Erdoğan und der Fall Kavala »Eine unglaubliche außenpolitische Eskalation«

Der türkische Staatschef Erdoğan hat den deutschen und andere Botschafter zu »unerwünschten Personen« erklärt. Politiker von CDU, Grünen und FDP reagieren mit scharfer Kritik – die AfD kritisiert lieber das Auswärtige Amt.
Norbert Röttgen: »Der Protest der Botschafter ist gerechtfertigt und geboten.«

Norbert Röttgen: »Der Protest der Botschafter ist gerechtfertigt und geboten.«

Foto: Andreas Gora / Getty Images

Im Streit über den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Länder zu »unerwünschten Personen« erklärt. »Ich habe unserem Außenminister die notwendige Anweisung erteilt und gesagt, was zu tun ist«, sagte Erdoğan am Samstag in einer Rede in der anatolischen Provinzhauptstadt Eskisehir. »Diese zehn Botschafter müssen sofort zu unerwünschten Personen erklärt werden.«

Das Auswärtige Amt reagierte zurückhaltend. »Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern«, sagte ein Sprecher am Wochenende. Hintergrund ist, dass die türkische Regierung den von Erdoğan angekündigten Schritt gegen den deutschen Botschafter Jürgen Schulz bisher nicht umgesetzt hat. Auch die Regierungen von Dänemark und Norwegen gaben an, keine offizielle Mitteilung der Türkei erhalten zu haben.

Recep Tayyip Erdoğan: »Diese zehn Botschafter müssen sofort zu unerwünschten Personen erklärt werden.«

Recep Tayyip Erdoğan: »Diese zehn Botschafter müssen sofort zu unerwünschten Personen erklärt werden.«

Foto: urkish Presidency/ Murat Cetinmuhurdar / Anadolu Agency / Getty Images

Deutsche Politiker reagierten mit Kritik. »Die angekündigte Ausweisung ist eine unglaubliche außenpolitische Eskalation«, twitterte Norbert Röttgen von der CDU. »Der Protest der Botschafter gegen die Inhaftierung einer Person ohne Gerichtsverfahren ist gerechtfertigt und geboten.« Grünenpolitiker Cem Özdemir schrieb auf Twitter: »Diese Drohung ist vor allem ein Zeichen innenpolitischer Schwäche. Das alte, böse Spiel: Wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, greifst du das Ausland an.«

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff übte ebenfalls Kritik: Die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern »wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen. Daran kann Erdoğan kein Interesse haben«, twitterte er.

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Die AfD warf dem Auswärtigen Amt »Polit-Aktivismus statt Diplomatie« vor. »Präsident Erdoğan zieht die Reißleine wegen der Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes«, erklärte der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, am Sonntag. »Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters erreicht das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin einen neuen Tiefpunkt.«

Unter der Amtsführung von Heiko Maas (SPD) sei laut Bystron jedes Jahr ein deutscher Diplomat wegen Einmischung in innere Angelegenheiten aus seinem Gastland ausgewiesen worden. »Mit solchen Einmischungen erreichen Berlin und Brüssel nur eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei. Das ist nicht im Interesse unseres Landes.«

Kavala droht lebenslange Haft

Die Botschafter hatten zu Beginn der Woche in einem gemeinsamen Appell die Freilassung Kavalas gefordert, was den Zorn der türkischen Regierung hervorrief. Sie forderten eine »gerechte und rasche Regelung« des Falls. Daraufhin hatte die Türkei die Botschafter einbestellt und mit deren Ausweisung gedroht.

Der Menschenrechtsaktivist und Kulturmäzen Osman Kavala ist seit vier Jahren in der Türkei inhaftiert, ohne verurteilt worden zu sein. Ursprünglich war er wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im vergangenen Jahr sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

In der Folge wurde Kavala aus dem Gefängnis entlassen, nach zweieinhalb Jahren Haft. Er wurde jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen. Diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdoğan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

skr/dpa/Reuters
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