Künftige Einbürgerungen Bundesrat beschließt Vielehe-Verbot

Der Bundesrat hat für ein Verbot der Vielehe bei Einbürgerungen votiert. Das Vorhaben liegt nun im Bundestag - und nach Ansicht eines FDP-Ministers bräuchte es keinen Entwurf des Innenministeriums mehr.

Sitzungssaal des Bundesrats in Berlin
Kay Nietfeld/DPA

Sitzungssaal des Bundesrats in Berlin

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Der Bundesrat hat sich am Freitag für ein Verbot der Vielehe bei künftigen Einbürgerungen ausgesprochen. Mit 35 Stimmen wurde in der Länderkammer ein Änderungsantrag des Landes Schleswig-Holstein für das Staatsbürgerschaftsrecht beschlossen.

Auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen folgte dem Antrag des nördlichsten Bundeslandes, wie der dortige Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem SPIEGEL bestätigte. Das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen selbst hatte im Vorfeld einen eigenen Antrag vorgelegt. Aus der Jamaikakoalition aus CDU/FDP/Grüne in Kiel hatte es jedoch Vorbehalte gegen eine Formulierung des NRW-Antrags gegeben. Am Freitagmorgen sicherte Stamp in einer Besprechungsrunde zu, den Vorstoß aus Schleswig-Holstein mitzutragen.

Joachim Stamp
Marius Becker/ DPA

Joachim Stamp

Mit dem jetzigen Ergebnis zeigte er sich nach der Abstimmung zufrieden. "Der Ball liegt nun im Bundestag. Sollte dieser dem Beschluss des Bundesrats zustimmen, könnte damit eine Regelung in Kraft treten, ohne dass es noch eines Gesetzentwurfs von Horst Seehofer bräuchte", sagte der FDP-Minister dem SPIEGEL.

Stamp spielte mit seiner Äußerung auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts an, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis zum Herbst dieses Jahres sich vorgenommen hat. Das Verbot der Vielehe bei Einbürgerungen ist Teil des Seehofer-Plans. Stamp als zuständiger Integrationsminister in NRW hatte allerdings in den vergangenen Wochen eine zügigere Umsetzung angemahnt.

Betroffen von der Neuregelung wären Bewerber aus der muslimischen Welt. Nach islamischem Recht darf ein Mann gleichzeitig mit bis zu vier Frauen verheiratet sein, Frauen hingegen nur mit einem Mann. Nach deutschem Recht ist eine Mehrehe strafbar und auch im Zivilrecht "nicht eingehungsfähig". Wie viele solcher Mehrehen in Deutschland existieren, ist unklar. Genaue Daten existieren nicht. In dem Begründungstext zum Antrag aus NRW hatte es geheißen: "Ob bei Migranten aus solchen Staaten, in denen die Mehrehe rechtlich zugelassen ist, solche Eheformen bestehen, wird statistisch nicht erhoben." Dennoch bestehe schon auf Grundlage einer "geschätzten Zahl von Mehrehen" gesetzgeberischer Handlungsbedarf. So werde durch den Familiennachzug jährlich eine "dreistellige Anzahl an Vielehen bekannt".

Verbot bei der Reform berücksichtigt

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstützte die Initiative ihres Parteikollegen aus NRW. "Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes, die Rechte von Frauen missachtendes Ehemodell. Sie widerspricht der Werteordnung unseres Grundgesetzes", erklärte sie gegenüber dem SPIEGEL. Es sei daher dringend notwendig klarzustellen, dass Mehr- und Vielehen nicht mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vereinbar seien. "Es gibt keinen Grund, weshalb wir damit noch bis Ende des Jahres oder gar länger warten sollten, zumal angeblich auch Union und SPD hier Handlungsbedarf sehen", sagte sie.

Zuletzt hatte es in der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD Irritationen über die Umsetzung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gegeben. Aus einer ursprünglichen Fassung war das Verbot der Mehrehe gestrichen worden, was zur Verärgerung aufseiten der Union geführt hatte. Nun soll das Verbot bei der Reform berücksichtigt werden.

Die Reform war im Juni 2018 auf der Innenministerkonferenz der Länder einstimmig - also auch durch die SPD-Innenminister - beschlossen worden.



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Knödeldämmerung 17.05.2019
1. Ob Menschrechte dadurch gewahrt bleiben?
Die Ehen wurden schließlich im Ausland geschlossen und verlaufen unter Umständen zur allgemeinen Zufriedenheit. Wie soll da jetzt reagiert werden? Sie zwangweise auflösen? Sie kriminalisieren? Oder ignorieren, wie zuvor auch? In jedem Fall ist den Betroffenen damit in keinster Form geholfen.
Wohlstand für alle 17.05.2019
2. Einbürgerungsverbot bei Vielehe?
Erstaunlich mit welchen Vorsilben sich das Wort Ehe, das sich auch im Grundgesetz findet, heute herumschlagen muss. Das, was die Eingebürgerten da treiben, ist Vielweiberei!
mhwse 17.05.2019
3. verständlich
und doch bei genauem Hinsehen - es gibt auch genug von deutschen Eltern Geborene, mit "christlichem" Taufschein - die in der Praxis eine Mehrehe betreiben - unverständlich. Denn damit richtet sich das Gesetz gegen eine von Deutschen, in Deutschland geführte Lebensweise .. (dass das den Anführern der "christlich-staatlichen" Sekten nicht passt - ist auch klar). Es dürften eher 5-6 stellige Zahlen sein, die dieser Realität entsprechen. Dass wieder die Muslime herhalten müssen, um religiös konservative Konzepte politisch durchzudrücken - eine andere Sache ..
romanpg 17.05.2019
4. sinnvoller
Wäre es im Sinne der Liberalisierung der Ehe nicht eher sinnvoll Mehrfachehen für Männer und Frauen zu erlauben? Polyamoröse Beziehungen gibt es ja durchaus. Solange eine solche Ehe ohne zwang eingegangen wird, sollte eine liberale Gesellschaft sowas doch tolerieren, statt dies zu verbieten nur weil es nicht unseren moralischen Vorstellungen entspricht
alter_nativlos 17.05.2019
5. Das reicht nicht!
Es wäre konsequent, Mehrehen auch im Bereich Familiennachzug und Siozialleistungen zu berücksichtigen. Dass ein syrischer, anerkannter Flüchtling mit 3 Ehefrauen und 13 oder 14 Kindern rund € 4000 Sozialleistunegn im Monat zuzüglich den Kosten für 3 (in Worten: drei) Wohnungen vom deutschen Steuerzahler bekommt, u.a. weil den Ehefrauen nach islamischem Recht je eine eigene Wohnung zusteht ("Bild" berichtete) ist mit dem deutschen ordre public nicht vereinbar. Hier werden offenbar nicht einmal die für deutsche , in Bedarfsgemeinschaft lebende Unverheiratete geltenden Abzüge in Anrechnung gebracht. Wen wundern da noch Vorbehalte gegen de Milliarden Ausgaben für Migranten!
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