die ehrliche Antwort lautet: bisher nichts.

Der innere Zerfallsprozess der SPD läuft ungebremst weiter. Vor zwei Wochen vereitelte eine spät berufene Gewissens-Truppe die Regierungsbildung von Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei. Mit einem Nobody schleppt sich die SPD in Hessen nun in die Neuwahl.

In Hamburg haben Partisanen der Parteirechten den linken Bundestagabgeordneten Niels Annen als Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl weggeputscht. Ein jenseits Hamburgs namenloser Mensch tritt an seiner Statt nun an.

Kämpfe ohne Geländegewinn

Als sei die Partei insgesamt nicht schon geschwächt genug, werden von Rechts und Links Stellungskriege geführt. Die Folge: enorme Verluste auf beiden Seiten ohne jeden strategischen Geländegewinn.

Es erweist sich: Die SPD hat abermals einen neuen Vorsitzenden, aber deswegen noch keinen gemeinsamen Sinn. Man muss Müntefering zugute halten, dass die Sezessionsschlachten von Hessen und Hamburg Spätfolgen der fatalen Fehler seines Vorgängers sind. Kurt Beck hatte sich der Parteilinken anverwandelt und wurde am Ende von ihr gesteuert. In seiner Amtszeit bekam sie neuen Lebensmut und triumphierte über die Agenda-SPD, die am Erbe Gerhard Schröders festhalten wollte. Beck hat gegen diesen Triumphalismus nichts gemacht, im Gegenteil, er hat seine Macht darauf aufgebaut und in Müntefering den wichtigsten Protagonisten der Reformer-SPD beiseite gedrängt.

Jetzt ist die Zeit der Rache und Revanche gekommen. Nun nimmt die Rechte Rache an der Linken und revanchiert sich für deren Manöver, die bis hin zu einer eigenen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten reichten.

In Hessen wurde also die Parteilinke Ypsilanti abserviert, in Hamburg der Parteilinke Annen. Annen ist der lupenreinere Fall, weil er sich im Unterschied zu Ypsilanti nichts hat zuschulden kommen lassen außer einem im x-ten Semester abgebrochenen Studium. Studienabbruch aber ist nicht so schlimm wie Wortbruch.

Annen ist die Voodoo-Puppe, in die die Parteirechte ihre Nadeln piekt. Diese Stiche gelten ebenso Björn Böhning, dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden und Andrea Nahles, der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Aber diese beiden sind außer Reichweite. Also hat man sich Annen vorgeknöpft.

In beiden Fällen, in Hessen und Hamburg, hatte sich Müntefering mäßigend eingeschaltet oder hatte Emissäre geschickt. Beide Male hat es nichts genützt. Exemplarisch für seine Ohnmacht steht sein lauwarmes, hilfloses und unentschiedenes Reden nach dem Outing der vier Abtrünnigen von Wiesbaden.

SPD in existenzbedrohender Krise

Müntefering sitzt in seiner Kommandozentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus wie der Mann in der Wachzentrale eines Kernkraftwerks bei einem Störfall. Die Prozesse im Inneren des Reaktors SPD laufen weiter, da kann der Mann am Schaltpult machen, was er will.

Die SPD befindet sich in einer existenzbedrohenden Krise. Sie redet sich gerne ein, dass sie schon deshalb immer weiter bestehen wird, weil sie doch anderthalb Jahrhunderte alt ist, mithin die älteste und ehrwürdigste Partei des Landes sei. Doch die Lebenserfahrung lehrt: Alter schützt nicht vor Tod. Im Gegenteil.

Es ist nicht verwegen anzunehmen, dass Oskar Lafontaine das strategische Ziel verfolgt, mittelfristig die Linke und die SPD zu fusionieren, und zwar zu seinen Bedingungen. Lafontaine ist der Hugo Haase von heute. Hugo Haase war bis 1916 SPD-Vorsitzender und von 1917 an der Vorsitzende der tief pazifistischen USPD, die sich von der SPD abgespalten hatte. Zugleich trat Haase nach dem Ende des Ersten Weltkriegs für die Wiedervereinigung von Unabhängigen- und Mehrheitssozialdemokraten ein, die er nur deshalb nicht mehr erlebte, weil er drei Jahre vor der Wiedervereinigung Opfer eines Attentats wurde.

Lafontaine liegt auf der Lauer

Lafontaines Linke ist eine wild zusammengewürfelte Truppe aus Ost-Kadern und West-Gewerkschaftern. Und doch hat die Linke eine innere Kohärenz aufgebaut, die der SPD fehlt. Lafontaine weiß genau, warum er auf Aufweichungstendenzen in der Kriegsfrage in seiner Partei unmittelbar mit mehr oder weniger versteckten Rücktrittsdrohungen reagiert. Er hat seinen Haase studiert. Er weiß, was der Kitt für seine bunte Truppe ist.

Die SPD hat diese innere Kohärenz verloren. Wenn sie diesen inneren Zusammenhalt nicht alsbald wiederfindet, wenn die Lagerkriege nicht aufhören, dann läuft sie Gefahr, sich mit der Konkurrenzpartei von Lafontaine auf einer Augenhöhe von 18 Prozent zu treffen.

Statt sich darüber aber bewusst zu sein, frönen die meisten weiter dem primitiven Gefühl der Satisfaktion. Letzte Meldung aus dem Kriegsgebiet SPD: Nach Annens Kopf wird nun von der anderen Seite jener von Johannes Kahrs gefordert. Die SPD tut, als hätte sich noch Personal in der Hinterhand. Die Wahrheit ist: Was hier gegeneinander kämpft, ist das letzte Aufgebot.



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Seite 1
SaJaSen 12.09.2008
1.
Sorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Coolie, 12.09.2008
2.
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
Nein. Jedenfalls ist bisher nichts in dieser Richtung zu entdecken. Wer gestern zufällig die Sendung "Maybritt Illner" gesehen hat, durfte feststellen, dass die Gräben zwischen den "Seeheimern" und den "Linken" in der Partei noch nie so tief waren. Wenn die SPD es nicht schafft, ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, in dem der Schwerpunkt auf bezahlbare, soziale Gerechtigkeit liegt, dann siehts düster aus.
venicius 12.09.2008
3.
Zum erneuten Richtungswechsel der SPD hin zur Mitte (nach Rechts): MMn ist diese Wendung hin nach Rechts das einzig Vernüntige, was die SPD in dieser Situation tun kann. Sie hat große Anteile der Wählerschaft an die LINKE verloren. Die CDU ist unverändert stärkste Partei. In dieser Situation zu versuchen, von der LINKEN die alten Wählerschaften wieder zurück zu gewinnen würde an der Gesamtsituation nichts ändern, sondern nur innerhalb der Blöcke Verschiebungen bedeuten. Die rechtskonservative Mitte stünde dem unverändert stark gegenüber und bedeutete keine Veränderung innerhalb der Parteieinlandschaft. Einzig vernünftiger Weg kann für die SPD also nur sein, sich weiter zur Mitte (nach Rechts) zu begeben und zu versuchen, neue Wähler von CDU und FDP zu sich herüber zu ziehen, und so das konservative Lager zu schwächen. Ideal wäre die Herbeiführung einer Spaltung der CDU, wie es innerhalb der SPD geschehen ist. Der aktuelle Wahlkampf in Bayern und die vorgebliche Sozialdemokratisierung der CSU macht deutlich, dass dies nicht unmöglich ist. Der Kurs der SPD ist also daher vernünftig, weil mit der Rückeroberung der nun LINKEN Wähler weiterhin keine Wahlen/Macht zu gewinnen ist. Dies erscheint nur möglich durch Schwächung der CDU/FDP und vergrößerung der Rechts-SPD in diese Richtung. Dass die CDU diese Gefahr erkannt hat wird dadurch deutlich, dass selbst hier eine aus CDU-Kreisen zumindest kritisierte Sozialdemokratisierung stattgefunden hat. Die Stärkung der LINKEN hat also zu einem Auseinanderreißen der SPD geführt. Die SPD musste sich, um künftig Aussicht auf Wahlerfolge zu haben nach Rechts wenden und hier Kompetenzen gewinnen. Um dem stand zu halten versucht die CDU sich gleichsam nach Links zu wenden, wogegen sich der rechts CDU-Flügel zu wehren versucht. Gleichsam wird der rechts CDU-Flügel versuchen, die Partei weiter nach Rechts zu ziehen, während der linke Flügel den konservativen Kompetenz-Angriff der SPD abzuwehren hat. Weitere Linkspolitik der SPD wäre also langfristig gesehen nicht produktiv. Die SPD könnte hierbei nichts gewinnen, sondern lediglich alte Verluste rückgängig zu machen versuchen, was die alten Verhältnisse mit einer moderat schwachen Linken gegenüber einer starken konservativen Mitte nur wiederherstellen würde. Ein möglicher Gewinn liegt für die SPD nur dort, wo sie die Konservative Mitte und damit CDU/FDP schwächen und für ihr eigenes Lager gewinnen kann. Daher ist die Wendung der SPD hin nach Rechts nur konsequent und einzig erfolgversprechend, daher einzig logischer Schritt. Ich bin ganz bestimm kein Anhänger der SPD, um das mal klarzustellen. Die Sympathien, die ich weiterhin in geringem Maße für sie hege, stammen eher aus ihren historischen Wurzeln und der Tradition. Vielleicht nennt man es bestenfalls Nostalgie. Ich nehme eben auch an, dass die hier gefällte Entscheidung für den Rechts-Kurs eine langfristige Strategie beinhaltet. Münte ist kaum noch an Regierung, Amt und Würden interessiert. Möglicherweise interessiert ihn sein historisches Ansehen und sein Platz in der Geschichte der Partei und der BRD. Dass die SPD-Führung nicht sehenden Auges und in vollem Bewusstsein unbeirrt dem Untergang ihrer Partei entgegengeht und damit dem absoluten Tiefpunkt und der entsprechenden historischen Bewertung ihres historischen Erbes und Ansehens anvisiert, sollte eigentlich jedem hier klar sein müssen.
tzscheche, 12.09.2008
4. No Future !
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
In der Geschichte nennt man sowas wohl Gegenreformation:-) oder besser:Konterrevolution:-)) Dass die abgewrackte und zerrissene SPD ihre alte Wahlkampfmaschine wieder rausholt ist im Grunde traurig, zeigt es doch, wie nachhaltig die Partei ausgeblutet ist. Erschreckend ist doch, wie wenig Zukunftsperspektive sich in diesen jüngsten "Entscheidungen" ausdrückt. Wenn jetzt Leute wie Struck von "Neuanfang" reden, klingt das für mich fast schon zynisch...
Henner Dehn, 12.09.2008
5.
Zitat von SaJaSenSorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Ausser einen abgetauchten Steinmeier bei den wichtigen Fragen konnte ich da bisher nichts feststellen.
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