Einbürgerung "Es darf keinen Gesinnungstest geben"

Die geplante Einführung des bundesweiten Einbürgerungstests sorgt parteiübergreifend für heftigen Streit. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet, warum die Diskussion gefährlich ist - und wie der Test aussehen sollte.


SPIEGEL ONLINE: Herr Laschet, wenn Sie als Integrationsminister Termine in Nordrhein-Westfalen wahrnehmen, rufen Sie Ausländer dazu auf, zur deutschen Staatsbürgerschaft zu wechseln. Was hat Integration mit Einbürgerung zu tun?

Bundesweiter Einbürgerungstest: "Das gibt es in jedem Einwanderungsland"
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Bundesweiter Einbürgerungstest: "Das gibt es in jedem Einwanderungsland"

Laschet: Jede Einbürgerung ist ein Integrationserfolg. Denn sie ermöglicht es dem, der auf Dauer hier lebt, alle staatsbürgerlichen Rechte zu beanspruchen, wie etwa auf allen Ebenen der Politik mitzuentscheiden. Jeder, der diesen Schritt geht, gibt dem Land das Signal, dass er dazu gehören will.

SPIEGEL ONLINE: Wie finden Sie die Tatsache, dass ab dem 1. September ein bundesweiter Einbürgerungstest eingeführt werden soll?

Laschet: So ein Test ist in allen Einwanderungsländern der Welt üblich, er ist also gar nichts spezifisch Deutsches. Insofern finde ich ihn völlig in Ordnung. Der Test darf aber nicht ausstrahlen, dass wir damit Einbürgerung verhindern wollen. Wichtig ist natürlich, dass es kein Gesinnungstest wird. Beim neuen Test wird Wissen abgefragt über Demokratie in Deutschland, Grundrechte und so weiter. Ich finde übrigens, diese Prüfung muss auch Fragen haben zur deutschen Geschichte, zum Holocaust und zur besonderen Verantwortung Deutschlands. Das ist ein Merkmal, das es nur hier gibt.

SPIEGEL ONLINE: Könnte der Wissenstest nicht abschreckend wirken auf einbürgerungswillige Zuwanderer? So als wollte Deutschland eine weitere bürokratische Hürde einbauen?

Laschet: Er muss so gestaltet werden, dass er das exakt nicht tut. Eine Führerscheinprüfung schreckt ja auch niemanden ab, einen Führerschein zu erwerben. So ein Test ist außerdem im Sinne der Einbürgerungswilligen: Grundkenntnisse über ein Land zu haben, gibt ihnen die Möglichkeit, sich stärker zu engagieren. Insbesondere bei den Kindern, die nach dem neuen Staatsbürgerrecht mit der Geburt den deutschen und den Pass aus der Heimat ihrer Eltern bekommen, ist es wichtig, dass wir ihnen das Signal geben, ihr seid hier willkommen. Wenn sie sich zwischen 18 und 23 Jahren für einen Pass entscheiden müssen, sollen sie wissen: "Deutschland wird sich über euer Ja freuen".

SPIEGEL ONLINE: Aber ein Test ist de facto eine neue Hürde, bisher gab es keine Wissensabfrage.

Laschet: Das Wichtigste ist: Wir brauchen mehr Einbürgerung. Wir müssen die Menschen unbedingt ermutigen, den deutschen Pass zu beantragen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns deshalb vorgenommen, parallel zur Einführung dieses Tests eine Einbürgerungskampagne zu starten. Die Ausschreibung für die Kampagne läuft bereits. Damit signalisieren wir, "wir wollen mehr Einbürgerung". Jeder, der hier lebt, ist willkommen, die Staatsbürgerschaft zu übernehmen.

SPIEGEL ONLINE: 2006 waren Sie gegen den sogenannten Gesinnungstest, den Baden-Württemberg eingeführt hatte. Was halten Sie davon, dass Stuttgart weiter daran festhalten will?

Laschet: In allen Bundesländern sollte dasselbe Prinzip gelten. Der Eingebürgerte wird nicht Rheinländer oder Württemberger, er wird Deutscher. Wie die Länder bei Zweifeln an der Verfassungstreue noch einmal nachfragen oder Bedenken ausräumen, ist ihnen überlassen. Aber ein Gesinnungstest als Standardprozedur wäre mit dem verabredeten Verfahren der Länder nicht vereinbar.

SPIEGEL ONLINE: Es gab bereits Kritik an den sieben Fragen, die bekannt wurden. Politiker und Verbände sagen, sie seien zu schwer, auch viele Deutsche könnten sie nicht beantworten.

Laschet: Das ist absurd. Bis jetzt sind kaum Fragen bekannt. Ich halte die Diskussion für unverantwortlich, die SPD und Opposition in Berlin angestoßen haben. Sie vermittelt den Zuwanderern das Gefühl, dass erneut Hürden aufgebaut werden, obwohl niemand die Fragen kennt und die Arbeit an der Humboldt-Universität noch nicht abgeschlossen ist.

SPIEGEL ONLINE: Viele Türken erklären, sie würden sich einbürgern lassen, wenn sie die Möglichkeit hätten, den türkischen Pass zu behalten. Warum sind Sie gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft?

Laschet: Der Staat muss für jeden Staatsbürger jederzeit eintreten, beispielsweise wenn er in Konflikte im Ausland gerät oder gar als Geisel genommen wird. Es darf keinen Unterschied machen, ob er per Einbürgerung deutscher wird oder durch Geburt. Doppelte Staatsangehörigkeiten könnten dazu führen, dass unterschiedliche Regierungen und Staaten sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Einen Zuständigkeitenstreit wie im Falle Kurnaz darf es nicht geben. Ein klares Ja zu einer Staatsbürgerschaft erleichtert dies.

Das Interview führte Ferda Ataman



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