Einbürgerung Testfall für die SPD

Die tagelange Debatte über die Einbürgerungs-Fragebögen zeigt Wirkung bei der SPD: Zwar lehnt sie das "Stadt-Land-Fluss-Spiel" weiterhin ab, doch auch hochrangige Genossen denken mittlerweile laut über Tests nach.


Berlin - "Kindisch", "peinlich", "oberlehrerhaft", "kleinkariert" - die ersten Reaktionen der SPD waren vernichtend, als der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) vergangene Woche seinen Fragebogen für Einbürgerungswillige vorstellte. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) schwor im Fernsehen, dass er im Bundesrat nie den Arm für solch einen Einbürgerungstest heben würde.

Die Ablehnung des Hessen-Quiz fällt auch weiterhin kategorisch aus. Als "Stadt-Land-Fluss-Spiel" bezeichnete SPD-Chef Matthias Platzeck den Fragebogen heute verächtlich. Die Union habe die Debatte nur wegen der am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen losgetreten. "Ich vermute mal, dass Montagfrüh um 6 Uhr alles in den Schubladen verschwindet", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Mit dieser letzten Einschätzung könnte Platzeck jedoch daneben liegen. Denn der Tonfall seiner Parteifreunde hat sich in den letzten Tagen merklich verändert. Während der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, gegenüber SPIEGEL ONLINE weiterhin die "virtuelle Debatte" über die Fragebögen geißelt, rudern andere hochrangige Sozialdemokraten gerade langsam bei.

Stegner sagte gestern der "Netzeitung", er sei nie grundsätzlich gegen Tests gewesen, sondern nur gegen die von Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen vorgelegten Fragebögen. Prompt stichelte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der Kieler Minister habe kein Rückgrat. "Beim leisesten Druck fallen die Sozialdemokraten um", sagte er SPIEGEL ONLINE.

"Wurstspringen mit Ausländern"

Heute erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch der "Süddeutschen Zeitung", er könne sich verpflichtende Staatsbürgerkurse sowie Tests vorstellen. Die Fragen müssten aber im Einvernehmen aller Innenminister gefunden werden, damit eine bundeseinheitliche Regelung zustande komme. Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting versicherte, er habe nichts gegen verpflichtende Kurse, nur etwas gegen Tests.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich gegenüber SPIEGEL ONLINE für Einbürgerungskurse aus. "Wer sollte etwas dagegen haben, dass einer mehr über Deutschland lernt?", fragte er. Auch Tests am Kursende wollte er nicht ausschließen: Irgendwie müsse sichergestellt werden, dass die Teilnehmer nicht nur körperlich anwesend seien, so Wiefelspütz. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz im Mai eine bundeseinheitliche Lösung finden. Die bisher von den CDU-Ministerpräsidenten vorgelegten Fragebögen seien allerdings kein ernstzunehmender Vorschlag, sagte Wiefelspütz. Sie seien "Realsatire" und dienten nur der Stimmungsmache gegen Ausländer.

Dagegen warnte der Ausschussvorsitzende Edathy vor weiteren Hürden im Einbürgerungsverfahren. Ihn erinnere die Diskussion inzwischen an "Wurstspringen mit Ausländern", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE. Es sei wie auf dem Kindergeburtstag, wenn Kinder nach an einer Leine aufgehängten Würsten springen müssten und die Leine immer ein bisschen höher gezogen würde. Der von der Union verbreitete Eindruck, es sei leicht, deutscher Staatsbürger zu werden, stimme nicht. Die Hürden seien bereits sehr hoch und unter Rot-Grün verschärft worden. Tatsächlich gibt es bereits jetzt verpflichtende Sprach- und Sozialkundekurse für neue Zuwanderer, die sich einbürgern lassen wollen. Für schon länger im Land lebende Ausländer sind diese Kurse freiwillig.

Einbürgerungstests "auf anderem Niveau"

Zusätzliche Pflichtkurse hält Edathy für "Gängelei" und "nicht zielführend". Die Fragebogen-Debatte verstelle den Blick auf das eigentliche Problem, dass nämlich die Einbürgerungszahlen in Deutschland rückläufig seien. Die Union schaffe eine "Misstrauenskultur", die jeden Ausländer als potenziellen Verfassungsfeind sehe. Sinnvoll sei eine symbolische Aufwertung des Einbürgerungsakts, wie sie auch im Koalitionsvertrag stehe, so Edathy. Auch solle bundesweit mit jedem Bewerber ein persönliches Gespräch geführt werden, wie es in einigen Ländern bereits praktiziert werde.

Der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Innen, Rüdiger Veit, sagte SPIEGEL ONLINE, die von der Union entfachte Debatte habe einen "gewissen Kern". Über Einbürgerungskurse und Tests könne man grundsätzlich reden, allerdings "auf anderem Niveau" und nur unter der Bedingung, dass die Union im Gegenzug andere Verbesserungen im Staatsangehörigkeitsrecht mitmache. So fordert die SPD seit langem die Verkürzung der Wartefrist für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre.

Alle befragten SPD-Politiker grenzten sich von den Absichten der Union ab. Die Christdemokraten wollten die Einbürgerung erklärtermaßen erschweren, während es im Interesse Deutschlands sei, sie zu erleichtern, sagte Wiefelspütz. Nur so könne die Integration verbessert werden. Daher sei es unverantwortlich, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen und Ressentiments zu schüren.

Doch die berechtigte Kritik an den Wahlkampfmanövern der CDU-Ministerpräsidenten Koch und Oettinger kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die SPD sich das Thema von der Union hat aufzwingen lassen. Die roten Linien haben sich bereits verschoben.



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